Das geht euch alle an!! Werdet aktiv!!

[Kira]

Zwangsbehandlungsgesetz soll am 17. Januar beschlossen werden.......

Bei den ganzen Fehldiagnosen gegenüber schwer toxisch Geschädigten, dürfen wir hier die Augen nicht verschliessen.
\"Sie alle müssen sich mit der Stellungnahme der Monitoringstelle beschäftigen und dürfen sich vor Antworten nicht wegducken. Deshalb unsere Bitte an alle:

Bitte lesen Sie unbedingt die Stellungnahme und verbreiten sie sie in eigenen Email-Verteilern, in Foren, Blogs und Newsgroups!
Institut für Menschenrechte: Gesetzentwurf unvereinbar mit UN-Behindertenrechtskonvention
Veröffentlicht am 11. Dezember 2012 in News
Berlin, 10.12.2012: Die heutige gemeinsame Anhörung des Rechts- und Gesundheitsausschusses des Bundestages zur geplanten Legalisierung von Zwangsbehandlungen war eine Farce. Geplant als Pseudo- bzw. Pro-Forma-Anhörung machte der Ausschussvorsitzende, MdB Siegfried Kauder, in den ersten 5 Minuten klar, dass das angeblich “öffentliche” der Veranstaltung nur vorgetäuscht war, tatsächlich aber eine Geheimanhörung abgezogen werden sollte. Deshalb verbot er sogar sofort einem beim Bundestag akkreditierten Journalisten, die Anhörung aufzuzeichnen und Bilder zu machen. Zuschauer, die dies kritisierten, wurden von Kauder sofort des Raumes verwiesen. So leerten sich die Zuschauerränge schnell.

Aber es gibt etwas äußerst Erfreuliches zu berichten: Nachdem bereits vor einigen Wochen Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker mit einem Gutachten den Nachweis erbrachte, dass das geplante Gesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat heute auch die Monitoringstelle für die Behindertenrechtskonvention auf der Homepage des Deutschen Instituts für Menschenrechte öffentlich zu dem Inhalt des Gesetzgebungsverfahrens Stellung bezogen und klar gemacht, was für ein Anschlag auf die Menschenrechte und insbesondere die UN-Behindertenrechtskonvention dieses geplante Terrorgesetz ist.

Nur ein paar Zitate als Kostprobe:

•Die Monitoring-Stelle empfiehlt, … dem Plenum zu empfehlen, den Gesetzesentwurf abzulehnen…
•Zweifel an der Menschenrechtskonformität
Es bestehen schwerwiegende Bedenken, ob der Gesetzesvorschlag, auch in der veränderten Fassung vom 7. Dezember 2012, mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in Einklang steht. Die Regelung zielt darauf, sich über den natürlichen Willen der betroffenen Person hinwegsetzen zu können und an die Stelle der persönlichen Entscheidung die Entscheidung Dritter zu setzen – eine so genannte ersetzende Entscheidungsfindung („substituted decision-making“). Im Lichte der aktuellen menschenrechtlichen Diskussion, wie sie auch in Studien des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UN Doc. A/HRC/10/48 vom 26. Januar 2009) und in der Auslegungspraxis des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen Ausdruck findet, ist der Ansatz, wonach eine psychiatrische Behandlung ohne freie und informierte Zustimmung der betroffenen Person, allein legitimiert über die Entscheidung Dritter vorgenommen werden soll menschenrechtlich in Frage gestellt.
•Angemerkt sei, dass in Bezug auf das deutsche Betreuungsrecht (in Blick auf die Abkehr vom Vormundschaftsrecht eine große Errungenschaft) die Diskussion geführt werden muss, ob das Betreuungsverhältnis nicht schon auf Grund seiner Zielrichtung allein frei von Zwangsbefugnissen gehalten werden sollte, um zu erreichen, dass die Betreuenden auch in den Situationen der psychosozialen Krisen ihrer Betreuten die Schlüsselrolle als Rechtsgewährsperson erfüllen können und nicht gezwungen werden, auf die Seite derer zu wechseln, die in die Rechte eingreifen.
•Das Konzept der „krankheitsbedingten Nichteinsichtsfähigkeit“ findet also im Wortlaut der UN-Behindertenrechtskonventionen selbst keinen Halt. Darüber hinaus ist sie fachlich hochgradig instabil, weil handhabbare Kriterien bislang nicht zu finden sind, zwischen Einsichtsfähigkeit und Nichteinsichtsfähigkeit zu unterscheiden und gleichzeitig die Unsicherheiten und Grauzonen auszuschließen und eine einheitliche Praxis zu
gewährleisten.
Die Stellungnahme als PDF-Datei herunterladen.

