Was hält ein Staat auf Dauer aus ?

[Juliane]

Zitate aus einem Fernsehbericht:


\"Die Justiz tut sich leicht mit Mördern, mit Räubern, mit Dealern aber mit Chemiemanagern hat sie ihre Probleme.


Ich habe mich gefragt ..., wo eigentlich die Macht im Staate liegt, in Bonn oder in Leverkusen

Wenn dort (bei der Wirtschaftskriminalität und der Umweltkriminalität) die Justiz zurücksteckt, wenn sie sich raushält, dann entstehen rechtsfreie Räüme, die besetzt werden von kriminellen Menschen. Dort sind riesige Profite möglich und umgekehrt eintstehen riesige Schäden gesellschaftlicher und individueller Art. Das darf die Justiz gar nicht. Sie ist verpflichtet diese Rechtsgüter zu schützen. Wenn sie das nicht tut, steht letztlich auch das Gemeinwesen auf dem Spiel.

Das hält ein Staat auf Dauer nicht aus.\"

http://www.youtube.com/watch?v=LQcFltZU0wU

- Editiert von Juliane am 10.07.2009, 17:20 -

[Lilienblüte]

Die Konzerne haben mehr Macht als sie verantworten können.
Es gibt sehr wenige Konzerne die wirklich verantwortungsbewusst sind.
Die Meisten ist an Gewinnmaximierung gelegen und nicht an Umwelt und an den Menschen.

[Mia]

Gerade online gelesen: bild.de vom 12.07.09

Die Landesregierung in Hessen bzw. die Finanzverwaltung stellt Finanzbeamze kalt, die steuerhinterziehenden Reichen auf der Spur sind. Durch Gefälligkeitsgutachten werden diese Beamten als psychisch krank (Anpassungsstörungen z.B.) erklärt und vom Dienst entfernt. Möglicher Grund: Man befürchtet, dass Großfirmen sich nicht mehr in Hessen ansiedeln könnten.
Wenn also schon in dieses Kreisen mit Gefälligkeitsgutachten gearbeitet wird, was hat dann der einzelne Bürger zu erwarten, der Mißstände aufdecken hilft?

Mia

[Juliane]

Ja, Mia. Da fragt man sich, was ist faul im Staate Deutschland.

Hier gibt es einen Buchtipp, von einem, der den Freistaat kennt.

FR online:


"München. Als Wilhelm Schlötterer im Oktober sah, wie die CSU-Granden am 20. Todestag von Franz Josef Strauß jenem Mann huldigten, den sie nicht müde werden als Übervater der Partei darzustellen, da wurde dem Ex-Ministerialbeamten im bayerischen Finanzministerium erneut klar.

Es ist wichtig, dieses Buch zu schreiben. Ein dreiviertel Jahr später liegt "Macht und Missbrauch" vor. Darin rechnet Schlötterer mit der Ära Strauß ab und verschont die Nachfolger des skandalumwitterten Ministerpräsidenten nicht.

Vieles von dem, was der heute 70-Jährige beschreibt, ist bekannt. Doch indem der Autor Fälle von Begünstigung, Rechtsbeugung und Strafvereitelung aneinanderreiht, zeichnet er das Bild eines nahezu autokratischen Regimes in Bayern.

In seinem Vorwort betont er: "Ich wollte den Gutgläubigen die Augen öffnen. Sie sollten nicht mehr aufschauen zu einem Riesendenkmal Strauß, sie sollten Bescheid wissen über Max Streibl, sie sollten keine bitteren Tränen über Stoibers Sturz vergießen, und sie sollten Erwin Huber so sehen, wie er sich sonst nicht darstellte."

Schlötterer, seit gut 30 Jahren CSU-Mitglied, hält es mit dem früheren Kultusminister Hans Maier: "Der kleine Mann in der CSU ist schon in Ordnung." Der große Mann oft eben nicht, schließt Schlötterer daraus und will belegen, dass nach der Amtszeit von Ministerpräsident Alfons Goppel Männer Bayern regierten, die vor allem an ihrem eigenen Vorteil und dem ihrer Freunde interessiert waren. Schlötterer schildert, was einem wie ihm blühen konnte, der als Steuerbeamter die Großen nicht laufen lassen wollte: Zwangsversetzungen, Disziplinarverfahren und Strafantrag wegen angeblicher Verletzung des Steuergeheimnisses.

Schlötterer hatte mit Beschwerden, Briefen und Petitionen an den Landtag Kungelei und Korruption angeprangert. Zwei Untersuchungsausschüsse gab es. Schlötterer sieht sich als denjenigen, der Anfang der 90er Jahre den Anstoß zur Aufdeckung der Amigo-Affäre gab. Sie führte zum Rücktritt Streibls als Ministerpräsident.

Den aktuellen obersten Bayern Horst Seehofer kann das Buch nicht kalt lassen. Er pflegt den Mythos Strauß. Und wie: Als Sozialministerin Christine Haderthauer sagte, Strauß sei als Vorbild ungeeignet, wäre sie fast aus dem Kabinett geflogen.

Wilhelm Schlötterer: Macht und Missbrauch. Franz Josef Strauß und seine Nachfolger"

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1830691&

Ob Bayern und Strauß Ausnahmen sind, das darf man bezweifeln.

