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EU will Soziale Netzwerke einschränken

BeitragVerfasst: Donnerstag 5. Januar 2012, 11:59
von Husky
EU will Soziale Netzwerke einschränken

Brüssel arbeitet an einer neuen Datenschutzverordnung. Erste Details sind schon bekannt.

"...Geplant ist offenbar keine neue Richtlinie, sondern eine Verordnung. Das hat zur Folge, dass die neuen Regeln unmittelbar für alle Mitgliedstaaten gelten würden, und nicht, wie bei Richtlinien, erst in nationales Recht umgesetzt werden müssten. Eine Verordnung wird von der Kommission eingebracht und vom EU-Parlament und vom Rat der EU beschlossen. Das Verfahren würde, wenn beide Instanzen zustimmen, beschleunigt und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen, Regeln so umzusetzen, dass sie verwässert werden. Der Datenschutzexperte Thomas Hoeren sieht darin „eine harte Attacke gegen nationale Alleingänge“. „Man will deutlich machen, dass Datenschutz in Zukunft die Sache von Brüssel ist“, sagte Hoeren, der in Münster den Lehrstuhl für Informations- und Medienrecht inne- hat..."

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eu-will-soziale-netzwerke-einschraenken/6020358.html