Gefälligkeitsgutachtern gehts an den Kragen

[Gatano]

Steuerfahnder-Affäre
"Sie waren einfach zu unbequem"

Vier Frankfurter Steuerfahnder wurden per Gefälligkeitsgutachten zu krankhaften Querulanten gestempelt....

...Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen hatte am Dienstag einen Psychiater wegen fehlerhafter Gutachten verurteilt. Auf der Basis dieser Gutachten waren vier Frankfurter Steuerfahnder zwangspensioniert – beziehungsweise in der Lesart der Opposition kaltgestellt worden...

...Der Verdacht liege nahe, so Kaufmann, dass es weitere "Schwarze Schafe" unter Medizinern gebe, die Gefälligkeitsgutachten geschrieben haben. Die Landesregierung will dagegen erst einmal abwarten, dass das Urteil gegen den Sachverständigen rechtskräftig ist. Soviel steht aber fest: Regierungsaufträge erhält der Gutachter vorerst keine mehr. ...

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_38327031

[Juliane]

Nicht in echt an den Kragen, Gatano:

"Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger nimmt die Nachricht von der Verurteilung seines Peinigers nicht mit Jubel auf: "Im Vergleich zu dem Schaden, den dieser Arzt angerichtet hat, sind 12.000 Euro Bußgeld ein überschaubarer Betrag", sagt Schmenger. "Es sind Menschen diffamiert und Familien zerstört worden." Auch für den Staat sei der Schaden weitaus höher: "Vier bestens ausgebildete Steuerfahnder stehen nicht mehr zur Verfügung."


http://www.fr-online.de/top_news/2086771_Hessischer-Steuerfahnder-Prozess-Wer-aufmuckt-ist-ein-Psycho-Fall.html

viewtopic.php?t=10259

[Juliane]

Derweil erfährt die FR, dass der verurteilte Gutachter weitermachen will - ausgerechnet in dem heiklen Verfahren, das der Mörder Magnus Gäfgen wegen polizeilicher Folterandrohung gegen das Land Hessen führt. Obwohl Thomas H. vom Landgericht gebeten wurde, "die Begutachtung derweil ruhen zu lassen", will der Nervenarzt weitermachen

http://www.fr-online.de/top_news/2086771_Hessischer-Steuerfahnder-Prozess-Wer-aufmuckt-ist-ein-Psycho-Fall.html

[Gatano]

Das stimmt Juliane, das Leid in den Familien kann keiner reparieren.

Dass dieser Gutachter weitermachen wirkt auf mich hoch pathologisch. Reue ist das Mindeste was erwartet werden kann von einem Täter. Aber es ist kein Wunder, solche Gutachter wurden jahrelang hofiert, die merken nicht wenn ein Spiel aus ist.

[Juliane]

Was sind schon 12.000 Euro. Und ob Thomas H. die aus eigenen Säckel blecht?

[Gatano]

Nee, das ist keine Schmerzgrenze, der müsste 120 000 an jedes Opfer zahlen, dann vielleicht, aber nur vielleicht.

[Juliane]

Auch 120 000 an die Opfer könnten es nicht gut machen.

Die FR berichtet seit längerer Zeit über den Fall.

Da müsste es politische Konsequenzen geben.

[Juliane]

Aktuell FR online:


Steuerfahnder-Affäre

Finanzminister wegen Untreue angezeigt

Während Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) zum Fall der mit falschen ärztlichen Gutachten geschassten Steuerfahnder schweigt, geht die Affäre in die nächste Runde: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nach FR-Informationen auch wegen der "Verfolgung Unschuldiger" gegen "Verantwortliche der Finanzbehörden Frankfurt am Main" und hat bereits Zeugen vorgeladen. Die Ermittler untersuchen, ob die Disziplinarverfahren gegen die Steuerfahnder, die von Vorgesetzten der Frankfurter Finanzämter angestrengt wurden, den Straftatbestand des Paragrafen 344 erfüllen (siehe Kasten).

Pikant an dem Ermittlungsverfahren: Die Steuerfahnder müssen als Zeugen vernommen werden, brauchen als Beamte im Zwangs-Ruhestand aber dafür die Einwilligung ihrer Vorgesetzten - also genau der Personen, gegen die sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen richten.

Zudem hat der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt Strafanzeige gegen Verantwortliche der Finanzbehörden und Minister Weimar erstattet. Der Vorwurf: Das Land habe Steuermittel veruntreut, indem es arbeitsfähige Fahnder mit fadenscheinigen Gutachten für krank erklärt habe und nun lebenslang mit öffentlichen Mitteln alimentieren müsse.


"Es ist dramatisch, so etwas hat es in Hessen noch nie gegeben", sagt auch der Menschenrechtsbeauftragte der hessischen Ärztekammer, Ernst Gierth. Er erinnert an das Leid der Betroffenen: Die falschen Gutachten des mittlerweile von einem Berufsgericht für Heilberufe verurteilten Arztes Thomas H. hätten "Familienkatastrophen ausgelöst".