[Juliane]

Das berichtet die FR online heute:



"In Zeiten wie diesen müsste der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) eigentlich froh sein über fähige Steuerfahnder, die dem Staat schon viele Millionen einbrachten. Doch Frankfurts ehemalige Top-Steuerfahnder wurden alle für psychisch krank erklärt und mit Mitte Vierzig aus dem Beruf gedrängt.


Der Neurologe und Psychiater Thomas H. attestierte den Fahndern "paranoid-querulatorische" Charaktereigenschaften und "chronische Anpassungsstörungen".


"Mir sind in den Gutachten gröbste Ungereimtheiten aufgefallen", sagt Ernst Gierth, Menschenrechtsbeauftragter der hessischen Landesärztekammer. Den Fahndern Rudolf Schmenger, Tina und Heiko Feser sowie Marco Wehner wurde Dienstunfähigkeit auf Lebenszeit bescheinigt.


Es gibt weitere Fälle, die ein System der Zermürbung erkennen lassen, das jeden erfasste, der aufbegehrte: Ralf Amthor, Beamter der selben Abteilung....
Das ist Nötigung", sagt Amthor. Er nahm nichts zurück - und wurde wie die anderen versetzt und mit sinnlosen Aufgaben gedemütigt, sollte in einem Einzelzimmer kopieren bis er krank wurde.


"Es ist wie in einer Diktatur - wer nicht spurt, bekommt einen Termin beim Psychiater", sagt Menschenrechtsbeauftragter Gierth."


http://www.fr-online.de/top_news/1837305_Steuerfahnder-in-Hessen-kaltgestellt-Mobbing-nach-System.html


http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1837305&em_comment=1

[Ramades]

Wundert euch so was noch?

[Stier]

Die psychiatrischen Diagnosen haben Ähnlichkeit mit Diagnosen von Lehrpersonen, die eine "kritische" Einstellung zu einer Schadstoffbelastung im Schulgebäude hatten.


Ein "Experte" für Neurologie und Psychiatrie diagnostizierte bei einer Lehrerin in einem „ Wissenschaftlichen Gutachten“ .
nach einem ca. zweistündigen Gespräch und einer etwa 5 –10 Minuten währenden körperlichen Untersuchung
„ÜBERWERTIGE GEDANKEN“ sowie eine „PARANOIDE Persönlichkeitsentwicklung“.

Zitat:
„Dies ist eine Persönlichkeitsstörung, der im sozialen Umgang durchaus die Wertigkeit einer Psychose zukommt“, außerdem bestehen „ inhaltliche Denk- und Urteilsstörungen für den Komplex Allergie, Allergene, Umwelt bzw. Umweltgifte.“

Der Experte beschreibt nach dem kurzen Gespräch, dass „ ihre naive Einstellung zur Umwelt ist verlorengegangen ist“, da sie
„ selbst unter dem Parkettboden der Klassenräume ihrer Schule nachgräbt , um Ursachenforschung zu betreiben und um Beweise für die Richtigkeit ihrer Auffassung, ihrer Sicht der Dinge zu finden.“

Zitat: „ Somit hat bei Frau (...) die anfängliche paranoide Reaktion, resultierend aus den überwertigen Gedanken zu einer paranoiden Entwicklung mit QUERULATORISCH- kämpferischer Note , zu einer bleibenden Verrückung des persönlichen Standpunktes gegenüber der Umwelt, zu einem Verrücktsein geführt.
Nachdem sie nun nicht mehr nur gegen PCP allergisch ist, sondern sich auch mit einer MCS behaftet sieht, hat sie von sich selbst nunmehr das Bild, eine Armee von Umweltschützern anzuführen, die ausgezogen ist, die Schüler vor dem Verrotten durch Umweltgifte zu retten.
Ihr Husten ist dabei nur die – inzwischen eher bewusstseinsfern neurotisch aufgesetzte Fahne, die dem Heereszug, den anzuführen zu müssen sie glaubt, vorangetragen wird.
Die Behandlung eines derartigen paranoiden Syndroms bzw. einer solchen paranoiden Persönlichkeitsentwicklung ist ein nahezu aussichtsloses Unterfangen, weil ein Krankheitsbewusstsein gänzlich fehlt.

Auch eine Behandlung in einer psychiatrischen Klinik scheidet wegen des fehlenden Krankheitsbewusstseins aus, gerade das Abgesperrtsein von der Außenwelt würde, wenn man dann eine Behandlung erzwingen wollte, sie in ihrer misstrauischen und feindseligen Haltung eher noch bestärken, besonders, wenn man bedenkt, dass auch psychiatrische Kliniken öffentlicher Gebäude sind, die ihren Husten erst recht in Gang halten würden.“ ( Zitatende)

[Juliane]

Die Damen und Herren Gutachter können sich austoben frei nach dem Motto:

Ist der Ruf erst ruiniert, schreibste nachher ungeniert!

Psychiatrisiert hat sicher noch niemand einen Schlechtachter.

[Juliane]

Dorfschullehrer Walter Randig , 87 Jahre, wusste dass ASSE schon immer Wasser hatte.