Da bisher weder beim Rechtsausschuss noch beim Plenum des Bundestages Tagesordnungspunkte bekannt geworden sind, in denen der Gesetzentwurf Drs. 17/11513 erörtert bzw. abgestimmt werden soll, wird sich aller Voraussicht nach das Verfahren weiter ins nächste Jahr ziehen, so dass zumindest bis zum Ende dieses Jahres noch Zeit ist, die Mitglieder des Rechts-, Gesundheits- und Familienausschusses, sowie alle anderen Abgeordneten des Bundestages auf die bisher mit diesem Gesetzentwurf geplante Missachtung, ja Verhöhnung der Menschenrechte hinzuweisen.\"
http://www.zwangspsychiatrie.de/aktuelles/
- Editiert von Kira am 18.12.2012, 08:02 -

[Kira]

auch hier:
Ärztliche Zwangsbehandlung
viewtopic.php?t=18914

[Leckermäulchen]

Ist denn dann auch für den, der das in seiner Patientenverfügung ausdrücklich ausgeschlossen hat, die Verfügung womöglich nicht mal mehr das Papier wert, auf dem sie steht?

[darkat]

Möglicherweise!

Habe eine Stellungnahme des Rechtsanwaltes Thomas Saschenbrecker gefunden
http://www.psychiatrierecht.de/stellungnahme_1906_bgb.htm

Laut dieser Stellungnahme
ist es bedenklich, dass im Gesetzentwurf zur Zwangsbehandlung
nicht ausdrücklich erwähnt wird,
dass eine Patientenverfügung im Zweifelsfall unbedingt Vorrang hat.

[Yol]

Ist denn Deutschland keine Demokratie? Gut, dass Europa sich uneinig bleibt, dann kann jeder selbst seine Fehler machen.
Wir haben dann aber eine liberale Gesetzgebung - bei uns darf niemand gegen seinen Willen behandelt werden. FÜr jede weitgehende Behandlung bedarf es sogar die Unterschrift mit dem ausdrÜcklichen Einverständnis des Patienten.

Als ich bei Nichtbegreifen in der Kardiologie der modernsten hiesigen Klinik mich durch Flucht rettete, musste ich vor meinem Abgang unterschreiben dass die Aerzte keinerlei Verantwortung tragen wÜrden - dass es mein ausdrÜcklicher Wunsch - gegen die Meinung der Aerzte sei zu gehen mit allen Konsequenzen. Jemanden zu zwingen da zu bleiben - das geht bei uns nicht.

Bei uns ist auch gewusst wie wir als BevÖlkerung auf Zwang reagieren -das leistet sich hier keiner ganz oben.

[Kira]

Stellungnahme des Rechtsanwaltes Thomas Saschenbrecker

Zur Frage der Verfassungskonformität des Entwurfs einer Neufassung der §§ 1906 BGB, 312 ff. FamFG als Eingriffstatbestand für eine Zwangsbehandlung mit Neuroleptika.


http://www.psychiatrierecht.de/stellungnahme_1906_bgb.htm

[Kira]

Zwangsbehandlung: Auf “Assisted Decision Making” kommt es an
Mo 10 Dez 2012 Maximilian Steinbeis

Wie bringt man das Interesse psychisch Kranker, nicht gegen ihren Willen zwangsbehandelt zu werden, und die Notwendigkeit, sie ihrer Krankheit nicht wehrlos auszuliefern, unter einen Hut? Der Bundestag berät, ausgelöst durch Urteile von BVerfG und BGH, über eine gesetzlichen Regelung dieser Frage, die zum Schwierigsten gehört, was ein Gesetzgeber überhaupt regeln kann und muss. Um so besser, dass er sich jetzt doch entschieden hat, ein paar Experten einzuladen und ihre Positionen anzuhören. Heute findet die Sachverständigenanhörung statt.

