Keine Geschenke für Monsanto, BASF und Co.
Das TTIP-Handelsabkommen soll Konzernen Profite durch Fracking, Chlorhühner, Gen-Essen und laxen Datenschutz erleichtern – und es bedroht Europas Demokratie. Auf diesen Deal lassen wir uns nicht ein.
Fordern Sie jetzt den Verhandlungsstopp von
EU-Handelskommissar Karel De Gucht und
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz!
Wichtiger Beitrag des WDR: BASF und BAYER wollen über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA die Grenzwerte für Pestizide lockern. Sogar verbotene Agrogifte sollen wieder zugelassen werden
Markt, 31. März 2014, 21.00 - 21.45 Uhr
Freihandelsabkommen: Riskante Pestizide durch die Hintertür?
Verbraucher sind verunsichert: Wird das geplante Freihandelsabkommen mit den USA den Verbraucherschutz schmälern? Derzeit sind manche Pestizide in Europa verboten, andere könnten in Zukunft nur noch in geringerem Maße eingesetzt werden. Doch wenn Brüssel die Vorsorgestandards verschärft, bedeutet das für deutsche Chemie-Unternehmen vor allem eins: Geschäftsverlust. Beeinflussen also deren Lobbyisten die Verhandlungen um das Abkommen, um ihre Produkte doch noch auf den Markt zu bringen?
TTIP überquert die Strecke auf giftige Chemikalien für 111 NGOs
Zur sofortigen Veröffentlichung
10. Juli 2014
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Brüssel/Washington DC) – heute veröffentlichten Analyse zeigt, dass die Vorschläge der Regierung für die chemische Industrie unter einer möglichen transatlantischen Handel und Investitionen Partnerschaft (TTIP) Vereinbarung derjenigen der chemischen Industrie, reflektieren die eine toxische Partnerschaft auf beiden Seiten des Atlantiks ermöglichen würden. Der Bericht deckt sich ...
TTIP crosses the line on toxic chemicals for 111 NGOs
or Immediate Release
July 10, 2014
...
(Brussels/Washington DC) – Analysis published today shows that government proposals for the chemical sector under a potential Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) agreement reflect those of the chemical industry, which would enable a Toxic Partnership on both sides of the Atlantic. The report coincides with ...
TTIP
Es war einmal … die schönsten Märchen über TTIP
21. Mai 2014 von Maritta Strasser
TIP
Geheimsache Freihandel – Comic sagt alles über TTIP
12. Juni 2014 von Janine Behrens
ganze Sendung vom Donnerstag, 24. Juli 2014
Gefährliche Geheimnisse
Wie USA und EU den Freihandel planen: In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa.
Exklusiv im Ersten: Der große Deal
Geheimakte Freihandelsabkommen
04.08.2014 ARD 21.40 Uhr
Peinlich: EU-Kommissar kennt eigene TTIP-Studie nicht
CETA ist TTIP durch die Hintertür
einen Appell an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel
TTIP: Damit hat die EU-Kommission nicht gerechnet
29. September 2014 von Christoph Bautz
Ist das dreist: Die EU-Kommission verweigert uns eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren wir sie einfach selbst! Eine Million Unterschriften aus ganz Europa – das braucht einen langen Atem. Bitte stärken Sie uns den Rücken: ...
Durchgesickert TTIP Entwurf für Chemiesektor zeigt eine toxische Partnerschaft
Zur sofortigen Veröffentlichung
1. Oktober 2014
Ein durchgesickert eingeschränkten Zugriff Text für die Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab August 2014 von der Europäischen Kommission bestätigt, dass die Verhandlungen weiterhin Geschäftsinteressen über den Schutz der Gesundheit der Bürger und der Umwelt zu fördern. ...
Leaked TTIP draft for chemicals sector reveals a toxic partnership
For Immediate Release
1 October 2014
A leaked restricted access text for the Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) from August 2014 from the European Commission confirms that negotiations continue to favour business interests over the protection of citizens’ health and of the environment. ...
GEGENSTAND
Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
WICHTIGE ZIELE
Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU. ...
15. November 2014, 16:52
Unveröffentlichtes Gutachten
TTIP ebnet den Weg für Gentechnik im Essen
Die relativ strengen Gentechnik-Regeln in Deutschland stehen im Konflikt mit dem geplanten Abbau von Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU.
Die Kennzeichungspflicht ist an vielen Stellen löchrig.