Längst sei noch nicht alles geklärt: "Der Verdacht, dass dieser inkompetente Arzt auf Anweisung gehandelt hat, steht weiter im Raum", so Gierth. Das hessische Versorgungsamt und die Finanzbehörden müssten sich fragen lassen, "warum sie so oft einen Gutachter beschäftigen, dem Inkompetenz bescheinigt wurde". Fragen, die von den Verantwortlichen mit Wegducken beantwortet werden: Jutta Schwengkglenks, Leiterin des für die Gutachter-Auswahl verantwortlichen hessischen Versorgungsamtes teilt mit, man dürfe dazu nichts sagen, und verweist auf das Gesundheitsministerium. Ressortchef Jürgen Banzer (CDU) lässt nur wissen, man prüfe das Urteil. Finanzminister Weimar lässt ausrichten, allein das Gesundheitsministerium sei zuständig - obwohl alle Fälle in der Finanzverwaltung spielten.

SPD, Grüne und Linke im hessischen Landtag fordern die Landesregierung dazu auf, Konsequenzen zu ziehen. "Eine Rehabilitierung der Steuerfahnder ist längst überfällig und das Mindeste, was wir vom Finanzminister erwarten", sagt der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt.

http://www.fr-online.de/top_news/2088919_Steuerfahnder-Affaere-Finanzminister-wegen-Untreue-angezeigt.html

[Juliane]

Strafen

Mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren wird nach § 344 StGB bestraft, wer als Amtsträger zur Mitwirkung an einem Disziplinarverfahren berufen ist und absichtlich auf eine Verfolgung einer unschuldigen Person hinwirkt. Der Versuch ist strafbar. (thie)

http://www.fr-online.de/top_news/2088919_Steuerfahnder-Affaere-Finanzminister-wegen-Untreue-angezeigt.html

[Lady in Black]

Die TAZ schreibt:

...Nach dem Urteil ermittelte auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft wieder gegen Vorgesetzte der Entlassenen. Sie könnten sich als "Amtsträger" durch die "absichtliche Verfolgung einer unschuldigen Person" strafbar gemacht haben (§ 344 StGB).

Diese Ermittlungen sind allerdings gleich wieder eingestellt worden, weil die Straftat verjährt ist. Stattdessen erstattete der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, Strafanzeige gegen Verantwortliche des Finanzamts V und gegen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) wegen Veruntreuung von Steuermitteln.

Der Rechtswissenschaftler nennt es einen "Skandal", dass gesunde, tüchtige Beamte ohne Not mit Steuermitteln "zwangspensioniert" worden seien, statt ihrem Beruf nachzugehen.

Er handele, so Bilsdorfer, nicht politisch motiviert, sondern als Staatsbürger, der sich "sehr geärgert" habe. Der hessische Gesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) kündigte an, dass das Land das Urteil erst prüfen müsse, ehe es entscheide, ob es Berufung einlegen werde.


http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/auf-die-couch-und-ab-in-pension

[Stier]

Meiner Meinung nach ist nicht nur das Fehlverhalten der Verantwortlichen ein SKANDAL, sondern vor allen Dingen das Verhalten des GUTACHTERS.
Dieser erstellt gleich VIER mal ein Gutachten mit "falschen psychiatrischen" Diagnosen und kommt mit einer für ihn relativ geringen Geldstrafe davon.
Dieser Fall lässt vermuten, dass dieser Gutachter nicht nur bei diesen vier Betroffenen "falsche psychiatrische" Gutachten erstellt hat, auf wessen Geheiß auch immer.
Eigentlich müsste ihm - da er u.a. auch den Eid des Hippokrates gebrochen hat - untersagt werden, weiter als Gutachter tätig zu sein sowie ihm die Approbation aberkannt werden.

[Juliane]

"Was wussten Koch und Hahn?




Eigentlich hätten bei Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Alarmglocken schrillen müssen, als er im September 2004 auf dem Dienstweg einen hoch brisanten Brief aus der Finanzverwaltung erhält. In dem Schreiben, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um "Dienstvergehen und Straftatbestände".

Beschuldigte sind "Führungskräfte der hessischen Finanzverwaltung". Dem Ministerpräsidenten werden detailliert schwere Straftaten mitgeteilt: Fälle von Strafvereitelung im Amt, falsche Verdächtigung, Verletzungen des Steuergeheimnisses, Verletzung des Personaldatenschutzes, Mobbing und Verleumdung. Absender: Rudolf Schmenger, Steuerfahnder des Landes Hessen.


Es geht in dem Schreiben an Koch um exakt die Vorgänge, die jetzt zu einem Skandal geführt haben. Die gemobbten Steuerfahnder dachten damals, dass der Landesvater seine Beamten schützen wird. Doch Koch antwortet nicht einmal. Noch vier weitere sachliche Briefe mit detaillierten Anzeigen von Straftaten erhält Koch in der Folgezeit. Doch es ist nicht bekannt, dass er etwas unternimmt. Im Gegenteil: Danach werden die vier sehr erfolgreichen Beamten zu Psychiater Thomas H. geschickt, der sie begutachtet und als paranoid für dienstunfähig erklärt. Dafür ist der Arzt jetzt verurteilt worden – damit wird die Frage nach der politischen Verantwortung drängender.