Auch Anwohner aus Groß-Denkte wussten es : Ihr Trinkwasser sei "an manchen Tagen so salzhaltig, dass man nicht einmal Kaffee damit kochen kann".

Die Klage gegen das "einzige funktionierende Endlager der gesamten westlichen Welt" wurde trotzdem abgewiesen.

"Eine ganz traurige Sache", sagt Randig. Er ist überzeugt davon, das schon damals Politik und Wirtschaft ein Schweigekartell bildeten – "im Grunde ist das eine Sache fürs Bundeskriminalamt".

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1836757_Wasser-im-Atommuell-Lager-Asse-Das-wollte-keiner-hoeren.html

[Juliane]

Neues vom Rechtssaat:



"In der Affäre um die kaltgestellten hessischen Steuerfahnder kommen weitere brisante Vorgänge aus der Finanzverwaltung ans Licht. Der FR liegen Dokumente aus der Verwaltung und Aussagen hochrangiger Beamter vor, die Fragen nach der Rolle des Finanzministeriums aufwerfen. Es zeigt sich ein dichtes Netz der Gängelung, der Einflussnahme und eine Kultur des Kaltstellens unbequemer Beamter. Zudem war es in Hessen offenbar unerwünscht, Steuerhinterziehung in Liechtenstein genauer zu untersuchen......



Karlheinz Weimar (CDU) gehen die gebrochenen Lebensläufe seiner ehemaligen Top-Steuerfahnder nicht sonderlich zu Herzen. Für deren lange Krankheiten könne man nichts, antwortete vergangene Woche der Minister. Auch mit den Gutachten des Psychiaters H. will Minister Weimar nichts zu tun haben. Die Gutachter suche nicht das Ministerium, sondern das hessische Versorgungsamt aus, sagte Weimar. Doch der Minister musste auch einen Fall einräumen, bei dem ein Beamter direkt von der Finanzverwaltung zum Psychiater geschickt werden sollte - ebenfalls zu Psychiater H. Angeblich brauche der Mann zuviel Zeit für die Prüfung seiner Fälle. Aus Sicht des Beamten bringen sie dem Staat Millionen ein. Erst als der in Ungnade gefallene Beamte seiner Versetzung zustimmt, gilt er den Vorgesetzten plötzlich wieder als gesund. Der Fall stammt ausgerechnet aus Gelnhausen. Dort ist die Ehefrau des Oberfinanzpräsidenten, Inge Vittoria, Finanzamtschefin...... "


http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1846719&em_cnt_page=2

[Juliane]

Die FR heute online:


"In der Affäre um die kaltgestellten hessischen Steuerfahnder hat Finanzminister Karlheinz Weimar erneut alle Vorwürfe zurückgewiesen, die Beamten seien mit Hilfe von psychiatrischen Gefälligkeitsgutachten aus dem Dienst entfernt worden. Doch zahlreiche Dokumente, die der FR vorliegen, zeigen ein anderes Bild.
..........

Der FR liegen vier Gutachten des Psychiaters Thomas H. vor, in denen der Arzt im Auftrag des Landes den Steuerfahndern mit nahezu gleichlautenden Formulierungen "paranoid querulatorische" Entwicklungen und Anpassungsstörungen bescheinigt, die zu lebenslanger Dienstunfähigkeit führen sollen.

Den Betroffenen selbst war teilweise nicht einmal klar, dass sie einen Psychiater antrafen, weil sie lediglich zu einer "Fachärztlichen Untersuchung" vorgeladen wurden. Jetzt ermittelt die Ärztekammer und die Staatsanwaltschaft gegen den Frankfurter Psychiater. Mit exakt der gleichen Formulierung sprach H. auch einem hessischen Notar lebenslang seine Fähigkeit zur Berufstätigkeit ab.

In einem weitern Fall wollte das Finanzamt Gelnhausen einen Steuerfahnder, der sich gegen eine Versetzung sträubte, zu Psychiater H. schicken. Als der Fahnder sich doch versetzen ließ, galt er dem Amt plötzlich als gesund.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1863345&

[Juliane]

"Sie schreiben Gesetze. Sitzen in Ministerien. Bezahlt von Konzernen. Früher nannte man das Korruption. Lobbyismus war gestern. Die deutsche Politik ist längst unterwandert. Mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne haben in Bundesministerien eigene Schreibtische bezogen. Bezahlt werden sie von den Unternehmen. Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball. Die Recherchen der Autoren veranlassten den Bundesrechnungshof, ihre Prüfer erstmals in alle Bundesministerien zu schicken. Denn die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr und damit die Demokratie selbst. Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschreckenfonds, den Ausverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne, das Energiewirtschaftsgesetz, die Gesundheitsreform bis hin zu milliardenschweren Investitionsprojekten wie der Lkw-Maut immer hatten Großkonzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien platziert. In Hessen kontrollieren vom Flughafenkonzern Fraport selbst bezahlte »Leihbeamte« sogar die Einhaltung des Nachtflugverbotes. Auch die EU-Kommission greift auf »U-Boote« der Industrie zurück: Im Fall der EU-Chemikalienrichtlinie REACH war ein BASF-Mitarbeiter sogar erst in der EU-Kommission, dann im Bundeswirtschaftsministerium, um die Chemierichtlinie im Sinne der Industrie zu beeinflussen. Wer wirklich hinter die Kulissen dieser Schattenregierung blicken will, stößt zumeist auf eine Mauer des Schweigens. Die Idee eines »Austauschprogramms« von Wirtschaft und Politik begeisterte zunächst viele Mitglieder des rot-grünen Kabinetts, passte sie doch zu ihrer Vorstellung eines schlanken, modernen Staates. Rainer Baake, ehemaliger Umweltstaatssekretär, bereut heute seine Zustimmung: »Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Dienst sparen und dann sagen: Nun brauchen wir aber für die Erstellung von Gesetzentwürfen die Privatwirtschaft, und die schreibt jetzt ihre Gesetzentwürfe selbst. Das wäre eine Bankrotterklärung der Politik.« "

