EU-Gericht kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
von howl of wolves » Dienstag 8. April 2014, 12:28
08. April 2014 11:33
EU-Gericht kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Direkt aus dem dpa-Newskanal
Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne konkreten Anlass sei ein "Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere" in die Grundrechte der Bürger....
von Clarissa » Dienstag 8. April 2014, 12:36
Und was das Nötigste ist bestimmen die selben Leute die bisher auch alles speichern ließen.Die Überwachung ohne konkreten Verdachte muss nun auf das Nötigste beschränkt werden.
von Kira » Donnerstag 18. Juni 2015, 08:25
zeit.de
11. Juni 2015
dpa
Bundestag
Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung offenbar verfassungswidrig
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezweifelt die Verfassungskonformität der Vorratsdatenspeicherung. Der Schutz bestimmter Berufsgruppen sei bedroht. ...
von shadow » Donnerstag 13. August 2015, 19:45
Zweifel im Justizministerium an der geplanten Vorratsdatenspeicherung
heise online
10.08.2015
Stefan Krempl
Bundesjustizminister Heiko Maas behauptet immer wieder, dass der neue Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung vereinbar sei. Doch seine Mannschaft steht offenbar nicht hinter ihm.
In schier jeder öffentlichen Äußerung zur neuen Initiative der Bundesregierung Vorratsdatenspeicherung unterstreicht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dass diese die engen Vorgaben und hohen Hürden desBundesverfassungsgerichts und auch die des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für eine derartige Strafverfolgungsmaßnahme berücksichtige.
Interne Dokumente aus dem Justizressort lassen daran aber Zweifel laut werden, wie der Spiegel berichtet. Demnach könnte es sein, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf nicht im Einklang vor allem mit dem einschlägigen EuGH-Urteil steht.
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von shadow » Montag 19. Oktober 2015, 17:28
ndr.de
Stand: 13.10.2015
"Anti-Whistleblower-Gesetz" im Anmarsch
Um den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird derzeit viel gestritten. In dieser Woche soll er im Rechtsauschuss diskutiert werden, Ende der Woche könnte er auch durch den Bundestag gejagt werden. Das Bundesjustizministerium scheint es eilig zu haben mit dem Vorhaben, aber es gäbe gute Gründe, über den Gesetzestext länger und intensiver zu diskutieren. In den mehr als 50 Seiten ist zum Beispiel eine Klausel versteckt, die investigativen Journalisten die Arbeit in Zukunft extrem erschweren könnte.
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von howl of wolves » Dienstag 27. Oktober 2015, 19:27
Bundestag beschließt Gesetz
16.10.15
Vorratsdatenspeicherung – Was Sie wissen müssen
Lange wurde gerungen, jetzt sollte alles ganz schnell gehen: Die Vorratsdatenspeicherung war kurzfristig Thema im Bundestag. Das neue Gesetz wurde nun verabschiedet. Was ändert sich genau?
Nach langem Ringen sollte nun alles ganz schnell gehen: Die Bundesregierung hat das Streitthema Vorratsdatenspeicherung recht kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Das neue Gesetz wurde nun im Bundestag verabschiedet, Anfang November soll es in den Bundesrat gehen. Der Aufschrei der Gegner ist groß. So kritisieren die Grünen das "Hauruckverfahren unter dem Radar der derzeitigen Flüchtlingsdiskussionen". Datenschützer und Netzaktivisten rufen zu Demonstrationen auf – und kündigen bereits juristischen Einspruch an.
Doch was genau ändert sich? Antworten auf die wichtigsten Fragen:
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Vorratsdatenspeicherung
26.10.15
FDP legt Klage beim Bundesverfassungsgericht ein
Die FDP zieht gegen die vom Bundestag beschlossene Speicherung von Kommunikationsdaten vor das Bundesverfassungsgericht. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Parteipräsidium am Montag in Berlin.
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von shadow » Freitag 13. November 2015, 12:53
Gericht/Institution: Bundesrechtsanwaltskammer
Erscheinungsdatum: 10.11.2015
Quelle: juris
BRAK hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vertritt die Meinung, der Bundespräsident sollte das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht ausfertigen.
Nachdem am 06.11.2015 das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist den Bundesrat passierte, hat sich der Präsident der BRAK Ekkehart Schäfer an den Bundespräsident gewandt. In einem Schreiben bittet er das Staatsoberhaupt, das Gesetz nicht auszufertigen. Die Neuregelung ist aus Sicht der Anwaltsvertretung verfassungswidrig, weil sie vorsieht, dass auch die Standort- und Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern und damit Rechtsanwälten gespeichert werden.
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Presseerklärung Nr. 16 v. 14.10.2015
Keine Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern!
Die BRAK spricht sich nachdrücklich gegen eine anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrsdaten aus. Der am 16.10.2015 im Plenum des Bundestags zur abschließenden Beratung anstehende Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, sämtliche Verkehrsdaten für zehn Wochen und Standortdaten für vier Wochen zu speichern. Ausgenommen werden sollen lediglich Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen im sozialen oder kirchlichen Bereich, die ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen. Für Berufsgeheimnisträger gilt dagegen ein bloßes Abrufverbot der Daten durch die Strafverfolgungsbehörden.
Dabei wird verkannt, dass die anwaltliche Verschwiegenheit für die betroffenen Mandanten von vergleichbar existenzieller Bedeutung ist. Das Speichern von Daten darüber, wer, wann, wie lange mit seinem Rechtsanwalt kommuniziert hat, widerspricht dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz.
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Vorratsdatenspeicherung gerichtlich für illegal erklärtvon shadow » Sonntag 25. Juni 2017, 18:45
vom 23. 6. 2017
Vorratsdatenspeicherung gerichtlich für illegal erklärt
EILBESCHLUSS Das OVG Münster sieht Verstoß gegen EU-Recht und gibt Münchener Provider Recht
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(Az.: 13 B 238/17)
Christian Rath
von shadow » Sonntag 20. August 2017, 19:54
15. Juni 2017
USA
Mit einem 100 Jahre alten Gesetz gegen Whistleblower
Mit dem "Espionage Act" wollten die USA ursprünglich gegen Spione vorgehen. Heute kommt das Gesetz immer wieder gegen Whistleblower zum Einsatz. Ein Überblick.
Von Markus C. Schulte von Drach
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