Um das Dilemma noch einmal auf den Punkt zu bringen: Manche psychischen Krankheiten bringen es mit sich, dass man gerade das, was einem aus psychiatrischer Sicht gegen die Krankheit oder ihre Begleiterscheinungen oder Folgen helfen würde, um keinen Preis will. Die Stimmen im Kopf der Psychosepatientin sagen ihr, dass die Ärzte und Pfleger mit ihren Spritzen und Tabletten sie vergiften wollen. Der Anorektiker sträubt sich mit Händen und Füßen gegen alles, was ihn vor dem Hungertod retten könnte.

Die Zeiten, wo man ihren Willen einfach als “verrückt” und damit irrelevant beiseiteschieben konnte, sind gottlob vorbei; dafür sorgt neben den besagten BVerfG- und BGH-Urteilen auch die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Aber was heißt das? Ist den Rechten der Psychotikerin, die das Personal anzugreifen droht, besser gedient, wenn man sie stattdessen fesseln oder in ein Isolierzimmer sperren muss? Verlangt es das Recht des Anorektikers, dass seine Ärzte warten, bis er bewusstlos wird, bevor sie sich trauen, ihm Nahrung zuzuführen?

Der Gesetzentwurf betrifft den Fall, dass ein Betreuer bestellt ist (also wohl nicht die akutpsychiatrischen Fälle, in denen die Nothilfe bzw. die Unterbringungsgesetze der Länder die Rechtsgrundlage bilden). Es sieht vor, dass dann der Betreuer an Stelle des Patienten in die Behandlung einwilligen muss. Der Betreuer darf das nur, wenn die Behandlung notwendig, erforderlich und verhältnismäßig ist und wenn das Betreuungsgericht es genehmigt.

In der Begründung ist zwar davon die Rede, dass der Patient vorher angehört werden muss, und nach Betreuungsrecht muss der Betreuer auch mit dem Patienten vorher reden. Aber reicht das, um die Zahl der Fälle zu minimieren, in denen um den Willen des Patienten sozusagen ein Bypass gelegt wird und andere an seiner Stelle bestimmen, was gut und notwendig für ihn ist und was nicht? Wie groß ist die Versuchung im Klinikalltagsstress, in punkto Patientenwillen bloß der Form genügezutun und ansonsten Arzt und Betreuer unter “vernünftigen” Leuten ausmachen zu lassen, ob zwangsbehandelt wird oder nicht?

Mir ist heute ein ganz aktuelles Urteil aus Irland in die Hände gefallen, das diese Konstellation betrifft. Im Fall M.X. v. Health Service Executive hatte der High Court über die Verfassungsmäßigkeit der irischen Regelung zur Zwangsbehandlung zu entscheiden und tat dies (das ist für sich genommen schon interessant) im Lichte der UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen sowie der EMRK. Der Autor des Urteils kommt dabei zu dem Schluss, dass die Verfassung gebietet, dem Patienten so weit wie möglich bei der Willensbildung zu helfen, anstatt seinen Willen zu ersetzen.

If a patient lacks capacity, does it not follow that, in order to vindicate these rights, the patient should, where necessary, be assisted in expressing their view as part of the decision-making process? It cannot be said that such a process is impractical. I think the constitutional duty involved here is a positive one.

Dazu muss man wissen, dass es in Irland keinen Betreuer gibt und der Arzt allein entscheidet (dafür muss, anders als in Deutschland, ein zweiter Psychiater die Maßnahme genehmigen). Die Teilnahme eines Betreuers dürfte diesem “assisted decision making” wohl näherkommen als das irische Verfahren.

Aber auch dem deutschen Gesetzgeber wäre zu empfehlen (wie dies auch mehrere der heute angehörten Sachverständigen tun), im Gesetzeswortlaut eindeutig klar zu stellen, dass es auf “assisted decision making” ankommt: Vor der Zwangsbehandlung muss es den Versuch gegeben haben, die Zustimmung des Patienten zu erhalten – und zwar nicht nur als Formalie, sondern ernsthaft und dokumentiert.