Zitat aus
Der gekaufte Staat:
Wie bezahlte Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben
von Kim Otto Sascha Adamek

[Juliane]

Wer aufmuckt, ist ein Psycho-Fall

Von Matthias Thieme


Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger nimmt die Nachricht von der Verurteilung seines Peinigers nicht mit Jubel auf: "Im Vergleich zu dem Schaden, den dieser Arzt angerichtet hat, sind 12.000 Euro Bußgeld ein überschaubarer Betrag", sagt Schmenger. "Es sind Menschen diffamiert und Familien zerstört worden." Auch für den Staat sei der Schaden weitaus höher: "Vier bestens ausgebildete Steuerfahnder stehen nicht mehr zur Verfügung."

Gemeint sind neben Schmenger die Steuerfahnder Marco Wehner sowie Heiko und Tina Feser, die jahrelang für das Land Hessen das Geld von den Großsteuerbetrügern und Banken zurückholten. Fahnder, die auch vor Vorstandsetagen nicht Halt machten und pikanterweise zum Teil auch im Schwarzgeldskandal der hessischen CDU ermittelten.


Plötzlich waren sie alle nicht mehr gewollt, wurden versetzt, drangsaliert, mit sinnlosen Aufgaben betraut. Zuletzt wurden sie zu dem Frankfurter Neurologen und Psychiater Thomas H. zur Begutachtung geschickt. Der attestierte den Fahndern in nahezu wortgleichen Gutachten "paranoid-querulatorische" Charaktereigenschaften und "chronische Anpassungsstörungen". Das Land Hessen erklärte die Beamten daraufhin für dienstunfähig und pensionierte sie zwangsweise - den Jüngsten mit nur 39 Jahren.

Damit galten die ehemaligen Top-Fahnder als verrückt. Noch im Sommer hieß es aus dem Finanzministerium, die Fahnder litten an Verfolgungswahn. Doch jetzt kommt heraus: Es war kein Wahn, der Arzt hat im Auftrag des Versorgungsamtes und damit für das Land Hessen falsche Gutachten erstellt. Das Berufsgericht für Heilberufe hat den Arzt Thomas H. wegen "fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten" für schuldig befunden und zu 12.000 Euro Geldbuße verurteilt.


Ex-Steuerfahnder: Vorgang wie aus totalitären Staaten

"Das ist ein Vorgang, wie man ihn sonst nur aus totalitären Staaten kennt", sagt Ex-Steuerfahnder Schmenger. "Die Verantwortlichen sollten sich einmal die Frage stellen, ob sie das selbst ausgehalten hätten." Jetzt sei klar, dass das Land an einer Weiterbeschäftigung der Fahnder nicht interessiert war. Deshalb müsse geprüft werden, "inwieweit handelnde Akteure im Finanzministerium involviert waren", so Schmenger. Die Politik müsse klären, ob die Fahnder rehabilitiert werden.

Doch die hessischen Ministerien sind am Dienstag von der Gerichtsentscheidung überrascht. "Wir sind nicht zuständig in dieser Angelegenheit", heißt es salopp aus dem Finanzministerium. Das Gesundheitsministerium teilt auf Anfrage mit, man halte gerade Konferenzen ab.

Derweil erfährt die FR, dass der verurteilte Gutachter weitermachen will - ausgerechnet in dem heiklen Verfahren, das der Mörder Magnus Gäfgen wegen polizeilicher Folterandrohung gegen das Land Hessen führt. Obwohl Thomas H. vom Landgericht gebeten wurde, "die Begutachtung derweil ruhen zu lassen", will der Nervenarzt weitermachen: Perfide nennt er die Anschuldigungen gegen ihn in einem Schreiben ans Gericht, sie entbehrten jeglicher Grundlage.

"Herr Gäfgen kann Vertrauen in meine Neutralität haben", so der verurteilte Arzt. "Ich habe mir niemals etwas (...) zuschulden kommen lassen." Da er Gäfgens Akte bereits "vollständig studiert" habe, wolle er ihn nun auch ausführlich untersuchen und - wieder einmal - ein Gutachten vorlegen.

http://www.fr-online.de/top_news/2086771_Hessischer-Steuerfahnder-Prozess-Wer-aufmuckt-ist-ein-Psycho-Fall.html

[Juliane]

Der Wahn der Macht

"Wer noch Steuern zahlt, ist offenbar nicht reich genug. Wer reich genug ist, wird mit Hilfe der Politik geschont. Steuerfahnder, die diese Abmachung stören, werden kurzerhand vom Psychiater für verrückt erklärt. Das sind keine Nachrichten aus Unrechtsstaaten am Ende der Welt, das sind hessische Verhältnisse.