Warum hat der Gutachter die Beamten als unheilbar psychisch krank beschrieben? Hatte der Arzt eine Absprache mit der Finanzverwaltung? Trotz aller Dementis der Landesregierung gebe es nur zwei Interpretationsmöglichkeiten des Urteils gegen den Arzt, sagt Ernst Girth, Menschenrechtsbeauftragter der hessischen Ärztekammer: "Entweder der Gutachter ist fachlich inkompetent, oder er hat wissentlich falsch beurteilt und Gefälligkeitsgutachten erstellt. Da der Arzt jahrelang für das Land und für Gerichte tätig war, fällt beides auf den Auftraggeber zurück", meint Girth."


http://www.fr-online.de/top_news/2091168_Steuerfahnder-Affaere-Was-wussten-Koch-und-Hahn.html


Man kann den FR Artikel kommentieren

[Lilienblüte]

Es gibt einen Menschenrechtsbeauftragten bei der hessischen Ärztekammer? Das wusste ich nicht.
Ist das nicht auch eine Adresse für uns? Gibt es die bei jeder Ärztekammer?

[Juliane]

Das werden wir mal recherchieren, Lilly.

Hier der neue Strang zum Thema

viewtopic.php?t=11608


- Editiert von Juliane am 20.11.2009, 10:24 -

[Juliane]

Auch das noch: schwarze Listen führt der hessische KUMI


"Das hessische Kultusministerium führt Schwarze Listen, auf denen "problematische" Lehrkräfte erfasst werden. Das geht aus einem Sitzungsprotokoll hervor, das der Frankfurter Rundschau vorliegt."

http://www.fr-online.de/top_news/2091554_Hessisches-Kultusministerium-Schwarze-Listen-fuer-Lehrer.html

Wehe, wenn sich da ein hessischer Lehrer über seine Schadstoffschule beschwert.

[Juliane]

Das fällt mir zum Thema schwarze Listen gerade ein:



Ein Zitat aus einem neurologischen Gutachten:

“Der psychopathologische Befund ist in einer schwerwiegenden und chronisch - progredienten paranoiden Entwicklung zu sehen, durch die unkorrigierbar und wahnhaft an einer überwertigen Idee festgehalten und dementsprechend gehandelt wird.
Die paranoide Persönlichkeitsstörung hat im Falle von Frau (…. ) Krankheitswert, sie erscheint auch einer Therapie nicht zugänglich, weshalb keine günstige Prognose gestellt werden kann und deshalb dauerhafte Dienstunfähigkeit als Lehrkraft angenommen werden muss.”

Die Beamtin, hatte die Schadstoffbelastung an einer Schule aufgedeckt.
Die Schule wurde – einige Jahre nach dem Anfangsverdacht und ein Jahr nach der erfolgten Psychiatrisierung der Beamtin - abgerissen und neu aufgebaut, weil sie aufgrund schwerer Schadstoffbelastung nicht zu sanieren war.

[Juliane]

Und noch ein Beispiel:

Die beamtete Lehrerin erhielt ein sogenanntes
„ Wissenschaftliches Gutachten“ eines Experten für Neurologie und Psychiatrie.


Nach einem ca. zweistündigen Gespräch und einer etwa 5 –10 Minuten währenden körperlichen Untersuchung diagnostizierte er „ überwertige Gedanken“, sowie eine „paranoide Persönlichkeitsentwicklung“.

„Dies ist eine Persönlichkeitsstörung, der im sozialen Umgang durchaus die Wertigkeit einer Psychose zukommt“, außerdem bestehen „ inhaltliche Denk- und Urteilsstörungen für den Komplex Allergie, Allergene, Umwelt bzw. Umweltgifte.“
Der Experte beschreibt nach dem kurzen Gespräch, dass „ ihre naive Einstellung zur Umwelt ist verlorengegangen ist“, da sie
„ selbst unter dem Parkettboden der Klassenräume ihrer Schule nachgräbt , um Ursachenforschung zu betreiben und um Beweise für die Richtigkeit ihrer Auffassung, ihrer Sicht der Dinge zu finden.“
Zitat: „ Somit hat bei Frau (…) die anfängliche paranoide Reaktion, resultierend aus den überwertigen Gedanken zu einer paranoiden Entwicklung mit querulatorisch- kämpferischer Note , zu einer bleibenden Verrückung des persönlichen Standpunktes gegenüber der Umwelt, zu einem Verrücktsein geführt. Nachdem sie nun nicht mehr nur gegen PCP allergisch ist, sondern sich auch mit einer MCS behaftet sieht, hat sie von sich selbst nunmehr das Bild, eine Armee von Umweltschützern anzuführen, die ausgezogen ist, die Schüler vor dem Verrotten durch Umweltgifte zu retten. Ihr Husten ist dabei nur die – inzwischen eher bewusstseinsfern neurotisch aufgesetzte Fahne, die dem Heereszug, den anzuführen zu müssen sie glaubt, vorangetragen wird.
Die Behandlung eines derartigen paranoiden Syndroms bzw. einer solchen paranoiden Persönlichkeitsentwicklung ist ein nahezu aussichtsloses Unterfangen, weil ein Krankheitsbewusstsein gänzlich fehlt.
Auch eine Behandlung in einer psychiatrischen Klinik scheidet wegen des fehlenden Krankheitsbewusstseins aus, gerade das Abgesperrtsein von der Außenwelt würde, wenn man dann eine Behandlung erzwingen wollte, sie in ihrer misstrauischen und feindseligen Haltung eher noch bestärken, besonders, wenn man bedenkt, dass auch psychiatrische Kliniken öffentlicher Gebäude sind, die ihren Husten erst recht in Gang halten würden.“ ( Zitatende)


Dieses sogenannte „ wissenschaftliche Gutachten“ mit dem sich der Experte eigentlich selber disqualifiziert und damit zeigt, wer hier eigentlich einer Behandlung bedürfte, äußert sich auf noch vielen weiteren Seiten in perfidester Weise zu den angeblichen psychischen Unzulänglichkeiten der Beamtin, die hier nicht alle aufgeführt werden können.

