Whistleblowerschutz

von **Kira** » Sonntag 27. Februar 2011, 15:55

http://www.whistleblower-net.de/content/view/227/6/lang,de/

Jetzt E-Petition unterstützen!
Update: SPD kündigt Gesetzentwurf an!

Die Fakten liegen klar auf der Hand: die meisten Unternehmen wollen nicht, dass Informationen über ihr unethisches, rechtswidriges oder gar kriminelles Handeln bekannt werden. Dies gilt bei Korruption, Pflegemissständen, Verstößen gegen Umweltauflagen, Waffenexporten, bei Banken, Versicherungen, Pharmaunternehmen und bei Datenschutzverstößen genauso wie im Lebens- und Futtermittelrecht.

Sektorale, an die Unternehmen gerichtete Meldepflichten, wie sie Ministerin Aigner jetzt als Reaktion auf den Dioxin-Skandal einführen und verschärfen will, helfen da nur wenig!

Andererseits gibt es wohl in jedem Betrieb auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich Anstand und Pflichtgefühl bewahrt haben, die nicht mitmachen wollen, wenn Rechtsbrüche oder unmoralische Aktivitäten vor ihren Augen ablaufen. Sie möchten gerne auspacken, aber sie wissen auch: derzeit gibt es niemanden, der sie schützt. Anonymes veröffentlichen ist gerade bei solch kritischen Informationen, die oft nur bei wenigen und auch keineswegs immer in Form von Dokumenten vorliegen, ebenfalls nur selten möglich. Also gilt: Wer auspackt, riskiert seinen Job! Und die Folge: Behörden und Gesellschaft erfahren von den Missständen erst, wenn das Kind längst im Brunnen liegt, große Schäden nicht mehr vermieden werden können.

Horst Seehofer, der Vorgänger und Parteichef von Frau Aigner, hatte daher bereits in seinem 10-Punkte-Aktionsplan anlässlich des Gammelfleischskandals völlig richtig gefordert: Informanten müssen besser geschützt werden. Der im Anschluss daran 2008 von drei Bundesministerien vorgelegte Gesetzesentwurf für einen neuen § 612a BGB wäre allerdings allenfalls noch ein kleines Schrittchen in diese Richtung gewesen. Selbst dieser scheiterte aber auf Drängen der Arbeitgeberverbände am Widerstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Auch Miroslaw Strecker, der von Seehofer für seine Zivilcourage im Gammelfleischskandal mit einer Goldmedaille ausgezeichnete Lkw-Fahrer, verlor letztlich seinen Job.

Im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes will die Bundesregierung die Lage von Beschäftigten, die auf Datenschutzverstöße hinweisen, aktuell sogar noch weiter verschlechtern. So sollte nach §32 l Abs. 4 des Regierungsentwurfs aus dem Sommer 2010 eine Pflicht eingeführt werden, Datenschutzverstöße immer zuerst dem eigenen Arbeitgeber mitteilen zu müssen. Hiergegen hatten sich u.a. Whistleblower-Netzwerk e.V., zahlreiche Datenschutzbeauftragte, der DGB und zuletzt auch der Bundesrat gewandt. Sie alle hatten darauf verwiesen, dass eine solche Regelung kontraproduktiv wäre - da sie den Bock zum Gärtner machen würde - und gegen geltendes EU-Recht verstieße. Die Bundesregierung knickt jetzt teilweise ein. Statt ihren Vorschlag komplett zurückzunehmen oder gar eine positive Schutzregelung für Datenschutz-Whistleblower zu schaffen, will sie aber immer noch schwammige Voraussetzungen ins Gesetz bringen. Die Folge wäre, dass den Beschäftigten der Gang zu den Datenschutzbehörden gegen über dem jetzigen nationalen und EU-Recht erheblich erschwert würde.

Bürgerinnen und Bürger, die diese Politik für falsch halten, haben jetzt eine Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen für einen effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz. Whistleblower-Netzwerk ruft sie auf: Unterzeichnen Sie die derzeit beim Bundestag derzeit anhängige E-Petition "Gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Whistleblowern"! Treten Sie in Kontakt zu ihren örtlichen Abgeordneten und fordern Sie auch von jenen, Whistleblower effktiv zu schützen.