Idealerweise folgt in demokratischen Gesellschaften auf den Skandal die Sanktion der Verantwortlichen. Nicht so in Hessen. Dabei ist das Manöver für jedermann sichtbar aufgeflogen: Jahrelang hat Finanzminister Karlheinz Weimar der Öffentlichkeit vorgaukeln wollen, man habe es bei den geschassten Steuerfahndern mit Querulanten zu tun. Mit Spinnern im Ruhestand.

Jetzt, da das Trugbild dank eines Gerichtsurteils zusammenbricht: dürre Rechtfertigungen statt Suche nach Verantwortung und Verantwortlichen. Fragt der Minister, wie die Betroffenen und ihre Familien diese Diffamierungen überlebt haben? Erschrickt er über die Mobbing-Aktionen seiner Verwaltung? Nichts von dem ist erkennbar. Die kalten Erklärungen des Ministers sind entlarvend. Hier spricht der Wahn der Macht, die für keinen Zweifel, keine Korrektur mehr erreichbar ist."

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2099209_Leitartikel-Der-Wahn-der-Macht.html

[Maria Magdalena]

Ich schätze mal, es ist die Angst vor dem Gesetz.

[Juliane]

30.09.2010

"Stuttgart 21"-Räumung
Bürgerkrieg im Schlossgarten

Bislang war der Bürgerprotest gegen "Stuttgart 21" friedlich - jetzt ist die Lage eskaliert: Bei der Räumung des Baugeländes hat die Polizei Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, viele Demonstranten wurden verletzt. Beobachter machen Regierungschef Mappus für den Gewaltausbruch verantwortlich.......


"Die Polizei fährt hier ein, als müsste sie den Castor schützen", sagt er. In der Tat: Es sind Hundertschaften, die aus der ganzen Republik zusammengezogen wurden. In voller Kampfmontur und mit Reizgassprays bewaffnet, die sie gezielt auf die Demonstranten richten. Den Rest erledigen drei Wasserwerfer. Stündlich kommen mehr Protestler. Es ist, als müssten die Menschen mit Gewalt aus ihrem Park vertrieben werden, den sie mit den Mitteln verteidigen, die sie haben. Sie kauern vor den Wasserwerfern, skandieren, solange sie noch können, ihr "Wir sind friedlich, ihr nicht", um dann zur Seite wegzuwanken.....

Unter den Demonstranten findet sich der Krimi-Autor Wolfgang Schorlau. Er habe so etwas noch nie erlebt, sagt er, wie die Polizei gegen Schüler vorgehe: "Ein Beamter hat einer etwa 15-Jährigen mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen." Er selbst habe einen Schlag auf den Hinterkopf kassiert
.....


Oppositionspolitiker im Schlossgarten alle einig. Mappus werde versuchen, so sagen Conradi und Wölfle, die Eskalation weiterzutreiben, um endlich das zu bekommen, was bisher fehlte: die Gewalt. Damit - dieses Kalkül unterstellen sie dem Ministerpräsidenten - wäre die Kraft der Demonstranten geschwächt, ihre Glaubwürdigkeit zerstört. Nach dem Motto: Wir haben es schon immer gewusst, hier sind "Berufsdemonstranten" am Werk.
Zu ihnen wird Mappus wohl auch die frühere Ver.di-Landesvorsitzende Sybille Stamm zählen. Die 65-jährige kommt mit blauen Flecken aus einem Pulk, nachdem sie von Polizisten die Böschung hinuntergeworfen und getreten worden ist. Sie ist eine der Verletzten, die in einem Sanitätszelt behandelt werden - sie haben Blessuren aufgrund von Tränengas, Wasserwerfern, Tritten. "Das ist hier Bürgerkrieg", sagt sie....


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720581,00.html

[Clarissa]

Wie viel Demokratie ist eigentlich noch möglich inDula? Seit eine bestimmte Konstellation sich vorne in Stellung gebracht hat, ist vieles nur noch Chefsache und da wird entschieden wie es gerade gefällt, notfalls wird der Bundesrat übergangen und es werden Geheimverträge abgeschlossen, damit das dumme Fußvolk nichts von den Kungeleien erfährt, denn es könnte ja dagegen sein aber nur die Regierenden wissen was für die Regierten wirklich gut ist, denn sie sind ja so dumm das sie das alles nicht überblicken können, deshalb werden ja alle paar Jahre Vertreter aus dem Volk gewählt damit die die Geschicke des Landes lenken. Den Amtseid den sie leisten haben sie nach spätestens 2 Wochen vergessen.

GG Art 56
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.


Wer den Fehler in diesem Amtseid findet, der kennt sich aus und ist noch nicht völlig weich gespült und auf Kurs gebracht.