Soweit das sowieso psychiatrische Praxis ist, entsteht ja kein Schaden. Soweit nicht, macht das den ganzen Unterschied.
http://www.verfassungsblog.de/zwangsbehandlung-auf-assisted-decision-making-kommt-es-an/
- Editiert von Kira am 05.01.2013, 10:14 -

[PappaJo]

Hallo zusammen,
da ich mit dem Lesen langer Texte Probleme habe, bin ich recht selten unterwegs.
Auch hier habe ich die Artikel gerade gefunden und nur quer gelesen.
Auch das was sonst in anderen Medien darüber steht, lässt ja nur ein Urteil zu!

Das Vorranschreiten der Krankheit \\\"MCS\\\" gerade in Deutschland, geht nun so schnell das sich die REGIERUNG und unsere KANZLERIN ANGELA MERKEL nicht anders und die CHEMISCHE INDUSTRIE in Deutschland schützen kann. Deshalb wurde dieses Gesetz verabschiedet und deshalb gab es die Beschneidung in der PRESSEFREIHEIT! Das machen die immer so wenn die Kacken am dampfen ist. Nur diesmal hat wohl einer geschlampt, denn normalerweise wird das Volk dann unvermittelt vor vorhandene und beschlossene Tatsachen gestellt.

Damit soll nur die exorbitant ansteigende Flut der MCS-Kranken abgefangen und verschleiert werden! Ansonsten ist das Ende der Exportweltmeister der Chemischen Produkte zu Ende und ein Milliarden großes EURO Loch wird uns dann wohl mit den Griechen auf eine Stufe stellen.

Da werden wir nichts dran ändern können, da kann man auch klagen bis zum jüngsten Gericht wenn man Geld hat die Anwälte zu zahlen.

Hier würden nur sehr wenige Mittel wirken um diese Querlage und Bevormundung von 80Mio Deutschen zu richten. Eine Möglichkeit wäre ein Staatsstreich - nach über 60 Jahren meist überfällig.

Oder alle Richter in den entsprechenden Institutionen packen Ihre Eier zusammen (damit das Säckchen groß genug wird!;-) und verhindern das so etwas durchkommt.

Das die Psychiatrien aus allen Nähten platzen ist ja bekannt - warum nur?!

Gestern noch in einer Doku gehört - jedes Jahr erkranken 100.000 oder waren es sogar 500.000 Deutsche an Krebs! Aber die Pharmas haben ja jetzt eine neue Wunderwaffe - manipulierte Masernviren die angeblich nur die Krebszellen fressen. Anstatt mal an den Ursachen was zu ändern....aber daran verdient ja keiner oder eher weniger.

[Kira]

Gewalt in der Psychiatrie – Gedanken zu einem aktuellen Gesetz
http://www.nachrichtenspiegel.de/2012/12/19/gewalt-in-der-psychiatrie-gedanken-zu-einem-aktuellen-gesetz/

[Kira]

Heute http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/217.html

15.) Zweite und Dritte Beratung CDU/CSU, FDP

Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
- Drs 17/11513, 17/12086 -
(TOP 15, 00:45 Stunden)

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711513.pdf
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712086.pdf

[Kira]

Entschließungsantrag BT
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712091.pdf
Entschließungsantrag BT
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
Initiative: Fraktion DIE LINKE
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712090.pdf

[Kira]

Bundestag billigt Gesetz
Zwangseinweisung in Psychiatrie im Notfall erlaubt
Etwa 1,2 Millionen Menschen werden jedes Jahr stationär in psychiatrischen Einrichtungen therapiert. Teils auch gegen ihren Willen, wenn Gefahr für die Gesundheit der Patienten besteht. Betroffene bezeichnen Zwangsbehandlungen dagegen als Folter.
Nach einer halbjährigen Pause ist die Zwangsbehandlung von psychisch Kranken in Notfällen wieder möglich. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP. Damit .......
http://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/bundestag-billigt-gesetz-zwangseinweisung-in-psychiatrie-im-notfall-erlaubt_aid_900546.html

[Kira]