Der Kampf um die Kennzeichnung wird von handfesten wirtschaftlichen Interessen geleitet.
Von Silvia Liebrich
Gentechnik im Essen ist in Deutschland ein ...
E-Mail-Aktion: CETA
Liebe SPD-Mitglieder: Stoppen Sie CETA!
20312 Unterschriften. Sind Sie schon dabei?
In der SPD regt sich Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und den USA bzw. Kanada. Der Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel selbst hat Investorenschutzklauseln – wie bei CETA fest geplant – als „Gefahr“ für die „verfassungsrechtliche Grundordnung“ bezeichnet. Doch plötzlich hat er seine Meinung geändert: Sigmar Gabriel will CETA zustimmen, auch den gefährlichen Klauseln. Mit einem Machtwort will er die Kritik aus der eigenen Partei beenden. Wir glauben: Wenn nicht die Kritiker aus der eigenen Partei den Vizekanzler zur Räson zwingen, wird CETA nicht mehr zu verhindern sein. Deshalb: Unterstützen Sie unsere E-Mail-Aktion und schreiben Sie jetzt an die Mitglieder des SPD-Parteivorstands!
Stoppen Sie Sigmar Gabriel, stoppen Sie CETA! Kein Freihandelsabkommen der Welt darf unsere „verfassungsrechtliche Grundordnung“ in Gefahr bringen!
foodwatch hat diese Aktion am 2. Dezember 2014 gestartet. ...
Von Dr. Tino Merz. Ein Essay zum Thema TTIP von einem Öko- und Humantoxikologen ...
Merz, T.: TTIP — Abbau der Menschenrechte
http://www.kritik-freihandelsabkommen.d ... _Merz1.pdf
Über uns
Wir sind eine Gruppe von Ärztinnen und Ärzten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Wissenschaftsdisziplinen, die sich auf eine Initiative von Herrn Prof. Dr. Dr. Karl-Franz Kaltenborn hin bildete.
Unser gemeinsames Anliegen ist ein Stopp der geheimen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen (TTIP) sowie eine verantwortungsvolle Politik für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft....
CETA: Vizekanzler Gabriel täuscht Bundestag und Bürger
03.12.2014
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Parlamentarier und Öffentlichkeit beim Freihandelsabkommen mehrfach getäuscht. In einem aktuellen Sachstandsbericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags arbeitet sein Ministerium mit formaljuristischen Tricks, im Plenum sagte der Vizekanzler selbst die Unwahrheit....
„Freihandel – Einfallstor für die Agro-Gentechnik“
18. Januar 2015, 18:14
Freihandelsabkommen
Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte
Verfassungsrechtler Siegfried Broß sieht in den privaten Schiedsgerichten der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht sowie einen Systembruch des Völkerrechts.
Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Regeln vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof scheitern, sei sehr hoch.
Broß plädiert dafür, staatliche Schiedsgerichte einzurichten, die es bisher so auf dieser Ebene nicht gibt. Die Abkommen müssten zudem nicht komplett scheitern, falls die strittigen Punkte nachverhandelt würden.
Der Verfassungsrechtler hat im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung dazu eine Studie erstellt, die Anfang der Woche veröffentlicht wird.
Von Silvia Liebrich
Verstoß gegen Verfassungs-, EU- und Völkerrrecht
Private Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP verstoßen nach Ansicht des Staatsrechtlers Siegfried Broß gegen Verfassungsrecht. "Deutschland und die EU dürfen diese Abkommen mit den jetzt bekannt gewordenen Klauseln über Investorschutz und private Schiedsgerichte nicht abschließen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. ...
CETA TTIP
Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP & CETA in Hamburg
19. Januar 2015 von Annette Sawatzki
Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle diese Bereiche und noch mehr sind von CETA und TTIP negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht.
Die neue Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zeigt, welche Folgen die Konzern-Deals in Hamburg haben können. Das Vorurteil, dass gerade Hamburg als Handelsmetropole von den Abkommen profitieren könnte, wird dabei gründlich ausgeräumt. Die Studie bietet enormen Zündstoff für die aktuelle Debatte der Abkommen in Deutschland – denn der Senat, der aus der Hamburg-Wahl am 15. Februar hervorgeht, wird im Bundesrat über die Abkommen abstimmen.