[Yol]

Dummheit kommt vor dem Fall - das gilt auch für Systeme die kopflastig geworden sind.

Von Dummheit kann man reden dann wenn jemand der Meinung ist, er sei intelligenter als andere - als die Masse über die man die politische/wirtschaftliche Macht hat zu manipulieren.

Und das ist ja wohl in der Politik und Wirtschaft der Fall. Man hält das "Volk" (oder soll ich sagen Fussvolk) für zu dumm hinter die Kulissen zu schauen.

Das wird solange gut gehen bis es VIEL ZU VIELEN VIEL ZU SCHLECHT geht, was sich schleichend ausbreitet. Heute geht es zu vielen noch ausreichend gut, was wohl in nächster Zukunft so nicht mehr ist. Und wenn es keine Minderheit mehr ist, der es schlecht geht - ja dann handelt die Masse. Dann fliegen die Fetzen weil dann nicht mehr von rebellieren die Rede ist sondern von Revolution, massiven Krawallen oder Krieg. Der Mensch macht einiges eine Weile mit - aber nur solange bis es der Masse an die Substanz geht, dann nicht mehr.

Ob das Leben mit Geld und Macht noch schön sein wird, wenn man sich mit hohen Mauern, Stacheldraht, Alarmanlagen hinten und vorn und durch die Mitte, Body Guards, Kampfhunden usw. usw. usw. vor der "hungrigen unzufriedenen Meute" schützen muss??? Wird dann Macht und Geld noch nützlich sein? So enden meist die Diktatoren dieser Welt, es ist nur eine Frage der Zeit - Zeit die wir in dem kurzen Leben nicht haben um eine ausgleichende Gerechtigkeit zu erleben....

[kf-forum]

Und die Hintergründe stehen hier:

* http://www.amazon.de/Die-Schock-Strategie-Katastrophen-Kapitalismus-Naomi-Klein/dp/3596174074/ref=wl_it_dp_o?ie=UTF8&coliid=I1VCSOLJWUE66Q&colid=2TX0QGFY0C883

* http://www.amazon.de/Macht-Missbrauch-Strau%C3%9F-Seehofer-Insider/dp/3453601688/ref=wl_it_dp_o?ie=UTF8&coliid=I2U0Q2A6E0AUD6&colid=2TX0QGFY0C883

* http://www.amazon.de/Drahtzieher-Macht-Bilderberger-Verschw%C3%B6rung-Wirtschaft/dp/3426782065/ref=wl_it_dp_o?ie=UTF8&coliid=I2P3TFBSSXTJ19&colid=2TX0QGFY0C883

Und ein Teil der möglichen Antwort ... hier:

* http://www.amazon.de/Das-Ende-Konzerne-Joel-Bakan/dp/3203755432/ref=wl_it_dp_o?ie=UTF8&coliid=I2PXOMYTEAD9BN&colid=2TX0QGFY0C883

gruß kf

[Juliane]

Vor 30 Jahren haben wir das was heute in Stuttgart stattfindet in Frankfurt
bzw. Mörfelden mit der Startbahn West http://de.wikipedia.org/wiki/Startbahn_West
erlebt.Inzwischen steht schon die nächst Startbahn an.

Man fragt sich, wann die Bürger in diesem Land kapieren, was hier läuft.

[kf-forum]

Wahrscheinlich nie??? Denn wenn man die obigen Quellenangaben mal gelesen hat (oder auch nur die Rezensionen auf amazon !!!), ist einem klar, dass in diesem Land nicht wirklich besser Bildung für alle gefördert werden soll, sondern nur für eine kleine Gruppe. Mehr Wissen über politische und wirtschaftliche Zusammenhänge soll möglchst niemand erwerben. Daher die vielen sinnlosen TV-Sendungen ...

Aber wie hieß es doch so schön am Ende des Filmes über den "Sturm auf die Stasi" (-zentrale in Berlin): Wenn die Loyalität eines Volkes gegenüber den angeblich Mächtigen (Politik, Justiz, Polizei, ...) erst einmal verschwindet, haben letztere keine Chance mehr, dann bricht sich das Volk seinen Weg - Gewalt ist dabei gar incht nötig, denn die Masse eines vereinten, gleichgesinnten Volkes ist auch für die heute noch Mächtigen erdrückend und nicht zu bewältigen. Wenn es so weitergeht, wie es jetzt in Stuttgart anfängt, werden wir das obige auch erleben ...

Wenn man liest (* http://www.amazon.de/Macht-Missbrauch-Strau%C3%9F-Seehofer-Insider/dp/3453601688/ref=wl_it_dp_o?ie=UTF8&coliid=I2U0Q2A6E0AUD6&colid=2TX0QGFY0C883), wie sich Politik, Ministerien und Justiz miteinander gegen die Bürger verbünden und welches Unrecht sie dabei begehen, wäre so ein Aufmarsch des Volkes längst überfällig.

[Karlheinz]

Ich reg mich auch gelegentlich auf, aber vielleicht sollte man auch mal ab und zu bedenken, dass die Verhältnisse und der Irrsinn in fast allen anderen Ländern noch schlimmer sind. Wenn man den alltäglichen Kleinkrieg unter Mitmenschen über Nichtigkeiten so bedenkt, kommen mir die von mir zuweilen als völlig korrupt empfundenen Politiker in Berlin plötzlich bewundernswert professionell, zivilisiert und rational vor.