Hierzu reichen rein arbeitsrechtliche, oder sektorale, nur auf Korruptionsbekämpfung oder Lebensmittelsicherheit ausgerichtete Regelungen nicht aus. Es ist im öffentlichen Interesse, dass Whistleblower in allen Bereichen Missstände und Gesetzesverstöße aufdecken können, ohne Angst vor Nachteilen haben zu müssen. Deutschland braucht Gesetze, die dies gewährleisten. Es darf nicht sein, dass Gerichte weiterhin die Loyalität zum Arbeitgeber über die Wahrung des Rechts und über Gemeinwohlinteressen stellen. Wenn sich dies nicht ändert, sind der nächste Skandal und das nächste Aktionsprogramm nur eine Frage der Zeit.

von **Clarissa** » Sonntag 27. Februar 2011, 16:14

und hier der link zur petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=15699

leider ist die zeichnugsfrist schon abgelaufen und die petition befindet sich in der prüfung.
- Editiert von Clarissa am 27.02.2011, 15:27 -

von **Kira** » Sonntag 27. Februar 2011, 18:35

Sorry, das habe ich übersehen :0(

von **carbo_m** » Sonntag 27. Februar 2011, 22:14

Auch wenn die Zeichnungsfrist schon abgelaufen ist, trotzdem ein guter und wichtiger Hinweis.

Hast Recht Kira, hier geht es um elementare Grundlagen, um die weitere Aushöhlung der Demokratie und des Verbraucherschutzes zu stoppen.

Wenn die Medien, wie es vor 20 Jahren der SPIEGEL oft noch machte, Skandale nicht mehr aufdecken, müssen es andere tun. Und sie müssen es in einem rechtlich geschützten Raum tun können.

Gruß carbo

von **Clarissa** » Montag 28. Februar 2011, 05:39

Ihr könnt die aktuellen petitionen auch via RSS Feed abonieren, so seid ihr immer auf dem aktuellsten stand.

von **Alex** » Dienstag 22. November 2011, 09:25

Whistleblower-Netzwerk e.V.
Presseerklärung 22.11.2011
Vorschläge der Grünen zum Whistleblowerschutz noch unzureichend
Whistleblower-Netzwerk e.V. hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme mit den aktuellen Vorschlägen der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum gesetzlichen Whistleblowerschutz beschäftigt und fordert Nachbesserungen. Das Netzwerk macht seine Kritik vor allem daran fest, dass der Vorschlag zwar positive Ansätze enthalte, letztlich denjenigen, die Missstände am Arbeitsplatz vermuten, aber keine planbare und sichere Alternative zum „Melden statt Wegschauen“ bietet.
Whistleblower-Netzwerk hält es dabei vor allem für den falschen Weg, die Einschaltung zuständiger Behörden an Voraussetzungen zu knüpfen, deren Vorliegen durch Mitarbeiter selbst mit anwaltlicher Beratung kaum sicher abgeschätzt werden könnten. Wie soll jemand denn belegen, dass – so eine der von den Grünen aufgestellten Bedingungen – sein Arbeitgeber Straftaten von Kollegen explizit billigt? Wie soll er wissen, ob er lange genug auf eine Antwort auf interne Hinweise gewartet hat, wenn der Gesetzesentwurf hierzu schweigt? All diese Fragen würden laut Whistleblower-Netzwerk auch nach den Vorstellungen von Bündnis90/Die Grünen weiterhin erst im Nachhinein und auf Einzelfallbasis von Gerichten entschieden werden. Potentielle Whistleblower würden weiterhin abgeschreckt statt zur Meldung ermutigt. Grundrechte wie Petitionsrechts und Meinungsfreiheit, deren Verletzung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuletzt im Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch feststellte, blieben dabei genauso auf der Strecke wie die Interessen der Allgemeinheit.
„Wir hoffen, dass die Grünen ihr Diskussionsangebot, welches wir sehr begrüßen, auch ernst meinen und sich unsere Kritik zu Herzen nehmen“ sagt Guido Strack, der Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks. Er wird am 30.11.2011 in Berlin an einem Fachgespräch mit der Bundestagsfraktion teilnehmen. Positive Aspekte des Grünen Vorschlags sieht er in den vorgesehenen Beweiserleichterungen beim Diskriminierungsnachweis, in der Erstreckung auf Beamte und in der Einbeziehung drohender Rechtsverletzungen. Andererseits seien aber neben der Kernfrage der Vorhersehbarkeit auch Nachbesserungen in einigen Formulierungen, die Ausdehnung des Schutzes auf atypische Beschäftigungsverhältnisse, ein Schutz auch bei Insolvenz des Arbeitgebers und vor allem auch eine Lösung für Altfälle und eine positive Förderung und Unterstützung von Whistleblowing notwendig. “Wir empfehlen den Grünen dringend sich die internationale ‘best practice’, die Vorschläge zum effektiven Whistleblowerschutz von Transparency International und auch den Gesetzesentwurf unseres Netzwerks nochmal genau anzuschauen und die darin enthaltenen Anregungen aufzugreifen.”
Die vollständige Stellungnahme zum Entwurf der Grünen und der eigene Gesetzesentwurf des Whistleblower-Netzwerks sind verfügbar unter: http://www.whistleblower-net.de/gesetzgebung.