Die Ursachenforschung für die Erkrankungen an der Schule mit dem Ziel der Sanierung des Gebäudes wurden jedoch im Interesse der Schüler(innen ) weiter betrieben.
Die Schule wurde sieben Jahre nach dem Anfangsverdacht wegen extrem hoher Schadstoffbelastung mit krebserzeugenden PAK in der Parkettklebemasse saniert. Die psychi atrisierte Kollegin hatte also zu Recht genau dort nach den Schadstoffen gesucht, wo sie später auch zu finden waren.

[kf-forum]

Wenn man die Aussagen der Psychiater liest, weiß man sofort, wer hier krank ist und dringend einer "Normalisierung" bedarf.... ;-)

[Juliane]

Die FR bleibt dran:


Steuerfahnderaffäre

Die geplante Zerstörung des Marco Wehner

Am 21. April 2004 beschreibt ein Steuerfahnder diesen Vorgang detailliert in einem Brief an Finanzminister Weimar und Ministerpräsident Roland Koch und informiert die Politiker auf dem Dienstweg davon. Kein Beistand, keine Hilfe, kein Dank für den Hinweis. Nichts geschieht. Aber Marco Wehner bekommt ab jetzt die kalte Macht der Verwaltung zu spüren. Das bürokratische Mahlwerk springt an - es wird ihn fast vernichten. Er wird ohne Begründung in den Innendienst versetzt und zur Hilfskraft degradiert. Wie die anderen Fahnder muss auch er beobachten, wie seine ursprüngliche Stelle, die angeblich gestrichen werden sollte, plötzlich wieder ausgeschrieben wird. "Alles, was ich ab dann gemacht habe, wurde kritisiert", erzählt Wehner. Prüfte er gründlich, war es seinen Vorgesetzten zu langsam. Prüfte er zügig, war es ihnen zu flüchtig. Jede Kleinigkeit wurde beobachtet. Täglich und monatelang Zurechtweisungen, Intrigen, Demütigungen. Mobbing wie aus dem Lehrbuch.

"Es gab kein Gespräch, keine Perspektive, ich wurde nicht begrüßt." In dem Raum, der ihm zugewiesen wird, steht nicht einmal ein Computer. Er leidet unter dem Druck und erkrankt. Nach längerer ärztlicher Behandlung, erfährt er von der Finanzverwaltung, er solle untersucht werden. Wehner muss zu einem Termin bei Psychiater Thomas H. im Hessischen Versorgungsamt. Am 1. Oktober 2007 tritt Wehner in das karge Behandlungszimmer, will dem Arzt die Dokumente zeigen, über die merkwürdigen Versetzungen, Unregelmäßigkeiten und Straftaten der Verwaltung. Doch der Psychiater sagt: "Das brauchen wir alles nicht." Wehner betont, dass er arbeiten kann und will, dass ihm Unrecht geschieht. Der Arzt, scheint nach einstündigem Gespräch verstanden zu haben und sagt: "Machen Sie sich keine Gedanken, es wird sich alles lösen." In seinem Gutachten, dass Wehner erst viel später zu sehen bekommt, wird stehen, dass der Beamte Marco Wehner unheilbar psychisch krank sei, unter Anpassungsstörungen leide und deshalb dauerhaft dienstunfähig sei - ein medizinisches Todesurteil für einen 37-jährigen Familienvater. Eine Nachuntersuchung sei nicht erforderlich, schreibt der Arzt. Am 1. April 2009 wird Wehner vom Land Hessen zwangspensioniert - mit 39 Jahren. Zu dem Zeitpunkt ermittelt bereits die Ärztekammer gegen den Psychiater wegen Gefälligkeitsbegutachtung. Doch das Mahlwerk der Finanzverwaltung lässt sich davon nicht aufhalten. Wehner wird als psychisch kranker Staatsdiener nach Hause geschickt.

Im November 2009 wird der Arzt verurteilt. Für Wehner ändert das nichts mehr. Finanzminister Weimar lehnt eine Rehabilitierung der Fahnder ab. Wehner ist heute Fahrlehrer in Fulda. Seine Fahnder-Fähigkeiten nutzen niemandem mehr. Aber er lebt und kann seine Geschichte erzählen. Die geplante Vernichtung des Menschen Marco Wehner ist fehlgeschlagen.

http://www.fr-online.de/top_news/2093289_Steuerfahnderaffaere-Die-geplante-Zerstoerung-des-Marco-Wehner.html

[Sonora]

Den Namen des Psychiaters müsste man rauskriegen.
Und dann ob der als Versorgungsamtsarzt nicht auch MCS Kranke auf dem Gewissen hat.

