Urteil nicht mehr relevant?

[Leckermäulchen]

Hallo,

weiß jemand, was jetzt anstelle des Verfassungsgerichtsurteils
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
getreten ist, wenn man sich auf eine offizielle Quelle stützen muss zur Durchsetzung eines den persönlichen Erfordernissen angepaßten erhöhten Hartz-IV-Satzes?

Eben sagte mir ein Sozialamtsmitarbeiter, bei Antrag auf einen erhöhten Satz ist dieses Urteil nicht maßgebend.

Was dann???? Gibt's was neues (was er mir allerdings auch nicht sagte)?

LG
Leckermäulchen

[Leckermäulchen]

[quote]Hallo,

weiß jemand, was jetzt anstelle des Verfassungsgerichtsurteils
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
getreten ist, wenn man sich auf eine offizielle Quelle stützen muss zur Durchsetzung eines den persönlichen Erfordernissen angepaßten erhöhten Hartz-IV-Satzes?

Eben sagte mir ein Sozialamtsmitarbeiter, beim Antrag auf einen erhöhten Satz beim Jobcenter ist dieses Urteil nicht maßgebend.

Was dann???? Gibt's was neues (was er mir allerdings auch nicht sagte)?

LG
Leckermäulchen[/quote]

[Kocca]

Am Besten Du fragst in einem HARTZ IV Forum, dort wissen sie über die neuesten Urteile und Entscheidungen bescheid.

[Leckermäulchen]

Welches Forum ist denn empfehlenswert? Es sollte z. B. seriös, auf dem aktuellen Stand sein, also in solchen Sachen die Homepage ständig aktualisiert haben. Und es sollten dort rechtlich wirklich versierte Personen schreiben, die sich jede Diskriminierung verkneifen, zumal wenn sie die ganzen Hintergründe, die zu der Situation geführt haben, nicht beurteilen könnnen, weil sie sie natürlich nicht kennen.

Da habe ich noch nicht wirklich was gefunden.

LG
Leckermäulchen

[Silvia K. Müller]

Hallo Leckermäulchen,

ich habe mich für Dich umgehört und erhielt folgende Antwort:

"Liebe Silvia,

die Frau kann doch zu einem Hartz IV Anwalt gehen. Das kostet einmalig
10 Euro. Außerdem gibt es in fast jeder Stadt eine Initiative.
Einfach ein bißchen Arbeit investieren und die Links von Tacheles
auf Twitter abgrasen oder drauf los googeln..."

[Leckermäulchen]

Danke Silvia, daß du dich umgehört hast für mich. Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß das Urteil nicht mehr gelten soll und ersatzlos gestrichen ist.

Ich bin seit einigen Jahren schon mit einer Rechtsanwältin für Sozialrecht in Verbindung, die mich früher schon einmal aus einer schlimmen Sache mit dem Jobcenter rausgeholt hatte. Sie ist allerdings in ihrer Kanzlei oft nicht erreichbar. Ich könnte da anrufen und notfalls die Sekretärin bitten, sie zu fragen.

Ich habe das ja nun auch erst heute im Sozialamt erfahren und war völlig perplex.
Meine Rechtsanwältin ist in einigen Sachen für mich aktiv derzeit. Aber leider hilft das ja nicht aus akuten finanziellen Notlagen heraus, in denen ich jetzt permanent stecke.

Das war der Fall, den ich oben wiedergab: Für die neue Versichertenkarte braucht die Kasse nun ein Paßfoto. Da schickte mich die Kasse, die das nicht übernimmt, auch nicht der Gesetzgeber, der das Foto fordert, deshalb zum Sozialamt. Und der sagte, dafür ist ds Sozialamt überhaupt nicht zuständig, das wäre das Jobcenter..... so wird man rumgeschickt, nur weil man total kein Geld für nichts hat...

[Chris50]

Jeder Mitarbeiter hat einen Chef und der sollte immer die neuesten Änderungen wissen und genau an seine Mitarbeiter weitergeben. Also: Hat ein Mitarbeiter keine rechte Ahnung - egal auf was für einem Amt -, dann sollte man den Chef (Abteilungsleiter, Amtschef) verlangen.

[Leckermäulchen]

Hmmm
Merkwürdig...
ich hätte jetzt echt gedacht, es gibt viele langzeitarbeitslose MCS-Kranke in ganz Deutschland, die das hier lesen, für die es keine Arbeitsmöglichkeit gibt, die aus dem Familien- bzw. Bekanntenkreis keine Unterstützung zur Durchsetzung ihrer Rechte bekommen, die Hartz IV beziehen und damit u. a. aus Krankheitsgründen nicht hinkommen, sodass sie Anfang letzten Jahres den erhöhten Satz beantragt haben müßten.

Die Erfahrungswerte hätte ich gern kennen gelernt.

