Wer schützt uns vor den Banken

[mirijam]

"Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider
Emeritierte Professor für Wirtschaftsrecht
Lehrstuhl für öffentliches Recht der Universität Erlangen-Nürnberg

Freiheit, Recht & Staat

Die Frage nach dem Staat ist die Frage nach dem Recht. Die Frage nach dem Recht ist die Frage nach der Freiheit. Die Frage nach der Freiheit ist die Frage nach der Würde des Menschen. Das führt zu zwei den Rechtsstaat leitenden Formeln: Es gibt ohne Freiheit kein Recht, aber auch ohne Recht keine Freiheit, und es gibt kein Recht ohne Staat, aber auch keinen Staat ohne Recht. Der Begriff des Rechtsstaates verbindet zwei zentrale Begriffe menschlichen Lebens in Freiheit, also im inneren und äußeren Frieden, nämlich die Begriffe Staat und Recht.

Wir haben heute schon Wesentliches vom Rechtsstaat gehört. Ich schließe, wie auch sonst, an die Rechtslehre Immanuel Kants an. Kant ist der Lehrer des Rechtsstaates, obwohl er den Begriff nicht benutzt hat. Alle seine Schriften sind Lehrbücher des Rechtsstaates. Die wesentlichen Lehren des inneren und äußeren Friedens hat er in der Schrift Zum ewigen Frieden von 1795/1796 zusammengefaßt. Kants Friedensschrift ist noch immer die Grundlage des friedensphilosophischen Diskurses. Sie leitet die völkerrechtliche Argumentation, gerade weil sie das Modell des Völkerbundes und der Vereinten Nationen entworfen hat. Es gilt, die Freiheits-, Rechts- und Staatslehre Kants gegen Ökonomismus, Globalismus und Despotismus zu verteidigen, um der Friedenspolitik der Völker eine tragfähige Grundlage zu bewahren.

Es gibt keinen äußeren ohne inneren Frieden und es gibt keinen inneren ohne äußeren Frieden, eine dritte Formel. Im ersten Definitivartikel zum ewigen Frieden lehrt Kant, daß der äußere Frieden die Republikanität der Verfassungen der Völker voraussetze. Die Republikanität Kants ist die Rechtsstaatlichkeit. Der Verfall des Rechts in der Innen- und der Außenpolitik, welche mehr denn je eine Einheit bilden, ist die Erfahrung des Integrationismus und des Globalismus, die Erfahrung unserer Tage. Die empfindlichen Einrichtungen des Rechts, welche die nationale Staatlichkeit voraussetzen, werden im ökonomischen und auch politischen Internationalismus zerrieben."


http://www.du-bewegst-deutschland.de/referent_schachtschneider.php?VONR=444

[mirijam]

"Prof. Dr. Wilhelm Hankel
Ehemals Präsident Hessische Landesbank


Europas Zukunft nach dem Ende des Euro-Aben-Teuer

Der Euro werde gerettet, koste es, was es wolle. So lautet die Vorgabe aus Brüssel und den meisten Hauptstädten der Eurozone. In diesem Vortrag erfahren Sie, dass die versuchte Rettungsaktion nicht nur astronomisch hohe Geldsummen verschlingt. Sie kostet noch viel mehr: Glaubwürdigkeit, weil Verträge und Zusagen gebrochen werden. Und sie kostet Europa die Zukunft, weil es seinen wirtschaftlichen Halt verliert.

Vor dem Bundesverfassungsgericht klagten fünf Professoren gegen den sogenannten Euro-Rettungsschirm. In diesem Vortrag entlarvt Prof. Dr. Hankel die dreistesten Euro-Lügen und analysiert in einer auch für Nichtfachleute nachvollziehbaren Form die weitreichenden Folgen der brandgefährlichen »Euro-Rettung«.