Die ausführliche Stellungnahme im PDF-Format ist dieser Email als Anlage beigefügt.

Web-Links:
Ausführliche Stellungnahme: http://www.whistleblower-net.de/content/view/249/99/lang,de/
Diese Presseerklärung: http://www.whistleblower-net.de/content/view/250/66/lang,de/
Kontakt:
Guido Strack, 1. Vorsitzender Whistleblower-Netzwerk e.V., Allerseelenstr. 1n, 51105 Köln, Tel.: 0221/1692194

Weitere Informationen:
Whistleblower-Netzwerk bietet auf seiner Webseite http://whistleblower-netz.de viele weitere Basis-Informationen rund um das Thema Whistleblowing und über die Arbeit des Vereins an. Darüber hinaus informieren wir in unserem Blog http://whistleblower-netz.de/blog auch ständig über aktuelle Entwicklungen im In- und Ausland. Fallbeispiele zu Whistleblowing und Geschichten, von Menschen die etwas Bewegen finden sie auch unter http://www.ansTageslicht.de/whistleblower bei unserem Kooperationspartner der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg.

von **Kira** » Freitag 2. März 2012, 08:38

Presseerklärung 29.02.2012
Mittwoch, 29. Februar 2012
Ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ist überfällig

Whistleblower, also Menschen mit Insiderwissen, die Zivilcourage zeigen und auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen, sind in Deutschland unzureichend gegen Repressalien geschützt.

http://www.whistleblower-net.de/content/view/263/66/lang,de/

von **shadow** » Donnerstag 8. Mai 2014, 19:22

Europarat verabschiedet Empfehlung zum Whistleblowerschutz – Deutschland hat Handlungsbedarf

Veröffentlicht am 5. Mai 2014 von Whistler

Der Ministerausschuss des Europarats hat eine offizielle Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Mit ihr werden die 47 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, einen gesetzlichen und institutionellen Rahmen bereitzustellen, der Menschen schützt, die auf Verletzungen und Gefährdungen des Öffentlichen Interesses im Zusammenhang mit ihrer Arbeit hinweisen (erfasst sind hierbei u.a. Verletzungen der Rechtsordnung und der Menschenrechte sowie Risiken für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt) oder Informationen hierzu öffentlich machen. ...

http://www.whistleblower-net.de/blog/20 ... te+News%29

von **shadow** » Montag 9. Juni 2014, 08:19

Bürgerrechte
Snowden hält uns den Spiegel vor

6. Juni 2014 von Katharina Nocun

Stellen sie sich vor, sie arbeiten für ein Unternehmen oder eine Behörde und merken, dass hier etwas gewaltig schief läuft. Es läuft nicht nur etwas schief, sondern sie merken wie ihre Vorgesetzten sich systematisch an kriminellen Handlungen beteiligen. Millionen Menschen weltweit sind betroffen. Und sie sind Teil davon. Mittendrin. Was würden sie tun? ...