Helfen Sie jetzt mit, die Studie bekannt zu machen, um TTIP & CETA zu verhindern! ...
spiegel.de
26.01.2015
Freihandelsabkommen TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden
Neuer Ärger um das geplante Freihandelsabkommen TTIP: Laut einem Zeitungsbericht sollen EU und USA wichtige neue Gesetze vorab beim jeweiligen Handelspartner vorlegen. ...
Frontal21
Sendung | 27.01.2015
von Beate Frenkel, Michael Haselrieder und Astrid Randerath
TTIP und Lebensmittel
Gentechnik durch die Hintertür
Mehr als 70 Prozent der deutschen Verbraucher lehnen laut einer aktuellen Umfrage gentechnisch verändertes Essen ab. Da kommen Versprechen der deutschen Politik gut an, künftig für striktere Zulassungs- und Kennzeichnungsstandards für Gentechnik einzutreten.
So steht im Koalitionsvertrag, dass die Genfood-Kennzeichnung sogar auf tierische Produkte ausgeweitet werden soll.
Doch wie ernst meinen es unsere Politiker damit wirklich? Heike Moldenhauer vom BUND hält das für Sonntagsreden. Die Bundesregierung sei in Brüssel überhaupt noch nicht vorstellig geworden. “In Deutschland sollen die Verbraucher beruhigt werden und es soll dann suggerieren, dass unsere Regierung etwas für die Kennzeichnung tut.“
Die Verhandlungen über das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP, gehen in Brüssel hinter verschlossenen Türen Anfang Februar weiter. Auf der Tagesordnung: Gentechnik in Lebensmitteln. Die Unterhändler der USA wollen auf Druck großer US-Agrarkonzerne durchsetzen, dass über TTIP mehr gentechnisch veränderte Produkte auf dem europäischen Markt verkauft werden können - am liebsten ohne Kennzeichnung.
TTIP öffnet Schleusen für die Gentechnik ...
29. Januar 2015 von Max Bank | 18 Kommentare
Neues TTIP-Video: Regulatorische Kooperation gefährdet Demokratie!
TTIP
Die im TTIP-Abkommen geplante “regulatorische Kooperation” ist eine Gefahr für die Demokratie und stellt die Interessen der Unternehmenslobby vor die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern.
Unser Erklärvideo fasst die wichtigsten Punkte dazu in 2 Minuten zusammen: ...
CETA TTIP
Ein Vertrag zum Gruseln
30. Januar 2015 von Janine Behrens
CETA TTIP
Diese 150 Sekunden haben es in sich: Video enthüllt neuen TTIP-Skandal
2. Februar 2015 von Maritta Strasser
Europa 6. Januar 2015
Also doch: Lebensmittelqualität auf dem Freihandelsaltar geopfert!
Europa 13. Januar 2015
Fauler Kompromiss im EU-Parlament: Europa droht Gentechnik-Flickenteppich
handelsblatt.com
23.02.2015
von Reuters
Gabriel warnt vor TTIP-Scheitern
„Wir reden zu viel über Chlorhühner“
SPD-Chef Sigmar Gabriel bemüht sich zwar um eine Entspannung im Streit um TTIP. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA findet aber immer weniger Zuspruch – die Deutschen sind mit die schärfsten TTIP-Gegner. ...
BUND.net > Aktiv werden > Aktionen >
TTIP und CETA stoppen! Unterzeichnen Sie die europäische Bürgerinitiative!
Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und den USA untergraben unsere Demokratie und bedrohen unsere Errungenschaften im Umwelt- und Verbraucherschutz.
Wir fordern deshalb die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
Unterzeichnen Sie deshalb hier die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA! ...
24/02/2015
Video: TTIP, CETA, TISA – “Trojaner gegen die Demokratie”
Bruno Gert Kramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei, klärt im folgenden Video nochmal sehr genau zum Thema TTIP und CETA auf.
Dreist manipuliert: Angebliche TTIP-Wirtschaftswunder sind erlogen
17. März 2015 von Maritta Strasser
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) räumt ein, das durch TTIP erzielbare Wirtschaftswachstum um den Faktor zehn übertrieben zu haben. Statt sich zu schämen, verbreitet er munter weiter Legenden. Warum genau das schamloses Lügen ist, erklärt dieser Beitrag: ...