Da habe ich mich offenbar getäuscht, es scheinen alle mit dem Lebensnotwendigen versorgt zu sein. Denn sonst wäre doch sicher der eine oder andere hier aufgetaucht, der auch erlebt hat, dass ihm amtlich gesagt wurde, das Verfassungsgerichtsurteil vom Februar 2010 für die Bewilligung eines erhöhten Hartz-IV-Satzes aus gesundheitlichen Gründen, die exakt nach den Forderungen des Jobcenters nachgewiesen wurden, ist nicht mehr relevant. Alle Dokumente sind selbstredend datiert und so war es damit bei Antragstellung nachgewiesenermaßen relevant.

Wenn der ÄD in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter meint, hinterrücks im nachhinein eine bereits stehende Diagnose „nach Aktenlage“ ändern, also fälschen zu können und ein Versuch der Richtigstellung mit finanziellen Sanktionen einhergeht, weiß man, woher der Wind weht...

Gibt's tatsächlich niemand, der in Verbindung mit diesem Gesetz mit dem Jobcenter Erfahrungen gemacht hat`?

[Toxicwarrior]

@Leckermäulchen

Um was für ein Anliegen geht es denn konkret in deinem Fall? (Mehraufwand für was?)

Zuschläge für chronische Krankheiten

Bei Zuschlägen für aufwändige Ernährung arbeitet die Bundesagentur mit festen Beträgen zuzüglich des Regelsatzes. Sie betragen bei:

Colitis ulcerosa, Vollkost 25,56 Euro;
Diabetes mellitus Typ I, Vollkost 25,56 Euro;
Diabetes mellitus Typ I, konventionelle Insulintherapie, Diabeteskost 51,13 Euro;
Diabetes mellitus Typ II a, Diabeteskost 51,13 Euro;
Diabetes mellitus Typ II b, Diabetes-Reduktionskost bisher 0 Euro
HIV-Infektion / AIDS, Vollkost 25,56 Euro;
Hyperlipidämie (Erhöhung der Blutfettwerte), Lipidsenkende Kost 35,79 Euro;
Hyperlipidämie bei Adipositas, Lipidsenkende Reduktionskost 0 Euro
Hypertonie, Natriumdefinierte Kost 25,56 Euro;
Hypertonie bei Adipositas, Natriumdefinierte Reduktionskost 0 Euro
Hyperurikämie, Purinreduzierte Kost 30,68 Euro;
Hyperurikämie / Gicht bei Adipositas, Purinreduzierte Reduktionskost 0 Euro
Krebs (bösartiger Tumor), Vollkost 25,56 Euro;
Leberinsuffizienz, Eiweißdefinierte Kost 30,68 Euro;
Morbus Crohn, Vollkost 25,56 Euro;
Multiple Sklerose, Vollkost 25,56 Euro;
Neurodermitis, Vollkost 25,56 Euro;
Niereninsuffienz, Eiweißdefinierte Kost 30,68 Euro;
Niereninsuffienz mit Hämodialysebehandlung, Dialysediät 61,36 Euro;
Ulcus duodeni Geschwür im Zwölffingerdarm) / Ulcus ventriculi (Magengeschwür), Vollkost 25,56 Euro;
Zöliakie / Sprue, Glutenfreie Kost 66,47 Euro;

Anmerkung

Betroffene, denen trotz eindeutiger Rechtslage noch immer die notwendige Zulage verweigert wird, sollten sich dagegen deshalb unbedingt mit Widerspruch und Klage zur Wehr setzen. Die Erfolgsaussichten dafür sind günstig. Weiteres zum Arbeitslosengeld II finden Sie bei: Hartz 4 Übersicht

Quelle: http://www.gegen-hartz.de

Andere Foren und Quellen:
http://hartz.info/index.php
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
http://www.elo-forum.org/
http://www.sozialticker.com/

[Leckermäulchen]

Hallo Toxicwarrior,

es geht um den Mehraufwand für die MCS-relevanten Medikamente, die ich nicht von der Kasse bezahlt bekomme. Ich bezog mich in meinem Antrag vor 1 ½ Jahren ja auf das Verfassungsgerichtsurteil vom 9.2.2010 ( http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html ) und da ist besonders dieser 4. Absatz relevant:

Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

Das Amt hat mir geschrieben, welche Unterlagen es dafür haben muss und alle Unterlagen von mir bekommen. Dann hat es sie ignoriert, mir Lügen aufgetischt zum Verhalten meines zuständigen Sachbearbeiters usw. Ich habe das meiner Rechtsanwältin übergeben.

LG
Leckermäulchen

[Toxicwarrior]

@Leckermäulchen

"Ich habe das meiner Rechtsanwältin übergeben."
Na dann hast du ja die richtige Entscheidung getroffen.
Grüße