Fall Binz - KV Trier hat Dreck am Stecken

[Jeckyl]

Die KV Trier war es die Dr. Binz Unregelmäßigkeiten in Form von Abrechnungsbetrug vorwurf und in unverhältnismäßig harter Gangart gegen den von ihr seit Jahren ungeliebten Arzt vorging.

Doch wie so oft: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.


Ärzte Zeitung, 08.12.2006

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Schwere Vorwürfe gegen KV-Vorstand in Rheinland-Pfalz
Mindestens zwei der vier Vorstandsmitglieder sollen weit häufiger in der Praxis tätig gewesen sein, als ihre Arbeitsverträge es vorsehen
MAINZ (chb). Zwei Jahre nach den umstrittenen Vorstandswahlen der KV Rheinland-Pfalz gibt es gegen mindestens zwei der vier Vorstandsmitglieder massive Vorwürfe. Gegen einen dritten gibt es Vorbehalte. Einzig KV-Chef Dr. Carl-Heinz Müller ist unumstritten, heißt es aus dem Umfeld der KV.

Danach wird zwei Vorstandsmitgliedern nach Informationen der "Ärzte Zeitung" vorgeworfen, "wenig Zeit in der KV aber viel Zeit in ihrer Praxis verbracht zu haben". Die Arbeitsverträge der Vorstandsmitglieder erlauben eine Praxistätigkeit von höchstens 13 Stunden pro Woche. Diese soll von beiden "deutlich" überschritten worden sein. Die Vorstandsmitglieder seien selten in der KV gesichtet worden, heißt es weiter.

Daraufhin seien die Praxisabrechnungen der Vorstandsmitglieder genauer unter die Lupe genommen worden. Dabei sei aufgefallen, daß beide die erlaubte Höchststundenzahl deutlich überschritten hätten. Auch ein drittes Vorstandsmitglied steht wegen des gleichen Vorwurfs in der Kritik, allerdings sind die Vorwürfe gegen ihn offenbar nicht ganz so massiv. Die Jahresgehälter für die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder liegen in Rheinland-Pfalz zwischen 180 000 und 240 000 Euro.

Nur gegen KV-Chef Carl-Heinz Müller gibt es keinerlei Vorwürfe.

Eine Sondervertreterversammlung am 16. Dezember soll nun über die Zukunft der betroffenen Vorstandsmitglieder entscheiden. Aus dem Umfeld der KV heißt es, daß zwei Vorständler kaum noch zu halten seien. Erwogen wird mittlerweile, einen Verwaltungsfachmann mit in den Vorstand aufzunehmen. Eine KV-Sprecherin bestätigte der "Ärzte Zeitung" lediglich den Termin für die Sonder-VV. Weitere Angaben zu dem Thema wollte sie nicht machen.

Schon die Vorstandswahlen am 13. Oktober 2004 hatten unter keinem guten Stern gestanden. Die Wahl wurde angefochten, weil viele Mitglieder der VV den Ablauf wie eine Nacht- und Nebelaktion empfanden.

So gab es auch den Vorwurf, daß auf der Einladung nur von einem Zwischenbericht des Bewerbungsverfahrens der ausgeschriebenen Vorstandsposten die Rede war und nicht von einer Wahl. Der Wahlvorgang begann damals gegen Mitternacht und endete in den frühen Morgenstunden. Viele Delegierte waren zu diesem Zeitpunkt abgereist. Die Kläger unterlagen allerdings in zwei Instanzen.

Die KV Rheinland-Pfalz trägt immer noch an den Folgen der Zwangsfusion im Jahr 2004. Aus den vier KVen Pfalz, Trier, Rheinhessen und Koblenz wurde eine Landes-KV. Viele der Posten wurden anschließend nach regionalem Proporz vergeben.


http://www.aerztezeitung.de/docs/2006/12/08/222a0501.asp?cat=

[Dundee]

Der Vorwurf gegen Vorstandsvorsitzenden Dr. Müller muß heißen:
Wer solche Gepflogenheiten von Mitarbeitern duldet, ist dem
Vorstandsvorsitz nicht würdig! Mit Unwissenheit kann er sich wohl
kaum aus der Affäre ziehen.

[Fran]

Der ganze Vorstand muß den Hut nehmen,
wenn die KV das Vertrauen der Ärzte "behalten" will.

[Janik]

Ich pflichte Dir zu Fran, dieser Vorstand ist gesamt gesehen nicht tragbar.
Wem untersteht die KV?

Grüße,
Janik

[Dundee]

Die Nacht und Nebelwahl oder im Dunkeln läßt sich gut munkeln


Wahl des Vorstandes der Landes KV
Die zehn Kläger, alles Ärzte und Psychotherapeuten, bemängeln unter anderem, dass die Wahl am 13. Oktober 2004 gar nicht auf der Tagesordnung gestanden hätte und mitten in der Nacht ueberstürzt abgehalten worden sei. Zu diesem Zeitpunkt hätten zwei Mitglieder des Ärzteparlaments bereits die Versammlung verlassen. Sie fühlten sich um ihr Stimmrecht betrogen.
Es wurde geklagt, aber die Prozesse gingen in zwei Instanzen verloren.

