Soviel zur Pressefreiheit

[Kira]

SPD droht in CSU-Medienaffäre mit Untersuchungsausschuss
Berlin - In der CSU-Medienaffäre droht die SPD in Bayern mit einem Untersuchungsausschuss. Der Landesvorsitzende Florian Pronold sagte der «Bild am Sonntag», wenn es in den ZDF-Gremien keine Aufklärung gebe, werde die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag prüfen. Die SPD verlange Aufklärung, ob und von wem es einen Auftrag für die Intervention des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp gab. Strepp soll vor einer Woche mit einem Anruf in der «heute»-Redaktion versucht haben, einen Bericht über den Parteitag der bayerischen SPD zu verhindern.

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article110321203/SPD-droht-in-CSU-Medienaffaere-mit-Untersuchungsausschuss.html


CSU-Anruf beim ZDF
"Seehofer verweigert die Aufklärung"
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der Medien-Affäre der CSU lückenlose Aufklärung gefordert. "Der Vorwurf, ein Parteisprecher habe ein zwielichtiges Verhältnis zur Pressefreiheit gezeigt, wiegt schwer", sagte die Ministerin, die auch bayerische FDP-Landeschefin ist.

Leutheusser-Schnarrenberger betont, nach wie vor sei der Sachverhalt unklar. Die zuständigen Gremien der öffentlichen Rundfunkanstalten müssten für eine vollständige Klärung sorgen. Zweifel, dass die Pressefreiheit eingeschränkt werden sollte, dürften nicht bleiben. CSU-Chef Horst Seehofer habe selbst gesagt, dass jede Form von Einflussnahme inakzeptabel sei.......
http://www.tagesschau.de/inland/csu-zdf112.html

[Beobachter]

Politik kontrolliert Medien/politische Einflussnahme:

TAZ.de :

http://taz.de/Politische-Einflussnahme-auf-Medien/!104431/

Zitate:

"POLITISCHE EINFLUSSNAHME AUF MEDIEN
Die unheimlichen Mainzelmacher
Der Skandal um die CSU-Intervention beim ZDF? Schlimm genug. Schlimmer: Politiker kontrollieren in Rundfunkgremien diejenigen, die sie kontrollieren sollen."

"BERLIN taz | In der CSU-Medienaffäre droht die bayerische SPD mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Er soll die Umstände der Intervention des mittlerweile zurückgetretenen Parteisprechers Hans Michael Strepp beim ZDF vor einer Woche klären und ermitteln, ob und falls ja von wem es einen Auftrag dafür gab.
„Wenn es in den ZDF-Gremien keine Aufklärung gibt, wird die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag prüfen“, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold der Bild am Sonntag. Schließlich soll Strepp laut ZDF versucht haben, durch seinen Anruf bei der „heute“-Redaktion einen Beitrag vom Parteitag der Bayern-SPD zu verhindern. Strepp selbst sagt, es habe zwar einen Anruf gegeben, aber keinen Versuch der Einflussnahme.

Pronolds Untersuchungsausschuss-Drohung entbehrt nicht einer gewissen Ironie – und offenbart das ganze Dilemma des Politeinflusses im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Denn die für die Programmaufsicht bei ARD und ZDF zuständigen Gremien sind reihenweise mit PolitikerInnen durchsetzt. Besonders problematisch ist die Lage beim Deutschlandradio bzw. Deutschlandfunk – und beim ZDF."
(Auszüge)


Beobachter

[Kira]

CSU-Medienaffäre weitet sich aus
Söder wollte ZDF-Berichterstattung beeinflussen

Nicht mehr nur seine Sprecherin steht in der Kritik, auch der bayerische Finanzminister selbst sieht sich jetzt Vorwürfen in der CSU-Medienaffäre ausgesetzt. Markus Söder soll laut einem Medienbericht als Generalsekretär mehrfach beim ZDF interveniert haben, um so eine stärkere Berücksichtigung der CSU zu erreichen. ......

http://www.sueddeutsche.de/politik/csu-medienaffaere-weitet-sich-aus-soeder-wollte-zdf-berichterstattung-beeinflussen-1.1513170