Das sagen die Europa-Abgeordneten:
Hier haben wir für Sie eine Sammlung von Zitaten von Europa-Abgeordneten zur TTIP-Resolution zusammengestellt. Die zitierten Äußerungen erfolgten in Reaktion auf unsere Email-Aktion „Zähne zeigen gegen TTIP“ und die Twitter-Aktion "TTIPTuesday". Wenn Sie von Ihren Abgeordneten Antworten erhalten haben, die in unserer Sammlung noch fehlen, leiten Sie diese gerne an jv@umweltinstitut.org weiter.
Reaktionen aus Deutschland:...
Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet!
Im Bündnis mit über 400 anderen Organisationen kämpft Mehr Demokratie für einen Stopp der Verhandlungen und hat eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet, nachdem die Europäische Kommission den Start einer offiziellen EBI mit rechtlich fadenscheiniger Begründung ablehnte. "Stop TTIP" hat bereits zwei wichtige formale Hürden für eine offizielle EBI übersprungen: Die 1 Million Unterschriften und die Unterschriftenhürde in sieben EU-Mitgliedstaaten. Trotzdem sammeln wir weiter bis zur nächsten Million.
Jetzt unterschreiben! ...
Neuzulassungen von genveränderten Organismen in Lebens-und Futtermitteln
24.04.2015
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) zehn genetisch veränderte Organismen (GVO) für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen.
Die Neuzulassungen betreffen Mais, Sojabohnen, Ölraps, Baumwolle und Zuckerrüben. Außerdem hat sie sieben bereits geltende Zulassungen erneuert und die Einfuhr von zwei genetisch veränderten Schnittblumensorten genehmigt.
Für alle heute zugelassenen GVO hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nachgewiesen, dass diese sicher sind. Die Zulassungsbeschlüsse gelten nicht für den Anbau.
Die EU-Mitgliedstaaten erzielten weder für noch gegen die heute zugelassenen GVO eine qualifizierte Mehrheit. Die Kommission hat die ausstehenden Beschlüsse nun erlassen, wozu sie gemäß dem derzeitigen GVO-Rechtsrahmen verpflichtet ist.
Details zum Entscheidungsprozess und den zugelassenen GVOs finden Sie in der ausführlichen Pressemitteilung.
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05.05.2015
Freihandelsabkommen TTIP: EU-Kommissarin schlägt Reform der Schiedsgerichte vor
Die EU-Kommission reagiert auf die Kritik am geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Mit Vorschlägen für eine Reform der umstrittenen Schiedsgerichte will sie Gegner besänftigen. ...
CETA TTIP
Gabriel gegen Malmström – was ist hier los?
6. Mai 2015 von Maritta Strasser
Handelsgericht statt privates Schiedsgremium? Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bringen Bewegung in die Debatte um Investorenklagen in TTIP. Beide haben Vorschläge für Nachbesserungen gemacht. Was sie taugen, erfahrt Ihr hier.
Sigmar Gabriel überrascht wieder einmal Freunde und Gegner gleichermaßen. Eben hieß es noch “Basta” beim Thema Handelsabkommen, jetzt kam er mit dem Vorschlag einer Alternative zu den umstrittenen Investorenklagen der EU-Kommission zuvor. Wir freuen uns, dass er die Initiative ergreift und sich von der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström politisch emanzipiert. Aber auch seine Vorschläge haben noch Lücken und Mängel.
Cecilia Malmström hat unterdessen Vorschläge vorgelegt, die ein klarer Rettungsversuch des Projekts einer Paralleljustiz für Konzerne sind. Der Vergleich mit Gabriels Vorschlägen offenbart, wie stark sie hinter den tatsächlichen Problemen zurück bleiben. Malmströms “Reformen” am System der Investorenklagen verdienen diesen Namen nicht.
Für den Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien gibt es keine Rechtfertigung ...
Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
Mitmach-Aktionen
Zähne zeigen gegen TTIP!
Schon 218628 verschickte Mails
...
Schreiben Sie jetzt Ihre Europa-Abgeordneten an und fordern Sie:
Zähne zeigen gegen TTIP - Kein Freihandelsabkommen um jeden Preis!
Sendung vom 20.05.2015
TTIP - Worum es bei dem Freihandelsabkommen geht http://www.daserste.de/information/wirt ... p-100.html
Hormonfleisch auf unserem Tellern – Wie real ist die Gefahr? http://www.daserste.de/information/wirt ... h-100.html
Verbraucherschutz – Wie TTIP die Standards sinken lässt http://www.daserste.de/information/wirt ... z-100.html
Schiedsgerichte – Der Steuerzahler garantiert Konzerngewinne http://www.daserste.de/information/wirt ... e-100.html
TTIP und TISA - Wie die USA an unseren Datenschutz wollen http://www.daserste.de/information/wirt ... z-100.html
sueddeutsche.de
18. Mai 2015
Von Karl-Wilhelm Götte, Fürstenfeldbruck
TTIP
Die Grenzen des Freihandels
Attac-Mitglied Harald Klimenta warnt vor Abkommen mit den USA
...
Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen
04.08.2014 | 29:54 Min. | UT | Verfügbar bis 04.08.2015 | Quelle: Das Erste
Januar 2014. Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei - von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird. Eine stolze Zahl? Als wir ihn im Interview darauf hinweisen, dass seine Studie gerade mal 0.05% Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP errechnet hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar rechnet nach, dann wird er unwirsch: "Let's not argue with numbers. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen."
Foodwatch
TTIP-Abkommen gefährdet bessere Lebensmittel-Kennzeichnung
02.06.2015
Dienstag, 09.06.2015
EU-Parlament: Martin Schulz sagt TTIP-Abstimmung ab
Von Nicolai Kwasniewski
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die für Mittwoch vorgesehene Abstimmung über eine TTIP-Resolution gestoppt. Gegner werfen ihm "politische Manipulation" vor und ein Einknicken vor Wirtschaftslobbyisten....
BUND-Studie
Die Chemie stimmt nicht: Wie TTIP den Schutz vor Chemikalien gefährdet
Neue BUND-Studie "TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU" veröffentlicht
Die Regulierung von Chemikalien unterscheidet sich in der EU und den USA stark. In der EU wird ein chemischer Stoff grundsätzlich reguliert. Das Vorsorgeprinzip greift bereits dann, wenn noch kein "Beweis", sondern nur ein Verdacht vorliegt, dass er eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen könnte. In den USA ist dies anders: Hier darf eine Chemikalie ohne Beschränkungen auf den Markt. Erst, wenn eine Behörde einen "eindeutigen Beweis" vorlegen kann, dass sie ein Risiko darstellt, kann sie verboten werden. Dies gelingt so gut wie nie.
Der BUND warnt: TTIP setzt Schutzstandards bei Chemikalien unter Druck
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BUND-Studie "TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU"
BUND-Pressemitteilung "Neue Expertise: TTIP-Verhandlungen gefährden Schutz der Verbraucher vor risikobehafteten Chemikalien" vom 23.6.2015
Streng geheim verhandeln die EU und 23 weitere Staaten das Dienstleistungsabkommen TISA. Mit ihm wollen Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Bereits heute startet eine neue Verhandlungsrunde.
Fordern Sie jetzt von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Stopp der Geheimverhandlungen. ...
Negotiations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
Gefaehrliche Geheimnisse - Dokumentation v. 05.06.14 auf Phoenix
Veröffentlicht am 06.06.2014
TTIP, transatlantisches Freihandelsabkommen, Monsanto, Round up Ready, Herbizide, Super Weeds, Nahrung, Lebensmittel, Standards, EU, USA, Rechte, Lobbyisten, Chlor Hühnchen, Wachstumshormone, Genverändert, Gentechnik, Resistente Pflanzen, Demokratie, Konzerne, Kritik
...
18.08.2015
TTIP: EU kippt auf Druck der USA Pestizid-Gesetze
Unter dem Druck von US-Funktionären hat die EU geplante Vorschriften zu Pestiziden fallen gelassen. Gerade veröffentlichte Dokumente belegen, dass hochrangige Beamte von US-Mission und der Amerikanischen Handelskammer das EU-Verbot von 31 gesundheitsgefährdenden Pestiziden verhinderten.
Die US-Vertreter beschwerten sich, Kategorien und Listen seien sinnlos und man müsse den Schaden solcher Verbote berücksichtigen. Der anfängliche Widerstand der EU-Kommission, die beteuerte, für TTIP zu sein, jedoch EU-Standards nicht senken zu wollen, brach allerdings noch am gleichen Tag ein.