Dazu gehört nicht zuletzt die Belastung der Steuerzahler in den europäischen Geberländern. Sie müssen nach Einschätzung der Professoren Jahr für Jahr Hunderte von Milliarden Euro hart erarbeiteter Einkommen und Ersparnisse Politikern zur Verfügung stellen, die damit ihre Euro-Illusionen fortsetzten. Die fünf Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty stellen einen leidenschaftlichen Appell an die Bürger voran. Darin warnen sie, Europa könne in wenigen Jahren als Folge der Euro-Reanimation unregierbar werden. »Wenn der Ertrinkende seinen Retter mit in die Tiefe reißt, kommen beide um. Dies ist das Schicksal Deutschlands und Europas, wenn dieser Politik nicht Einhalt geboten wird«, warnen die fünf »Eurofighter«."



http://www.du-bewegst-deutschland.de/referent_hankel.php?VONR=444

[Detlef]

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35890/1.html

Regiert Goldman Sachs nun in Italien?
Ralf Streck 16.11.2011
Während der Regierungsbildung in Italien wird nun auch die Lage für Spanien bedrohlich

Wurde mit dem neuen italienischen Premierminister Mario Monti nun der Bock zum Gärtner gemacht? Schließlich ist er Berater der US-Investmentbank Goldman Sachs. Die hat bekanntlich eine unrühmliche Rolle in der Finanzkrise gespielt und mit Monti ist der zweite Goldman-Vertraute in europäische Führungspositionen aufgerückt...

[Detlef]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=11361#more-11361

AM’s Wochenrückblick: Merkels Aktien steigen – weil die ihr zu Diensten stehenden Medien ihre Bilanz professionell schönen (...)


http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,798309,00.html

Schuldenkrise
Das Märchen vom deutschen Sparweltmeister
Ein Kommentar von Stefan Kaiser
Die Bundesregierung verkauft Deutschland in der Krise als Hort der Stabilität - und die Finanzmärkte glauben ihr das sogar. Doch in Wahrheit stehen wir kaum besser da als die meisten anderen Länder. Die öffentliche Zuchtmeisterrolle ist arrogant und gefährlich. (...)

[Karlheinz]

http://www.johnmauldin.com/frontlinethoughts/where-is-the-ecb-printing-press
http://www.johnmauldin.com/frontlinethoughts/print-or-perish
http://www.johnmauldin.com/outsidethebox/simon-hunt-november-december-economic-report

[Clarissa]

Europa hat sich gegen Angela Merkel verschworen

Angela Merkel kämpft einen einsamen Kampf gegen Euro-Bonds. Dann geschehen plötzlich und gleichzeitig fünf bemerkenswerte Dinge, allesamt zu Lasten Deutschlands.

Alle wollen endlich Euro-Bonds einführen, mit denen Deutschland für die gesamten Schulden der Euro-Zone haften müsste. Und wenn es schon keine Euro-Bonds gibt, dann soll die EZB Geld drucken, was das Zeug hält.

Gegen beides steht Merkel mit eiserner Willenskraft. Und prompt stürzte der Euro ab. Überhaupt ist es ein Tag voller böser Überraschungen für die Kanzlerin. Irgendwie scheint sich derzeit alles gegen sie zu verschwören.

Lest bitte den kpl Artikel hier:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13733922/Europa-hat-sich-gegen-Angela-Merkel-verschworen.html

[mirijam]

Blitzstart für den ESM

08.01.2012

Bundesregierung überlegt Blitzstart für den ESM als klares Signal an die Märkte. Statt der geplanten fünf Tranchen verteilt auf mehrere Jahre soll der Fonds auf einen Schlag von den Regierungen mit den geplanten 80 Milliarden Euro ausgestattet werden. - EFSF-Chef Regling will Investoren eine staatliche Absicherung von bis zu 30 Prozent anbieten.