http://blog.campact.de/2014/06/snowden- ... piegel-vor

von **Kira** » Samstag 2. August 2014, 07:34

Pressemitteilung Nr. 16/2014
28. Juli 2014

Ombudsfrau: Was tun die EU-Institutionen, um "Whistleblower" zu schützen?

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, untersucht, ob die EU-Behörden ihrer Verpflichtung nachkommen, interne Regeln für die Meldung von schwerwiegenden Missständen einzuführen. Sie hat neun EU-Institutionen gebeten, sie bis zum 31. Oktober 2014 über existierende und geplante "Whistleblowing"-Regeln zu informieren, darunter die Europäische Kommission, das Parlament und den Rat.

Emily O'Reilly erklärte: "In ihrem EU-Anti-Korruptionsbericht warnt die Kommission, dass Korruption der Wirtschaft und dem Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen großen Schaden zufügen kann. "Whistleblower" spielen eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung von gravierenden Unregelmäßigkeiten. Ich möchte sicherstellen, dass die EU-Institutionen über die notwendigen Regeln verfügen, um Informanten zu schützen und um Beschwerden über den Umgang mit ihnen nachzugehen."

"Whistleblower" wichtig für die Aufdeckung von Missständen ...

http://www.ombudsman.europa.eu/de/press ... l.bookmark

von **shadow** » Montag 18. August 2014, 01:17

12. August 2014 16:27

Whistleblower im öffentlichen Dienst
Pfeifen verboten

Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim deutschen Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz. Ein Gutachten kommt deshalb zu einem bitteren Schluss: Es ist besser, den Mund zu halten. ...

Von Heribert Prantl

http://www.sueddeutsche.de/politik/whis ... -1.2085623

von **howl of wolves** » Freitag 5. September 2014, 12:25

Whistleblowing and missing legal protection for Whistleblower

Kaltgestellte Informanten

03.09.2014 | 07:31 min | UT | Verfügbar bis 03.09.2015 | Das Erste

Gefährliche Lebensmittel, Abzocke bei Banken, Sicherheitsmängel bei der Bahn - viele Skandale werden aufgedeckt, weil Informanten in die Öffentlichkeit gehen. Doch sie bezahlen teuer: Kündigung, Krankheit sogar Verarmung sind oft die Folge.

http://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus ... tId=432744

von **howl of wolves** » Freitag 5. September 2014, 12:27

08.09.2014 - Worldwide reading for Edward Snowden

08.09.2014 - Weltweite Lesung für Edward Snowden
Das internationale literaturfestival berlin (ilb) ruft alle Menschen, Institutionen, Schulen und Medien, denen Freiheit und Bürgerrechte wichtig sind, zur Teilnahme an einer weltweiten Lesung für Edward Snowden am 8. September 2014 auf. Vorgetragen werden Texte zum Thema Überwachung. ...

http://www.worldwide-reading.com/archiv ... rd-snowden

Gratulation
https://twitter.com/AndreasSimhofer/sta ... 48/photo/1

Bekanntgabe in Stockholm
Alternativer Nobelpreis für Snowden
Er hat der Welt mitgeteilt, in welch beispiellosem Ausmaß die US-Geheimdienste Überwachung betreiben. Er ist überzeugt davon, dass das mehr schadet als nützt. Für seine Courage bekommt Whistleblower Snowden nun den Alternativen Nobelpreis - ebenso "Guardian"-Herausgeber Rusbridger.

Von: tagesschau.de

Stand: 24.09.2014

http://www.br.de/nachrichten/tagesschau ... au100.html

von **shadow** » Sonntag 28. September 2014, 08:44

Whistleblowing for change: Conference highlights

Veröffentlicht am 27.01.2014

See highlights from Transparency International's 2013 conference, 'Whistleblowing for change', held in Berlin. Hear how whistleblowers are exposing corruption, financial fraud and political crimes around the world.

https://www.youtube.com/watch?v=bkUacEjMGIA

von **Kira** » Mittwoch 1. Oktober 2014, 10:02

Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!