[Juliane]

"Rückendeckung von höchster Stelle"


Mittels falscher Gutachten des Psychiaters Thomas H. waren vier hessische Steuerfahnder, die zuvor Großbanken geprüft und auch in der Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU ermittelt hatten, aus dem Job gedrängt worden. Der Psychiater hatte für seine Tätigkeit eine im Gutachterwesen äußerst unübliche "Pauschalvereinbarung" mit dem Hessischen Versorgungsamt: 406 Euro hat der Arzt für jedes Gutachten bekommen, alle vier Gutachten über die Steuerfahnder waren laut Berufsgericht unzulässig.

Professor Hans-Ulrich Paeffgen, Leiter des Instituts für Strafrecht der Universität Bonn, hält es für ausgeschlossen, dass der Arzt in diesem Fall völlig eigenmächtig handelte: "Man muss diejenigen finden, die das eingefädelt haben", so Paeffgen. "Das ist in meinen Augen ein Skandal erster Güte", sagt der Strafrechtler. "Die Begutachtung muss ja von einer offiziellen Stelle veranlasst worden sein, das ist eine himmelschreiende Form von Mobbing, Ehrkränkung und Nötigung."

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt müsse aufklären, wer den Arzt angestiftet habe. Für Paeffgen ist offensichtlich, dass der Arzt mit der Finanzverwaltung kooperiert haben muss: "Das wäre sonst das erste Mal, dass in einer Behörde gegen Amtswalter psychiatrische Gutachten beantragt werden, ohne dass jemand auf hoher und höchster Stelle dahinter stünde." Die Verantwortlichen hätten damit schwere Vergehen begangen: "Das ist in meinen Augen Absicht. Die Verwaltung wollte diese missliebigen Beamten mit konstruierten gesundheitlichen Defiziten abservieren - wenn Vorgesetzte in der Verwaltung nicht allerhöchste Rückendeckung hätten, würden sie so etwas nicht machen."

http://www.fr-online.de/top_news/2097249_Steuerfahnder-Fall-Rueckendeckung-von-hoechster-Stelle.html

[Juliane]

Mal in den Abgrund schauen:

Heute auf FR online

"Vittoria gilt in Verwaltungskreisen als Architekt des Systems der Ausgrenzung, dem die aufmüpfigen Fahnder zum Opfer fielen. Als früherer Leiter der Zentralabteilung I im Finanzministerium und ständiger Vertreter des Finanzstaatssekretärs war Vittoria über die Versetzungen der unliebsamen Beamten, über die Mobbing-Aktionen gegen die Steuerfahnder und die Zerschlagung des kompletten Fahnder-Teams für Großbanken bestens informiert.....


Die FR hat Vittoria gefragt, ob er auch Kontakt zu dem Psychiater Thomas H. hatte, der kürzlich von einem Berufsgericht verurteilt wurde, weil er die Steuerfahnder mit falschen Gutachten für verrückt erklärt hatte. Ob er die Vorgänge bedauere und eine Wiedergutmachung plane. Vittoria antwortete nicht auf diese Fragen. Vielleicht weil es Akten gibt, die eine mögliche Verbindung des Oberfinanzpräsidenten zu dem verurteilten Psychiater aufzeigen.

Vittorias Ehefrau Inge war früher für die SPD Kämmerin in Offenbach und Wiesbaden, jetzt ist sie Vorsteherin des Finanzamts Gelnhausen. Dort ereignete sich 2005 unter ihrer Leitung ein ganz spezieller Fall: Ein Steuerfahnder, der durch seine Arbeit pro Jahr nachweislich viele Millionen Euro für das Land holte, soll plötzlich nicht mehr weiter prüfen. Es geht um einen großen, öffentlich bekannten Steuerpflichtigen. Der erwartete Steuerbetrag: 50 Millionen Euro.


Vittorias Ehefrau Inge war früher für die SPD Kämmerin in Offenbach und Wiesbaden, jetzt ist sie Vorsteherin des Finanzamts Gelnhausen. Dort ereignete sich 2005 unter ihrer Leitung ein ganz spezieller Fall: Ein Steuerfahnder, der durch seine Arbeit pro Jahr nachweislich viele Millionen Euro für das Land holte, soll plötzlich nicht mehr weiter prüfen. Es geht um einen großen, öffentlich bekannten Steuerpflichtigen. Der erwartete Steuerbetrag: 50 Millionen Euro.

Amtsleiterin Vittoria entzieht dem Beamten den Fall. Der Beamte wird in den Innendienst versetzt und erhält im Dezember 2005, drei Tage vor Heiligabend, eine förmliche Anweisung - merkwürdigerweise von der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main. Er müsse sich sich bei dem Psychiater Thomas H. "im Hinblick auf eine mögliche Dienstunfähigkeit" untersuchen lassen, heißt es in dem Schreiben, das der FR vorliegt.

Es ist der einzige Fall in der Affäre, in dem die Oberfinanzdirektion einen Beamten direkt zu dem Psychiater Thomas H. schickte, ohne das Hessische Versorgungsamt dazwischen zuschalten. Ausgerechnet einen Beamten, der der Ehefrau des Oberfinanzpräsidenten unterstellt war.

