CSN - Forum

08. April 2014 11:33

EU-Gericht kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ohne konkreten Anlass sei ein "Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere" in die Grundrechte der Bürger....

Die Überwachung ohne konkreten Verdachte muss nun auf das Nötigste beschränkt werden.

zeit.de
11. Juni 2015
dpa

Bundestag

Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung offenbar verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezweifelt die Verfassungskonformität der Vorratsdatenspeicherung. Der Schutz bestimmter Berufsgruppen sei bedroht. ...

Zweifel im Justizministerium an der geplanten Vorratsdatenspeicherung


heise online

10.08.2015 

Stefan Krempl

Bundesjustizminister Heiko Maas behauptet immer wieder, dass der neue Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung vereinbar sei. Doch seine Mannschaft steht offenbar nicht hinter ihm.

In schier jeder öffentlichen Äußerung zur neuen Initiative der Bundesregierung Vorratsdatenspeicherung unterstreicht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dass diese die engen Vorgaben und hohen Hürden desBundesverfassungsgerichts und auch die des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für eine derartige Strafverfolgungsmaßnahme berücksichtige.

Interne Dokumente aus dem Justizressort lassen daran aber Zweifel laut werden, wie der Spiegel berichtet. Demnach könnte es sein, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf nicht im Einklang vor allem mit dem einschlägigen EuGH-Urteil steht.
...

ndr.de
Stand: 13.10.2015


"Anti-Whistleblower-Gesetz" im Anmarsch

Um den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) wird derzeit viel gestritten. In dieser Woche soll er im Rechtsauschuss diskutiert werden, Ende der Woche könnte er auch durch den Bundestag gejagt werden. Das Bundesjustizministerium scheint es eilig zu haben mit dem Vorhaben, aber es gäbe gute Gründe, über den Gesetzestext länger und intensiver zu diskutieren. In den mehr als 50 Seiten ist zum Beispiel eine Klausel versteckt, die investigativen Journalisten die Arbeit in Zukunft extrem erschweren könnte.
...

Bundestag beschließt Gesetz
16.10.15



Vorratsdatenspeicherung – Was Sie wissen müssen

Lange wurde gerungen, jetzt sollte alles ganz schnell gehen: Die Vorratsdatenspeicherung war kurzfristig Thema im Bundestag. Das neue Gesetz wurde nun verabschiedet. Was ändert sich genau?

Nach langem Ringen sollte nun alles ganz schnell gehen: Die Bundesregierung hat das Streitthema Vorratsdatenspeicherung recht kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Das neue Gesetz wurde nun im Bundestag verabschiedet, Anfang November soll es in den Bundesrat gehen. Der Aufschrei der Gegner ist groß. So kritisieren die Grünen das "Hauruckverfahren unter dem Radar der derzeitigen Flüchtlingsdiskussionen". Datenschützer und Netzaktivisten rufen zu Demonstrationen auf – und kündigen bereits juristischen Einspruch an.

Doch was genau ändert sich? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

...

Vorratsdatenspeicherung
26.10.15



FDP legt Klage beim Bundesverfassungsgericht ein

Die FDP zieht gegen die vom Bundestag beschlossene Speicherung von Kommunikationsdaten vor das Bundesverfassungsgericht. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Parteipräsidium am Montag in Berlin.
...

Gericht/Institution: Bundesrechtsanwaltskammer
Erscheinungsdatum: 10.11.2015
Quelle: juris

BRAK hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig


Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vertritt die Meinung, der Bundespräsident sollte das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht ausfertigen.

Nachdem am 06.11.2015 das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist den Bundesrat passierte, hat sich der Präsident der BRAK Ekkehart Schäfer an den Bundespräsident gewandt. In einem Schreiben bittet er das Staatsoberhaupt, das Gesetz nicht auszufertigen. Die Neuregelung ist aus Sicht der Anwaltsvertretung verfassungswidrig, weil sie vorsieht, dass auch die Standort- und Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern und damit Rechtsanwälten gespeichert werden.
...

Presseerklärung Nr. 16 v. 14.10.2015

Keine Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern!



Die BRAK spricht sich nachdrücklich gegen eine anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrsdaten aus. Der am 16.10.2015 im Plenum des Bundestags zur abschließenden Beratung anstehende Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden, sämtliche Verkehrsdaten für zehn Wochen und Standortdaten für vier Wochen zu speichern. Ausgenommen werden sollen lediglich Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen im sozialen oder kirchlichen Bereich, die ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen. Für Berufsgeheimnisträger gilt dagegen ein bloßes Abrufverbot der Daten durch die Strafverfolgungsbehörden.

Dabei wird verkannt, dass die anwaltliche Verschwiegenheit für die betroffenen Mandanten von vergleichbar existenzieller Bedeutung ist. Das Speichern von Daten darüber, wer, wann, wie lange mit seinem Rechtsanwalt kommuniziert hat, widerspricht dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz.
...

vom 23. 6. 2017

Vorratsdatenspeicherung gerichtlich für illegal erklärt


EILBESCHLUSS Das OVG Münster sieht Verstoß gegen EU-Recht und gibt Münchener Provider Recht
...
(Az.: 13 B 238/17)

Christian Rath

15. Juni 2017

USA
Mit einem 100 Jahre alten Gesetz gegen Whistleblower

Mit dem "Espionage Act" wollten die USA ursprünglich gegen Spione vorgehen. Heute kommt das Gesetz immer wieder gegen Whistleblower zum Einsatz. Ein Überblick.




Von Markus C. Schulte von Drach
...