Für TTIP werden trotz anderslautender Beteuerungen dringend benötigte Regulierungen ausgehebelt, abgeschwächt oder verzögert. Die umstrittenen Pestizide enthalten hormonell wirksame Stoffe, die für Krebs und Unfruchtbarkeit bei Männern verantwortlich gemacht werden. Dafür entstehende Gesundheitskosten: 150 Milliarden Euro pro Jahr
Mittwoch, 02.09.2015
Einflussnahme in der EU: Big Pharma zahlt 40 Millionen Euro jährlich für Lobbyarbeit
Von Nicolai Kwasniewski
Pharmakonzerne verstärken ihre Lobby-Anstrengungen in der EU: Sie investieren so viel wie nie und sichern sich ihren Zugang zu Entscheidern in der EU-Kommission. Derzeit im Fokus: das Freihandelsabkommen TTIP.
Die Ressourcen im Kampf um die Aufmerksamkeit der EU-Politiker sind ungleich verteilt. Besonders deutlich wird das am Beispiel der Pharmabranche, die sich mit viel Geld Gehör in Brüssel verschafft.
Zwar veröffentlichen die Unternehmen, Interessenverbände und Agenturen nicht alle Lobby-Ausgaben, aber schon die freiwilligen Angaben zeigen deren finanzielle Übermacht: Mit fast 40 Millionen Euro jährlich geben die Pharmakonzerne in Brüssel für die Durchsetzung ihrer Interessen 15 Mal so viel aus, wie Verbraucherorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen. Die haben einem aktuellen Bericht zufolge nur ein Budget von gut 2,7 Millionen Euro.
Wie erfolgreich aber sind die Konzerne darin, ihre Interessen in der EU zu wahren oder sogar gesetzliche Vorgaben entsprechend zu beeinflussen? Die ...
01.10. 2015
Foodwatch leakt Dokument
Geheimes Ceta-Mandat veröffentlicht
Die umstrittenen Schiedsgerichte waren der EU zunächst gar nicht so wichtig. Das zeigt ein von Foodwatch veröffentlichtes Papier zum Ceta-Abkommen.
BERLIN dpa | Das Handelsabkommen Ceta der EU mit Kanada gilt als kleine Schwester des geplanten Mega-Abkommens TTIP mit den USA. Was in Ceta drinsteht, könnte eine Blaupause für den umstrittenen Vertrag mit den Vereinigten Staaten sein. Jetzt hat die Verbraucherorganisation Foodwatch das seit Jahren unter Verschluss gehaltene europäische Verhandlungsmandat für Ceta im Internet veröffentlicht.
...
CETA-Leak: Mandat für CETA-Abkommen erstmals öffentlich
blog.campact.de
CETA TTIP
CDU-Abgeordneter lästert: TTIP-Kritiker sind „einfach strukturiert“
2. Oktober 2015 von Steffen Kraft
Donnerstag im Bundestag: Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer bezeichnet die fast 3 Millionen Unterstützer/innen der Bürgerinitiative gegen TTIP als Menschen, die “leicht mit Ängsten und Emotionen zu bedienen sind”. Sie seien Opfer einer “Empörungsindustrie”, allen voran von Campact.
...
Samstag, 10.10.2015
Massendemo gegen TTIP: So viele kamen noch nie
Bis zu 100.000 Teilnehmer waren angemeldet, am Ende zählte selbst die Polizei deutlich mehr: In Berlin hat ein breites Bündnis gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Befürworter finden das "unerklärlich".
Es war eine der größten Demonstrationen in Deutschland in den vergangenen Jahren: In Berlin haben nach Polizeiangaben rund 150.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Vormittag am Hauptbahnhof und zogen bis zur Siegessäule.
...
Weniger Transparenz, höhere Gewinne
Welche Änderungen die Pharmaindustrie bei TTIP durchsetzen will
Justus von Daniels
Marta Orosz
10. Oktober 2015
Interne Dokumente zeigen: Die Pharma-Lobby möchte die TTIP-Verhandlungen nutzen, um die Karten im Gesundheitssektor neu zu mischen – und unliebsame Beschränkungen über Bord zu werfen. Im geplanten CETA-Abkommen hat sich die EU-Kommission schon Forderungen der Pharmaindustrie zu eigen gemacht.
...
13. Oktober 2015 15:24 Uhr
EU-Kommissarin zu TTIP-Protest in Berlin: „I do not take my mandate from the European people”
FMW-Redaktion
Da zeigt die für TTIP zuständige EU-Kommissarin die hässliche Fratze der EU-Kommission, die doch eigentlich den EU-Bürgern mit TTIP „nur was Gutes tun will“. Wer sich weigert, mit guten Freihandelsabkommen beschenkt zu werden, wird mit eiskalter Arroganz bedacht…
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