Doch es kommt noch besser: Als der Beamte, den man gerade noch zum Psychiater schicken wollte, eine Versetzung akzeptiert, widerruft die Oberfinanzdirektion am 23. Dezember 2005 ihre Weisung zur Vorstellung beim Arzt. Aufgrund seines Gesprächs mit Inge Vittoria werde der Verwaltungsakt widerrufen, heißt es in dem Schreiben, das der FR ebenfalls vorliegt."

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2099260_Oberfinanzpraesident-Mario-Vittoria-Der-Minister-und-sein-Gehilfe.html

[kf-forum]

Das ganze ist ungeheuerlich und zum Kotzen. Wenn das ein kleiner Finanzbeamter gemacht hätte, säße er längst im Knast, aber die Herren der oberen Etagen ...

Wie schrieb doch einer in den Leserkommentaren: ...wer noch an die aufrichtigkeit und ehrlichkeit in der politik glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. ist es doch offenbar, dass wir in einer ständegesellschaft leben, ähnlich dem mittelalter, in der das recht auf der seite der vermögenden steht. wir leben in einer lobby-demokratie unter dem diktat des kapitals....

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer: in den Knast mit Koch, Weimar, Vittoria und Co, aber dalli!

[Maria Magdalena]

In den Knast? Kann ich mir gar nicht vorstellen.

[Juliane]

"Der Finanzminister und das Mobbing-System

Jürgen Rauh leitet jahrelang Finanzämter. Doch als er sich über merkwürdige Machenschaften aufregt, wird er zum Störfaktor. Das Finanz-Ministerium versucht, Rauh als krank und verrückt darzustellen - wie die vier hessischen Steuerfahnder. An der Spitze des Systems stehen Oberfinanzpräsident Mario Vittoria und der bereits angezeigte hessische Finanzminister Karlheinz Weimar....


In der Affäre um die geschassten hessischen Steuerfahnder spricht jetzt der ehemalige Spitzenbeamte Jürgen Rauh erstmals über dubiose Vorgänge in der Finanzverwaltung und über die Verstrickung wichtiger Personen: Rauh kennt Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) persönlich. Er hat oft dienstlich mit dem Minister und mit dem heutigen Oberfinanzpräsidenten Mario Vittoria gesprochen - bevor er beruflich und menschlich zerstört werden sollte.....


Das Ministerium versuchte, Rauh als krank, als verrückt darzustellen - wie die vier hessischen Steuerfahnder. Er sollte als bestechlicher Querulant gelten. Niemand sollte ihm glauben.....

http://www.fr-online.de/top_news/2107725_Hessen-Der-Finanzminister-und-das-Mobbing-System.html


Zitat aus dem ersten Kommentar unter dem FR Artikel:

An alle Leser !!!

Mittlerweile wird es richtig auffällig, wie die Herren in der Hessischen Landesregierung arbeiten. Dieses System hat Methode in allen Ministerien in Hessen und wie man bei Herr Jung im Bund sieht.
Sie können sich auf meiner Homepage unter dirk lauer über das selbe vorgehen bei der POlizei informieren.
Wer STOPPT den Wahnsinn endlich?

Gruss
Dirk Lauer


geschrieben von dirk lauer am 28.11.2009 um 14:44 Uhr


Das findet man im Netz über

Dirk Lauer. POK a.D.. Hessen. Tel.: 0170-6580388. Mail: dirklauer13@online.de.


http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/pressemitteilungen-mainmenu-272/961-kaltstellen-unliebsamer-mitarbeiter-auch-im-hessischen-innenministerium.html

[Juliane]

Neues aus Hessen:

"Die hessische Finanzverwaltung hat seit 2005 insgesamt 22 Beamte zu dem Frankfurter Psychiater Thomas H. geschickt, der von einem Berufsgericht verurteilt wurde, weil er vorsätzlich falsche Gutachten über vier Steuerfahnder angefertigt und die Beamten darin für verrückt erklärt hatte.

Der Frankfurter Rundschau liegt eine Liste des Hessischen Finanzministeriums vor, wonach vom 17. Oktober 2005 bis zum 2. Juni 2009 immer wieder Beamte zu dem Psychiater geschickt wurden. Die Liste enthält auch die "Auftraggeber" (Oberfinanzdirektion und verschiedene Finanzämter) sowie die Aktenzeichen der Fälle und das "Ergebnis" der Untersuchung....

In 15 Fällen stellte der mittlerweile verurteilte Psychiater eine "Dienstunfähigkeit" der Beamten fest. Bei nur drei Beamten hält der Psychiater eine "Nachuntersuchung in 2 Jahren" für erforderlich. Bei fünf Beamten legt er laut der Liste des Ministeriums gleich fest, dass "keine Nachuntersuchung" stattfinden soll - bis auf einen sind es exakt die Fälle der vier Steuerfahnder, über die Psychiater Thomas H. laut Gericht vorsätzlich falsche Gutachten angefertigt hat...."

http://www.fr-online.de/top_news/2137416_Hessische-Steuerfahnder-Weimars-lange-Psycho-Liste.html

[Frank-N-Furter]

Einen Ansatz von Gerechtigkeit gab es jetzt:

In der heutigen Frankfurter Rundschau:


Fehlerhafte Gutachten - Psychiater muss zahlen
Wegen fehlerhafter Gutachten über vier hessische Steuerfahnder muss der Frankfurter Psychiater H. unwiderruflich 12.000 Euro zahlen. Das Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe ist rechtskräftig, wie eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Gießen am Donnerstag mitteilte.

