CSN - Forum

31. Oktober 2014

Es bleibt dabei: Leitlinien sind nicht rechtlich verbindlich

In seinem aktuellen Urteil vom 15.04.2014 bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zur Frage der rechtlichen Verbindlichkeit von Leitlinien. „Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden. ... Leitlinien ersetzen kein Sachverständigengutachten. Zwar können sie im Einzelfall den medizinischen Standard für den Zeitpunkt ihres Erlasses zutreffend beschreiben; sie können aber auch Standards ärztlicher Behandlung fortentwickeln oder ihrerseits veralten.“

RA Torsten Nölling (Köln) erläutert in einem Beitrag in den "GMS Mitteilungen aus der AWMF" die rechtliche Einordnung von Leitlinien durch Oberlandesgerichte und durch den Bundesgerichtshof. Der Artikel ist erreichbar

als PDF-Datei unter:
http://www.e-gms.de/static/pdf/journals ... 000295.pdf



oder als HTML-Datei unter:
http://www.e-gms.de/static/de/journals/ ... 0295.shtml

Die "Leitlinien" der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften sind systematisch entwickelte Hilfen für Ärzte zur Entscheidungsfindung in spezifischen Situationen. Sie beruhen auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und in der Praxis bewährten Verfahren und sorgen für mehr Sicherheit in der Medizin, sollen aber auch ökonomische Aspekte berücksichtigen. Die "Leitlinien" sind für Ärzte rechtlich nicht bindend und haben daher weder haftungsbegründende noch haftungsbefreiende Wirkung.

02.11.2014
Der gelenkte Arzt

Pharmaindustrie Warum evidenzbasierte Medizin vor allem eine riesige Geldumverteilung ist

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied hoipolloi

Zur Neutralität von medizinischen Leitlinien