Ein virtueller Besuch unserer Ausstellung im goldenden Saal des Kunsthauses Tacheles

...

Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen! – Ein Ausstellungsprojekt von Whistleblower-Netzwerk

http://www.whistleblower-net.de/whistle ... lung-intro

von **howl of wolves** » Montag 1. Dezember 2014, 11:53

Snowden bekommt Alternativen Nobelpreis in Abwesenheit verliehen
1. Dezember 2014

Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger wird Auszeichnung entgegennehmen ...

http://derstandard.at/2000008820694/Sno ... -verliehen

von **howl of wolves** » Dienstag 8. September 2015, 18:21

gratulation

AWARD: Edward Snowden wins 2015 Bjørnson prize in Norway
Veröffentlicht am 05.09.2015

https://www.youtube.com/watch?v=q0Ql0t4YBxY

von **shadow** » Samstag 21. November 2015, 20:11

Wer NSA sagt, muss auch BND sagen

Business Crime Control e.V. dokumentierte seine Jahrestagung am 18. April 2015 in Frankfurt am Main mit einer Tonaufzeichnung und stellt diese größtenteils im mp3-Format zur Verfügung. Klicken Sie bitte die Titelzeilen an.

Einleitung und Einführung in das Thema

1. Einleitung von Prof. Erich Schöndorf, Vorsitzender von Business Crime Control e.V.
2. Vortrag von Wolf Wetzel
3. Grußworte von Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt
...

http://www.businesscrime.de/wer-nsa-sag ... -bnd-sagen

von **Kira** » Samstag 19. November 2016, 11:32

18.11.16
PRESSEMITTEILUNG
Neues Gesetz zum Schutz von Whistleblowern in Frankreich

Transparency ruft den deutschen Gesetzgeber zum Handeln auf

Berlin, 18.11.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International mahnt einen gesetzlichen Schutz von Hinweisgebern in Deutschland an. Dabei sollte sich der Gesetzgeber auch am französischen Beispiel orientieren.

Frankreich: Endlich Hinweisgeberschutz durch Sapin II
...

https://www.transparency.de/16-11-18_Ne ... ntUid=6751

von **shadow** » Freitag 20. Januar 2017, 09:27

16 berühmte Whistleblower, die die Geschichte verändert haben

Yahoo 6. Januar 2017

Für die einen sind sie Helden, andere hassen sie als Verräter: die sogenannten Whistleblower. Bei kaum einem anderen Thema scheiden sich die Geister so sehr wie in Bezug auf die Informanten, die mit ihren Aktionen verschiedenste Missstände öffentlich machten und damit den Lauf der Geschichte zum Teil entscheidend veränderten. Die 16 berühmtesten Whistleblower haben wir für Sie zusammengestellt.
...

https://de.nachrichten.yahoo.com/16-ber ... 42591.html

18. Januar 2017, 17:03 Uhr

Whistleblower
Die wichtigsten Enthüller vor und nach Chelsea Manning

Immer wieder gelangen wichtige Informationen an die Öffentlichkeit, von denen sie ohne Whistleblower nie erfahren hätte. Eine Auswahl der bekanntesten Hinweisgeber.

Der Begriff Whistleblower kommt vom englischen Ausdruck "to blow the whistle", also "in die Warnpfeife blasen". Im Deutschen würde man Whistleblower mit Enthüller oder Hinweisgeber übersetzen.

Schon vor und auch nach Chelsea Manning gab und gibt es Menschen, die ihr Leben oder ihre Freiheit dafür einsetzten, die Öffentlichkeit über Misstände zu informieren. Auch in Deutschland sind Whistleblower nach wie vor vom Gesetz weitgehend ungeschützt.
...

http://www.sueddeutsche.de/politik/whis ... -1.3337802