[Ludwig]

Auch interessant, Prostestaufruf des RPK - Regionales Praxisnetzes Kiel gegen KV Schleswig Holstein:

Erhöhung der KV-Pauschale
Aufruf zum Protest

Die Abgeordnetenversammlung der KVSH hat eine Erhöhung der Umlage von 1,9 auf 2,5% beschlossen, das sind satte 32%!!! Für eine mittelgroße Praxis bedeutet dies eine Mehrbelastung von ca. 1.000 € pro Jahr. Müssen wir uns dies gefallen lassen? Nach unserer Vorstellung sollten wir Vertragsärzte diesem Ansinnen widersprechen...

... Der 1. Vorsitzende erhält erstmalig in der Geschichte der KVSH einen Dienstwagen!! Der ehemalige Hauptgeschäftsführer erhält volle Bezüge, ist aber kaum mehr in der KV zu sehen, da er für die KV an einer „Softwareumstellung“ zu Hause arbeitet.

... Einige Vorstandsmitglieder des RPN haben vor einiger Zeit für eine KV-Veranstaltung im Kieler Schloß an einem Samstag einen namhaften Betragerhalten, für den sie nach der neuen Notdienstverordnung einen ganzen Tag Notdienst hätte fahren müssen. Sie haben für den halben Tag unter anderem eine Praxisausfallentschädigung erhalten, obwohl sie seit Niederlassung wohl kaum am Samstag Sprechstunde abgehalten haben. Diese Entschädigung wird auch an die Abgeordneten gezahlt, deren Sitzungen in der Regel an sprechstundenfreien Tagen stattfinden.

http://www.praxisnetz-kiel.de/downloads/Boykottaufruf.pdf

[Silvia K. Müller]

Zwei der Vorstandsmitglieder sind nun freiwillig zurückgetreten,
um eine Amtsenthebung zu umgehen.
Samstag wird in Mainz eine außerordentliche Sitzung stattfinden, die das Weitere
beschließt.

SWR 1, Gehört, gehört, 7.45Uhr, 12.12.2006

[Maria]

Das ist oft so, die am meisten Dreck am Stecken haben, machen den Mund am weitesten auf! Bin gespannt, was am Samstag bei der Sitzung heraus kommt!

Für Dr. Binz sind die derzeitigen Meldungen bestimmt kein Nachteil. Letzten Samstag und vorgestern wurde bei uns in der Allgemeinen Zeitung auch über die KV-Trier berichtet.
Ich freue mich für Dr. Binz. Das Ganze hat er wirklich nicht verdient!

Viele Grüsse, Maria

[Silvia K. Müller]

Gegen den Hauptakteur gegen Dr. Binz ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
Vorwurf gegen diesen KV Vorstand: Abrechnungsbetrug

[Ludwig]

KV Rheinland-Pfalz schaltet Staatsanwalt ein

MAINZ (chb). Der rheinland-pfälzische KV-Chef Dr. Carl-Heinz Müller hat die Vorwürfe gegen seine drei Vorstandskollegen gestern konkretisiert.

Demnach wird gegen ein Vorstandsmitglied mittlerweile wegen Abrechnungsbetrugs staatsanwaltschaftlich ermittelt. Ein weiteres hat "deutlich mehr Zeit in der Praxis verbracht als die dreizehn Stunden, die ihm arbeitsvertraglich gestattet waren". Ein dritter Vorstand war offenbar nur selten in der KV anzutreffen, hat aber in der betreffenden Zeit auch keine Praxistätigkeit abgerechnet.

http://www.aerztezeitung.de/docs/2006/12/14/226a0103.asp?cat=

[Dundee]

Über die Entscheidungen der KV Versammlung habe ich noch nichts gefunden, aber dafür noch einen Bericht im Wiesbadener Kurier:

Abrechnungsbetrug: Arzt unter Verdacht
http://www.wiesbadener-kurier.de/region/objekt.php3?artikel_id=2642524

... Der stellvertretende Leiter der Rechtsabteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, Mario Lowey, ließ die Katze gestern aus dem Sack: "Bei einem Vorstandsmitglied besteht der Anfangsverdacht der betrügerischen Falschabrechnung", sagte er in Mainz. In diesem Fall habe der Vorstand nach internen Ermittlungen am 23. November unter anderem beschlossen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten und das auch "unmittelbar" getan. Lowey kündigte Schadensersatzforderungen in derzeit noch unbestimmter Höhe an. "Der Umfang des Betrugs ist noch nicht abschließend geklärt", sagte er...

[Dundee]

Mainz
Kassenärztliche Vereinigung entlässt zwei Vorstände

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz entlässt zwei Vorstandsmitglieder und wird das Führungsgremium verkleinern. Damit reagiert die Vertreterversammlung auf Vorwürfe, Ärzte aus dem Vorstand hätten gegen ihre Verträge verstoßen.