Wer angesichts der Durchsetzung von ordentlich zustande gekommenen Beschlüssen (wie politisch ungeschickt auch immer) bürgerkriegsähnliche Zustände heraufbeschwört scheint nicht zu wissen, was wer sich da wünscht.

[kf-forum]

Da muss ich deutlich widersprechen. Ein vor 10 oder 15 !!!!!!!! Jahren beschlossenes Projekt, das HEUTE ganz anders aussieht, unter anderen Voraussetzungen als damals entstehen soll, statt 3 Mrd wahrscheinlich bis zu 8 Mrd kosten wird und zudem völlig unsinnig ist (10 km Tunnel zum Flughafen mit 2 statt wie jetzt 4 Gleisen; S-Bahn muss das gleiche Gleis benutzen wie Schnellzüge, so dass bei Verspätung der S-Bahn der Schnellzug hinter der S-Bahn hängt und ständig mit anhalten muss; teure, unnötige Schnellbahnstrecke; alternative Baumaßnahme MIT DURCHGANGSbahnhof liegt vor, etc etc) , DARF nicht gegen den Willen des ZAHLENDEN (!!!) Volkes gebaut werden. Insbesondere wenn dahinter ein riesen Immobiliengeschäft steckt. Ich wette, wir werden einige der heute verantworlichen Politiker später in Firmen finden, die sich mit diesen Immobilien beschäftigen!

"Heraufbeschwören" - das macht nur einer: Mappus. Der wollte in den Medien ein Bild einer nicht friedlichen "Meute" schaffen und damit restrektive Maßnahmen "begründen". Das ist dch offensichtlich. Ich halte Mappus für einen der gefährlichsten Politiker derzeit in Deutschland.

[Energiefox]

Von @bsterix auf Twitter sah ich gestern zu s21 diesen Bericht.

http://railomotive.com/2010/10/stuttgart-21-bunte-bilder-und-zitate-statt-fachlicher-recherche/?sms_ss=twitter&at_xt=4ca75996cbd1c9d8,0

Hier bei mit in der Nähe ist ein kleiner Bahnhof. Der Fahrkartenschalter nicht mal überdacht und nur ein Fahrkartenschalter für 2 Gleise. Einstiegsgleise sind durch Schranken getrennt. Es wäre fast zu einem tödlichen Unfall hier gekommen.
Gemeldet habe ich den Vorfall der Gemeinde und der Bahn. Nur ich habe nie wieder etwas davon gehört.
Ein Mann bzw eine Gruppe von Leuten) hatte auf der anderen Seite am Gleis seine Fahrkarten gelöst, für das Fahrrad dauerte es recht lange. Jedenfalls er musste über die Schranke zum andern Gleis um seinen Zug zu bekommen. Die Schranke ging runter und er bzw eine ganze Gruppe von Leuten ging noch über die geschlossene Schranke um Ihren vermeitlichen Zug zu bekommen. Es war aber ein Schnellzug der nur durch fuhr. Keine Lautsprecheransage, so was gibt es ja meist nicht mehr auf kleinen Bahnhöfen.
Das Projekt in Stuttgart mag ja rechtens zustande gekommen sein, aber ich kenne kaum öffentliche Projekte die nachher nicht wesentlich teuer kommen als geplant.
Die Politik sollte den Mut haben solche Projekte zu überdenken. Leider meine Erfahrung wenn es um Milliardensummen geht, wird selten etwas zum Positiven umgeändert.
Weg von diesen Milliardengräber meine Einstellung, wir sollten effizienter Projekte machen. Schlimm dann auch das Architekten danach bezahlt werden wie teuer ein Projekt ist, ich denke es ist noch so.
Die Schweiz mit direkter Demokratie, hat es zumindest auf dem Gebiet besser gemacht.
Bürger haben verhindert das die Bahn wie hier mit Milliardenprojekte geprotzt hat. Die wollten eine besser Vernetzung der Städte und haben es geschafft.
Hier in Deutschland scheint mir fließt viel zu viel Geld in Hochgeschwindigkeitszügen (Trassen) und in solch kostspielige Projekte wie S21

Gruß Fox
- Editiert von Energiefox am 03.10.2010, 11:38 -

[Karlheinz]

Seit ich von den Projekt gehört habe, halte ich es für törichten Größenwahn. Aber die Bauherren sind nun mal im Recht und es ist schon etwas scheinheilig, empört zu sein, wenn jemand nach 15 Jahren oder so Planung und Entscheidungsverfahren ohne nennenswerten Widerspruch sein Recht in Anspruch nehmen möchte, zumal man selbst auch diverse Rechte beansprucht.

Mappus hätte sich sicher besser etwas differenzierter zu dem Polizeieinsatz geäußert, am unangenehmsten ist mir aber Herr Özdemir aufgefallen, der offensichtlich die Stimmung weiter aufheizen möchte.