Das Misstrauen ausländischer Investoren in den Euro wächst: Nach Informationen von BILD am SONNTAG wird der Chef des vorläufigen Rettungsschirms EFSF Klaus Regling künftig möglichen Investoren außerhalb der Euro-Zone eine staatliche Absicherung von bis zu 30 Prozent anbieten. Die bisherige 20-Prozent-Garantie sei den Investoren wegen des hohen Risikos zu niedrig, sagte Regling vergangene Woche vor in Wildbad Kreuth versammelten CSU-Bundestagsabgeordneten.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten im vergangenen Jahr beschlossen, die Mittel des EFSF vor allem für die Absicherung von Fremdkapital einzusetzen und so die Wirkung der 250 Milliarden Euro zu verdoppeln oder zu verdreifachen. Diese Hebelwirkung fällt mit der 30-Prozent-Garantie deutlich geringer aus.

Wegen der angespannten Lage auf den Märkten wird nach Informationen von BILD am SONNTAG in der Regierung auch über einen Blitzstart für den dauerhaften Rettungsschirm ESM nachgedacht. Debattiert wird, ob statt der geplanten fünf Tranchen verteilt auf mehrere Jahre der Fonds nicht auf einen Schlag von den Regierungen mit den geplanten 80 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, um den Märkten ein klares Signal zu geben, dass es den Euro-Staaten mit der Rettung der Währung ernst sei.

Denkbar sei aber auch, dass am Ende die Einlagen von 80 auf 100 Milliarden Euro erhöht werden müssen, so Regierungskreise. Da es sich dabei nicht um Kreditgarantien, sondern um direktes Steuergeld handelt, würde in beiden Fällen die Neuverschuldung steigen.


http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9198-blitzstart-fuer-den-esm#13260620438752&if_height=6990

[mirijam]

Was steckt hinter der Hetzjagd auf Wulff?

04.01.2012

Unabhängig davon, wie man seine Verfehlungen einschätzt, sollte sich der kritische Beobachter fragen: Cui bono? Wer profitiert eigentlich von diesen Ereignissen, die nun ach so urplötzlich "aufgedeckt" werden? Wollte der Bundespräsident die ESM-Gesetze stoppen?

von Roland Klaus

Die mediale Jagd auf unseren Bundespräsidenten erreicht in diesen Tagen einen Höhepunkt. Nun beteiligen sich auch Medien daran, die sich bisher eher zurückhaltend und abwägend geäußert haben. Die veröffentlichte Meinung signalisiert eindeutig: Es gibt keine Alternative mehr zu einem Rücktritt. Keine Frage, Christian Wulff ist bisher alles andere als ein starker Präsident. Aber unabhängig davon, wie man seine Verfehlungen einschätzt, sollte sich der kritische Beobachter an dieser Stelle fragen: Cui bono? Wer profitiert eigentlich von diesen Ereignissen, die nun ach so urplötzlich "aufgedeckt" werden? Wer könnte ein Interesse daran haben, Wulff abzusägen oder zumindest massiv in die Defensive zu drängen?


Drehen wir die Zeit gut vier Monate zurück: Am 24. August 2011 hält Christian Wulff in Lindau auf einem Treffen von Nobelpreisträgern seine vielleicht bemerkenswerteste Rede als Bundespräsident. Für die meisten völlig überraschend kritisiert er den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB und die Rettungsaktionen der europäischen Politiker: "Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, handeln nach dem Motto: Nach mir die Sintflut." Eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel und die Riege der Befürworter von Rettungsschirmen und Transferunion. Mit schönem Gruß aus Schloss Bellevue.