Mit sofortiger Wirkung hat die KV einen Arzt aus Ransbach-Baumbach (Westerwaldkreis) entlassen. Ihm seien falsche Abrechnungen nachgewiesen worden. Ein zweites Vorstandsmitglied aus Pirmasens muss zum Jahresende gehen, weil es mehr als die erlaubten 13 Wochenstunden in der eigenen Praxis gearbeitet hat. Nicht bestätigt habe sich dagegen der Verdacht gegen ein drittes Vorstandsmitglied, zu wenig Zeit in der KV verbracht zu haben. Die zeitliche Anwesenheit habe seinen Aufgaben entsprochen. Dennoch wird auch dieser Mediziner auf eigenen Wunsch Ende 2007 den Vorstand verlassen. Das gaben die Vorsitzenden der Vertreterversammlung, Olaf Döscher und Werner Harlfinger, nach einer nicht-öffentlichen Sitzung bekannt.

Der Vorstandsvorsitzende Carl-Heinz Müller bleibt im Amt. Der Vorstand soll 2007 zunächst auf drei, 2008 dann auf zwei Mitglieder verkleinert werden. Die Jahresgehälter der Vorstandsmitglieder von rund 200.000 Euro seien nicht in Frage gestellt worden.

Interne Ermittlungen führten zum Verdacht
Der Verdacht gegen die Vorstandsmitglieder beruhte nach Angaben des stellvertretenden Leiters der KV-Rechtsabteilung, Mario Lowey, auf internen Ermittlungen. Lowey hatte Schadensersatzforderungen in noch unbestimmter Höhe angekündigt. Der Umfang des Betrugs sei noch nicht abschließend geklärt.

Die KV Rheinland-Pfalz repräsentiert alle rund 6.500 niedergelassenen Vertragsärzte und Psychotherapeuten im Land. Die Vertreterversammlung ist das Selbstverwaltungsorgan der KV. Ihre 40 Mitglieder wählen und überwachen - vergleichbar mit einem Aufsichtsrat - den hauptamtlichen Vorstand.

Quelle: SWR.de - Nachrichten

[Dundee]

Weitere Infos:

URL: http://www.swr.de/swr1/rp/nachrichten/rheinland-pfalz/-/id=1533608/nid=1533608/did=1820788/cm9pus/index.html

Mainz
Affäre bei Kassenärztlicher Vereinigung weitet sich aus


Die Affäre bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz zieht immer weitere Kreise. Jetzt hat die KV Strafanzeige erstattet, weil bei einem Vorstandsmitglied der Anfangsverdacht der betrügerischen Falschabrechnung besteht. Die Koblenzer Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang einer entsprechenden Anzeige.


"Der Beschuldigte hat sich von sich aus bei uns gemeldet und geht nicht davon aus, sich strafbar gemacht zu haben", sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Brauer. Außerdem weise er Regressforderungen der KV zurück. Man prüfe derzeit, ob sich auf Grundlage der Anzeige ein Anfangsverdacht ergebe, sagte Brauer. Erst anschließend könnten Ermittlungen beginnen.

Interne Ermittlungen führten zum Verdacht
Der Verdacht beruhe auf internen Ermittlungen, hatte der stellvertretende Leiter der KV-Rechtsabteilung, Mario Lowey, gestern auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz erklärt. Lowey kündigte Schadensersatzforderungen in derzeit noch unbestimmter Höhe an. Der Umfang des Betrugs sei noch nicht abschließend geklärt.

Die KV teilte mit, dass bei der internen Überprüfung bei drei Vorstandsmitgliedern Unregelmäßigkeiten festgestellt worden seien. Bei einem Vorstandsmitglied liege ein Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten vor. Bei einem zweiten Vorstandsmitglied habe sich der Verdacht erhärtet, dass er länger in seiner Praxis tätig war, als arbeitsvertraglich gestattet. Bei einem dritten Vorstandsmitglied werde derzeit geprüft, ob die zeitliche Präsenz in der KV angemessen war. Zwei der betroffenen Vorstandsmitglieder haben bereits um die Auflösung ihrer hoch dotierten Dienstverträge gebeten.

Der Vorstandsvorsitzende der KV Rheinland-Pfalz, Carl-Heinz Müller, zeigte sich besorgt: "Das Fehlverhalten Einzelner darf das Ansehen der KV nicht beschädigen", sagte er. Zugleich wies er darauf hin, dass intern bereits seit Mai 2006 ermittelt werde, als es erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gab. Die KV hätte alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Rechtsvergehen zu ahnden, sagte Müller.

Außerplanmäßige Sitzung am Samstag
Mit der Affäre wird sich die KV-Vertreterversammlung am Samstag auf einer außerplanmäßigen Sitzung befassen. Möglicherweise wird der Vorstand verkleinert. Die KV Rheinland-Pfalz repräsentiert alle rund 6.500 niedergelassenen Vertragsärzte und Psychotherapeuten im Land. Die Vertreterversammlung ist das Selbstverwaltungsorgan der KV. Ihre 40 Mitglieder wählen und überwachen - vergleichbar mit einem Aufsichtsrat - den hauptamtlichen Vorstand.

SWR1