Ansonsten halte ich den Vorschlag eines Volksentscheids für die beste Idee. Sowas sollte man bei derartigen Großprojekten besser schon im Vorfeld machen. Aber dann könnte sich die Volksmeinung ja wieder ändern bei so einer langen Planungszeit. Nach Tschernobyl waren die Schweden sehr überwiegend gegen Kernenergie, jetzt sind sie wieder dafür. Alles nicht so einfach. Irgendwann muß man sich aber auch mal an Entscheidungen halten. Es sei denn es ergeben sich neue Sachverhalte ....

Ich finde es etwas bedenklich, wie derartige Konflikte von Politikern, insbesondere aus dem fernen Berlin, für ihre eigene Stimmungsmache misbraucht werden. Wer ist dann verantwortlich, wenn sich einige Leute ermutigt fühlen zu randalieren und dann wer zu schaden kommt?

Aber vermutlich "gehört das dazu" zur Demokratie.

[kf-forum]

Das angebliche "Argument", in Stuttgart sei alles rechtlich einwandfrei zustande gekommen ist doch gar kein Argument. Es ist lediglich die juristische Voraussetzung, die für jedes Projekt zu erfüllen ist.

Echte Argumente sollten inhaltlich sein. Wenn ich privat einen Hausbau als Single plane und 15 Jahre spare und sich dann aber die Rahmenbedingungen total ändern, weil ich inzwischen Frau und 10 Kinder habe ;-), die ganz andere Räume brauchen und das ganze 4x so teuer wird, werde ich auch nicht sagen: Die Baugenehmigung ist juristisch einwandfrei, deshalb bau ich jetzt mal wie früher als Single geplant. Nein, ich werde erkennen, dass Frau und Kinder dann keinen Platz hätten und es zu teuer wird. DAS wären Argumente! Aber bei der Bahn zahlt ja letztlich der Steuerzahler (zur Erinnerung: Bahn = 100 % Staat!, noch jedenfalls) und da sind Preissteigerungen und Argumente wegen veränderten Umgebungsbedingungen den Politikern offensichtlich egal.

[Karlheinz]

http://blogs.wsj.com/numbersguy/when-construction-costs-runneth-over-1002/

[Juliane]

Ermittlungen gegen Medizinaldirektor des Hessischen Versorgungsamtes

FR online:


"Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nach Informationen der Frankfurter Rundschau gegen einen Medizinaldirektor des Hessischen Versorgungsamtes wegen des Verdachts des Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen ärztlichen Gutachten für paranoid erklärt und zwangspensioniert wurden, nachdem sie gegen große Banken und im Schwarzgeld-Skandal der Hessen-CDU ermittelt hatten...."

http://www.fr-online.de/politik/spezials/steuerfahnder-affaere/steuerfahnder-affaere-noch-groesser/-/1477340/9678748/-/index.html

[Juliane]

Die Frankfurter Rundschau berichtet:

"Namhafte Mediziner aus Kliniken im gesamten Rhein-Main-Gebiet fordern den sofortigen Abbruch der NORAH-Studie zu den gesundheitlichen Auswirkung von Lärm. Das geht aus einem offenen Brief der Ärzte hervor, der der Frankfurter Rundschau vorab vorliegt. Sie argumentieren, dass bereits ausreichende nationale und internationale Studien mit sicheren Erkenntnissen darüber vorlägen, welche Auswirkungen der Fluglärm und die Emissionen auf die betroffene Bevölkerung haben. Die neuerliche Studie sei deshalb kontraproduktiv, weil sie auf Jahre ausgelegt sei und so „ein erforderliches und sofortiges Handeln zum Schutz der Bevölkerung mit dem Hinweis auf die laufende Studie verzögert wird“....

Das Umwelt- und Nachbarschaftshaus, das die Studie in Auftrag gegeben hat, widersprach dieser Darstellung: Mehrere Ethikkommissionen hätten die Studie befürwortet, erklärte Geschäftsführer Günter Lanz. Auf einer Experten-Diskussion im April 2010 seien sich die Teilnehmer einig gewesen, dass es „noch Forschungslücken“ gebe. Im September 2010 habe der Hessische Landtag einstimmig beschlossen, die Studie zu unterstützen. Das Umwelt- und Nachbarschaftshaus in Kelsterbach hat die Aufgabe, den Dialog aller vom Flughafen-Ausbau Betroffenen zu fördern.

Die Lärmwirkungsstudie NORAH (Noise Relatet Annoyance, Cognition and Health) wird über sieben Millionen Euro kosten. Abschließende Ergebnisse werden Mitte 2014 erwartet. Insgesamt sollen über zwei Millionen Bürger und Bürgerinnen mit einbezogen werden. Für die wissenschaftliche Qualitätskontrolle würden erhebliche Anstrengungen unternommen, sagte Lanz. „Wir wollen eine absolut saubere Studie hinlegen.“ Wenn NORAH „gut gemacht ist“, könnte die Studie den Druck, das Fluglärmgesetz zu verschärfen, „maßgeblich erhöhen“. .."


http://www.fr-online.de/flughafen-frankfurt/norah-studie-fluglaerm-aerzte-fordern-abbruch-der-fluglaermstudie---sofort,2641734,16787488.html

[Juliane]

Bundesrepublik Täuschland

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