Nun offensichtlich: Psychiatrie ist nackte Gewalt!
Veröffentlicht am 17. Januar 2013 in Erklärungen
Berlin, 17.1.2013: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 mit zwei Beschlüssen Rechtssicherheit geschaffen, mit denen es festgestellt hat, dass psychiatrische Zwangsbehandlung zwar überall praktiziert wurde, es aber in den 63 Jahren seit Bestehen dieser Republik noch nie ein grundgesetzkonformes Gesetz gab, das sie hätte legalisieren können.......
http://www.zwangspsychiatrie.de/aktuelles/

[Kira]

Donnerstag 17/217 217. Sitzung, 17. Wahlperiode, 17. Januar 2013
TOP 15 Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung
Protokoll(PDF) und Video der Sitzung
http://suche.bundestag.de/plenarprotokolle/search.form

[Kira]

Gesetz zur Zwangsbehandlung
Zu wenig Selbstbestimmung
Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das es Psychiatern erlaubt, Menschen zwangsweise mit Medikamenten zu behandeln. Immerhin sind die Hürden dafür fortan sehr viel höher als bisher. Doch ein Gesetz, das die Betroffenen wirklich ernst nehmen würde, hätte auch ihre Selbstbestimmung stärken müssen......
http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesetz-zur-zwangsbehandlung-zu-wenig-selbstbestimmung-1.1576278

[Clarissa]

Dieses Ding hat Tür und Tor geöffnet um unliebsame, unbequeme Menschen hinter Mauern verschwinden zu lassen und mundtot zu machen.

Es wird sich immer ein Arzt, ein Richter, ein Gutachter finden lassen der bereit ist sich den Oberen anzudienen.

Ja wir leben nicht mehr in der freien Bundesrepublik, nein wir leben in einem System das immer mehr Züge der ehemaligen DeutschenDackelRennbahn zeigt. Nein nicht die sozialen Seiten, die nicht, die hässlichen Seiten sind es die immer mehr zum Vorschein kommen.

Clarissa, noch in Freiheit und noch nicht unter Drogen gesetzt,im Januar 2013

[Kira]

Bundestag legalisiert psychiatrische Zwangsbehandlung viewtopic.php?t=19194
- Editiert von Kira am 22.01.2013, 19:23 -

[Kira]

Bald erscheint die Bibel der Psychiatrie neu
viewtopic.php?f=91&t=19457

Psychische Gesundheit oder Krankheit?
viewtopic.php?f=91&t=19430

[Kira]

Lest bitte den ganzen Text

Eine Scheinwissenschaft am Ende – die Bankrotterklärung psychiatrischer Legitimität
Veröffentlicht am 9. Mai 2013 in Allgemein, News
Kurz vor Neuerscheinen des DSM-5 (also der 5. Ausgabe des psychiatrischen Diagnose-Märchenbuches der Amerikanischen Psychiatervereinigung) ist “die Bombe” geplatzt:
Der Direktor des National Institut für Mental Health (NIHM), Thomas Insel, hat am 29.4. in einer NIMH-Veröffentlichung endlich eingestanden, das aller psychiatrischer Diagnonsens bisher keine Validität hatte. Seine Formulierung ist: “lack of validity” aller psychiatrischen Diagnosen. Sie waren also immer Märchen, oder wie man im Englischen sagt: Junk Science....

http://www.zwangspsychiatrie.de/aktuelles/

[Kira]

Zwangsbehandlung: Gutachten beweisen: geplante Gesetze unvereinbar mit dem Grundgesetz

Berlin, 15.6.2013: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener veröffentlichte heute drei Stellungnahmen von Prof. Wolf-Dieter Narr und RA Thomas Saschenbrecker. Durch sie wird gutachterlich nachgewiesen, dass alle bisher sowohl in Niedersachsen und Hessen vorgelegten, wie in Schleswig Holstein, Baden-Württemberg und Hamburg in erster Lesung von den Landtagen an die jeweiligen Ausschüsse verwiesenen Gesetzentwürfe zur psychiatrischen Zwangsbehandlung nicht mit dem Grundgesetz bzw. der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind.

Das grundlegende und umfassendste Gutachten bezieht Stellung:: ...

http://www.zwangspsychiatrie.de/aktuelles/

[Kira]

siehe auch

Der Psychiatrie-Skandal - Correctiv deckt auf viewtopic.php?f=47&t=21648&p=122696#p122696