Bis zum Ablauf der Frist Ende Dezember seien keine Rechtsmittel eingelegt worden. Das Berufsgericht hatte dem Psychiater im November eine Geldbuße von 12.000 Euro auferlegt und einen Verweis erteilt. Auf Grundlage seiner Gutachten waren vier Steuerfahnder vorzeitig in den Ruhestand geschickt worden.
Der Fall sorgt in Hessen seit Wochen für politischen Wirbel.

Nach der bereits veröffentlichten Urteilsbegründung (Az.: 21 K 1220/09.Gi.B) hat der Psychiater Standards für solche Untersuchungen nicht eingehalten. Ob die Gutachten insgesamt richtig oder falsch waren, war aber nicht Gegenstand des Verfahrens.
Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) steht wegen der Affäre unter starkem Druck.


http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?em_cnt=2191963&

[Eddy]

Für solche Gutachter sind 12 000 € sicher Peanuts, denn wer weiß, welche Summen sie für ihre Falschgutachten kassieren und wer die Strafe letztendlich blecht.

Gruß Eddy

[Juliane]

Und wer weiss auf wessen Kappe die 12.000 gehen, Eddy.

[Eddy]

Ganz genau, schrieb ich ja, wer weiß wer die Strafe zahlt, der Gutachter sicherlich nicht. Das Geschäft mit Falschgutachten ist schließlich äußerst lukrativ für viele Interessengruppen...
- Editiert von Eddy am 10.01.2010, 21:38 -

[Melville]

Kann wer rauskriegen wo die Standards für solche Untersuchungen durch Gutachter stehen?
Könnte uns möglicherweise dienlich sein in den Falschbegutachtungsfällen von Chemikalienerkrankten.

[Juliane]

Falsche Gutachten liegen wohl im Trend. Auch bei der hessichen Polizei gibt es Fälle.

Besonders beliebt soll die Diagnose "paranoid-querulantisch" sein, konnte man heute im HR hören.


Der HR hat die Sache ins Rollen gebracht. Die FR berichtet über einen Fall:

Fragwürdige Expertisen
Auch Polizisten falsch begutachtet?

".... Er leidet unter Schwindelattacken, Schlaflosigkeit und Übelkeit.

Dass dies mit dem Vorfall im Dienst zu tun haben könnte, will die Polizei Lauer bis heute nicht zugestehen. Eine privat zugezogene Knieverletzung nehmen die Ärzte später als Grund, um ihn dienstunfähig zu schreiben. Lauer wehrt sich - und wird zu einem Neurologen geschickt, der ihm "streitsüchtiges bis querulatorisches" Verhalten bescheinigt. Lauers Krankheit habe mit seinem Dienstunfall nichts zu tun.

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2204862_Fragwuerdige-Expertisen-Auch-Polizisten-falsch-begutachtet.html

[Juliane]

Zitat von der Internetseite Dirk Lauer



" Med. Gefälligkeitsgutachten müssen verhindert werden!

*** Dafür und noch für viel mehr steht das Team von Behoerdenstress für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen und Deutschland!"


POK a.D.

Hessen

Tel.: 0170-6580388

Mail: dirklauer13@online.de

http://www.behoerdenstress.de

http://www.dirklauer.de



http://dirklauer.de/

[Wüstenfieber]

Super Fund Juliane. Wenn die MCS Kranken sich dorthin wenden dann können die noch mehr
Personal einstellen. Das jetzige Personal wird nicht ausreichen, garantiert nicht.

[Juliane]

Falls mal jemand bei einem gewissen Dr. Holzmann begutachtet werden soll:



"... prüft die Landesärztekammer Hessen mögliche berufsrechtliche Konsequenzen für Thomas Holzmann."

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29417/1.html



Dr.Thomas Holzmann -ärztlicher Gutachter-
60316 Frankfurt
Hessen
Bundesrepublik Deutschland


http://www.firmenwissen.de/az/firmeneintrag/60316/6070559281/DR_THOMAS_HOLZMANN_AERZTLICHER_GUTACHTER.html




Standesrechtliche Verstöße eines Arztes durch fehlerhafte Gutachtenerstellung in Zwangpensionierungsverfahren


http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/bm8/page/bslaredaprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE090003516%3Ajuris-r02&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl

[Moriko]

Bislang hatten es diese Gutachter einfach weil die Opfer Angst hatten.
Das schwindet so langsam und die Leute outen was mit ihnen passiert ist.
Was hat man auch noch zu verlieren? Nichts. Also öffentlich machen in Foren, in Zeitungen,
in Blogs, im Fernsehen. Egal wo sich Gelegenkeit bietet. Das ist das Einzige wovor diese
Gutachter die Kranke in die Pfanne hauen Respekt haben.
Anzeigen wenn genug Beweise vorliegehn dass bewusst falsch begutachtet wurde.
Am Besten bei der Ärztekammer, KV und bei der Staatsanwaltschaft. Das kostet nichts
und hat Wirkungen, vorallem wenn immer mehr Opfer diesen Weg gehen.

