Verbraucherinformationsgesetz

von **Annamaria** » Freitag 5. Dezember 2008, 23:54

Heutiger Newsletter von foodwatch zum Verbraucherinformationsgesetz:

Hallo und guten Tag,

es sollte die wichtigste verbraucherpolitische Maßnahme der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD werden: das Verbraucherinformationsgesetz, kurz VIG. Die Politik versprach einen "Meilenstein für den Verbraucherschutz" und einen "zentralen Baustein zur Vorbeugung und raschen Eindämmung von Lebensmittelskandalen". Aber stimmt das auch?

foodwatch hat das VIG seit dem Inkrafttreten im Mai 2008 systematisch in der Praxis getestet. Die Bilanz ist erschreckend: Auskunft wird in den meisten Fällen nicht erteilt. Fristen werden nicht eingehalten, und mitunter erschreckend hohe Gebühren verlangt.

Wohin wurde das Fleisch aus dem letzten Gammelfleischskandal geliefert? Welches Mineralwasser ist wie hoch mit dem giftigen Schwermetall Uran belastet? Welcher Betrieb ist bei einer Lebensmittelkontrolle aufgefallen? Auf diese und viele andere Fragen gaben die Behörden meist keine Antwort, schickten aber hohe Gebührenbescheide und verlangten teilweise mehr als 1.000 Euro. Das Fazit: 80 Prozent aller Anfragen blieben unbeantwortet.

Im Detail dokumentiert der foodwatch-Report "abschrecken, abservieren, abkassieren", dass das Verbraucherinformationsgesetz wirkungslos ist und damit reine Symbolpolitik bleibt. Ein Fiasko für die Große Koalition, eine Verhöhnung der Verbraucher und ein Armutszeugnis für die Demokratie.

Die Lehre hieraus: Offensichtlich nehmen die Politiker Verbraucherrechte nicht ernst. Das dürfen wir nicht akzeptieren. foodwatch wird deshalb weiter für ein funktionierendes Verbraucherinformationsgesetz kämpfen.

Unterstützen Sie uns jetzt und nehmen Sie an unserer Mitmach-Aktion für ein wirksames VIG teil. Schicken Sie eine Protest-E-Mail an Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner unter:
http://www.foodwatch.de/kampagnen__themen/verbrauchergesetz/mitmach_aktion/

Den vollständigen Report "abschrecken, abservieren, abkassieren" mit vielen Praxisbeispielen finden Sie im Internet unter:
http://www.foodwatch.de/kampagnen__themen/verbrauchergesetz/foodwatch_praxistest/

Klicken Sie sich rein,

das foodwatch-Team

von **Energiefox** » Montag 8. Dezember 2008, 00:19

Annamaria,
ich werde es mir alles noch genau durchlesen,
ich habe ja auch diverse Probleme mit den Behörden gehabt bzw habe sie noch immer.
Ich weiß jetzt aber nicht ob sie unter das Verbraucherschutzgesetz fallen.
Jedenfalls habe ich mehrere für mich unhaltbare Umweltvergehen bzw schlechte
Behandlung von öffentlichem Grün durch die Stadt Lingen (Ems) angemahnt. Bei einer
Giftspritzerei von der RWE am Speichersee Lingen Ems (Geeste) auf einmal die Behörde in Hannover meldet sich nicht mehr, ich bekomme einfach keine abschließende Nachricht. Ich kann voll bestätigen, Behörden lieben keine Kritik bzw sind sehr schwerfällig geht es um Umweltbelange. So ist es jedenfalls bei mir in Niedersachsen. Ich komme mir immer wie ein blöder Bittsteller vor, der doch bitte den Behördengang nicht stören soll. Es gibt Ausnahmen in den Behörden, die sehr kooperativ sind, aber leider haben die bei mir keine Entscheidungsgewalt. Es ist für mich wirklich ein Trauerspiel und nervenzerreibend, ein Fall habe ich mit guter Hilfe der unteren Naturschutzbehörde mal erfolgreich abgeschlossen. Ein Bauer oder Erzeugergemeinschaft hat mit einer Wasserpumpe die mit Diesel betrieben wird ein Kornfeld eingesaut bis zum geht nicht mehr. Aber es war ein Kampf bis da endlich gehandelt wurde. Mehrere Behörden haben das Problem von einer Stelle zu nächsten weitergeleitet. Manchmal denke ich es hat System, nein so ist es nicht, es ist einfach unglaubliche Schlamperei bzw keiner ist zuständig oder will es auch nicht sein.
Hier ein Link zum Thema Dieselwasserpumpe saut ein Kornfeld ein.
http://www.exnatura.de/de/index.php?module=phpwsbb&PHPWSBB_MAN_OP=view&PHPWS_MAN_ITEMS=9#39
- Editiert von Energiefox am 07.12.2008, 23:22 -