[Sonora]

An den Petitionsausschuss schreiben. Auch wenn nichts passiert, es ist damit aktenkundig.
Wenn sich die Fälle häufen entsteht auch Handllungsbedarf.

[Sausewind]

Die Antidiskriminierungsstelle ist auch eine Stelle die aufmerksam gemacht werden sollte über das war mit
Umweltkranken abläuft.

Ein Link zu einem Thread dazu: viewtopic.php?t=12530

[Juliane]

Ermittlungen gegen Medizinaldirektor des Hessischen Versorgungsamtes

FR online:


"Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nach Informationen der Frankfurter Rundschau gegen einen Medizinaldirektor des Hessischen Versorgungsamtes wegen des Verdachts des Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen ärztlichen Gutachten für paranoid erklärt und zwangspensioniert wurden, nachdem sie gegen große Banken und im Schwarzgeld-Skandal der Hessen-CDU ermittelt hatten...."

http://www.fr-online.de/politik/spezials/steuerfahnder-affaere/steuerfahnder-affaere-noch-groesser/-/1477340/9678748/-/index.html

[Stier]

Dank an Juliane für diesen Hinweis.

Das Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse hat wohl System.

[Juliane]

FR online berichtet über die Praktiken im Ausschuss:

"Steuerfahnder-Affäre

Tränen im Ausschuss

Im hessischen Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss wird gefragt bis zur Erschöpfung. Nach vier Stunden Befragung kommen Tina Feser, eine der drei geschassten Steuerfahndern, die Tränen. Doch wer ist der Gegner der drei?



Draußen ist es längst dunkel geworden. Der Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags tagt bereits seit mehr als zwölf Stunden ohne Pause, als die Frau im Zeugenstand in Tränen ausbricht. „Ich bin am Limit“, sagt Tina Feser, 40, die sonst um kein Wort verlegen ist und daher früher ihre Kollegen in der Finanzbehörde als Personalrätin vertreten hat. Damals, als sie noch im Amt und noch nicht fälschlich für verrückt erklärt worden war.

Seit drei Stunden wird Feser bereits befragt, als die Tränen kommen. Sechs Stunden hat sie vor der Tür warten müssen, bis sie endlich aufgerufen wurde. In der langen Wartezeit waren von dem Ausschuss erst ihr Ex-Kollege Marco Wehner und dann ihr Ehemann Heiko Feser, der ebenfalls einst zu den Steuerfahndern zählte, verhört worden.



Der Vierte der ehemaligen Frankfurter Steuerfahnder, Rudolf Schmenger, ist an diesem Abend um halb neun nach Hause geschickt worden, nachdem er vier Stunden lang gewartet hatte. Lange haben sich die Politiker von CDU und FDP die Möglichkeit offen gelassen, den redegewandten Schmenger erst tief in der Nacht zu hören, wohl in der Hoffnung, dass kaum noch Presse dabei ist. Doch so weit kommt es nicht. Feser ist die letzte Zeugin an dem Tag. Schmenger soll in zwei Wochen aussagen.

So erleben die letzten beiden verbliebenen Journalisten gegen Mitternacht, wie Tina Feser immer wieder vom CDU-Abgeordneten Peter Beuth gelöchert wird......

Grünen-Obmann Frank Kaufmann wirft Beuth tags darauf eine „Fortsetzung des Mobbings“ vor. „Es ist unerträglich, wie er mit den Zeugen umgegangen ist“, sagt der Grüne. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen spricht von „Entgleisungen“ des Christdemokraten...."

http://www.fr-online.de/politik/traenen-im-ausschuss/-/1472596/9903552/-/index.html

[Clarissa]

Ja, das ist das Deutschland heute, wo Opfer keine Rechte haben und noch einmal vom Staat misshandelt werden. Ein Trauerspiel was aus diesem Land geworden ist. Woran erkennt man wie ein Land ist, daran wie es mit den Schwachen und Armen umgeht, na dann gute Nacht Deutschland.

[Juliane]

FR online:

Strafverfahren gegen Psychiater eingestellt

Dem Psychiater, dessen Gutachten zur Zwangspensionierung von vier Steuerfahndern geführt haben, kann nicht nachgewiesen werden, dass er vorsätzlich falsch begutachtet hat. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt.


Der Psychiater war zwischenzeitlich von einem Berufsgericht zu einer Geldbuße von 12.000 Euro verurteilt worden, weil sein Gutachten nicht dem fachlichen Standard entsprochen habe. Auf die strafrechtliche Überprüfung des Vorgangs wirkte sich dieser Umstand hingegen nicht aus. „Bei einer Strafbarkeit kommt es vor allem auf den Vorsatz des Beschuldigten an“, sagte Möller-Scheu. Es seien aber keine Hinweise ersichtlich, wonach der Gutachter die vier Steuerfahnder mit seinem Gutachten bewusst habe schädigen wollen.


http://www.fr-online.de/frankfurt/steuerfahnder-affaere-strafverfahren-gegen-psychiater-eingestellt,1472798,11750300.html