Möglicherweise war das der Zeitpunkt, zu dem in einigen politischen Zirkeln entschieden wurde, dass es notwendig sei, die Urlaubsreisen und Kreditverträge des Bundespräsidenten etwas genauer zu untersuchen und ans Licht der Öffentlichkeit zu ziehen. Denn Wulff ist eben nicht ein einfacher Bundestagsabgeordneter, der mit seinen kritischen Bemerkungen zwar Öffentlichkeitswirkung erzielt, aber letztlich an der politischen Phalanx der Rettungsschirm-Befürworter scheitert. Wulff ist das Oberhaupt eines Staates, dessen Regierung sich zum Vorkämpfer von Eurorettung und Schuldenunion gemacht hat und damit genau das tut, was Wulff in Lindau kritisiert hat: das Problem in die Zukunft zu verschieben. Und er ist vor allem derjenige, der die Ratifizierungsgesetze zum ESM unterschreiben muss, damit sie wirksam werden. Eine Aufgabe, die sich nur äußerst schwer mit seinen Äußerungen aus dem August vereinbaren lässt.


Drohte Wulff also möglicherweise, die ESM-Gesetze durchfallen zu lassen? War das der Grund, ihn soweit unter Druck zu setzen, dass ihm nur noch der Rücktritt bleibt oder er zumindest so geschwächt zurückbleibt, dass ihm die Kraft für eine ernsthafte Opposition zum Rettungsschirm fehlt? Gut drei Monate von Ende August bis Anfang Dezember: Das ist in etwa die Zeit, die man benötigt, um die Fakten für eine mediale Kampagne zu recherchieren und gemeinsam mit ausgewählten Medien vorzubereiten. Es gibt keinen Grund, Wulffs durchaus grenzwertiges Verhalten gutzuheißen. Aber es gibt einige gute Gründe dafür, zu hinterfragen, wer hinter der medialen Hetzjagd steckt und welche Interessen damit wirklich verfolgt werden.


http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9177-was-steckt-hinter-der-hetzjagd-auf-wulff#13257153229372&if_height=10567

[mirijam]

Schweizer Zentralbank-Chef Rücktritt

09.01.2012

Schweizer Zentralbankchef Hildebrand tritt zurück. Hildebrand steht seit Wochen wegen des Verdachts des Insiderhandels bei Devisengeschäften in der Kritik. Vergangene Woche erklärte er, seine Frau habe am 15. August ohne sein Wissen 400.000 Franken in Dollar getauscht und angelegt.


Der Schweizer Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand hat offenbar die Konsequenzen aus der Affäre umstrittener Devisengeschäfte gezogen und tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Wie die Schweizerische Nationalbank (SNB) mitteilte, werde der Präsident am Nachmittag in Bern dazu eine Erklärung abgeben. Zudem wolle er in diesem Zusammenhang eine Anzahl an Dokumenten veröffentlichen.

Hildebrand steht seit Wochen wegen des Verdachts des Insiderhandels bei Devisengeschäften in der Kritik. Vergangene Woche erklärte er, seine Frau habe am 15. August ohne sein Wissen 400.000 Franken in Dollar getauscht und angelegt. Hildebrand selbst hätte erst einen Tag später davon erfahren. Drei Wochen später legte die Notenbank als Mittel gegen die anhaltende Aufwertung des Franken einen Mindestwechselkurs zum Euro fest, woraufhin nicht nur der Euro, sondern auch der Dollar gegenüber dem Franken stark anstieg.


http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9206-schweizer-zentralbank-chef-ruecktritt#13261474305432&if_height=2715

[mirijam]

Negativ-Zinsen in Deutschland: Zentralbanken verlieren Kontrolle

09.01.2012

Erstmals Negativ-Zinsen in Deutschland. Bei der Auktion der Geldmarktpapiere mit sechsmonatiger Laufzeit fiel der Zins auf minus 0,0122 Prozent. Dies ist ein eindeutiges Warnsignal einer heraufziehenden Deflation. Niemals zuvor gab es in Deutschland Negativ-Zinsen.

von Michael Mross

Der Mainstream amüsiert sich darüber, dass Deutschland beim Schuldenmachen nicht Zinsen zahlen muss, sondern sogar noch eine Prämie erhält. So schreibt beispielsweise Reuters: "Dem deutschen Staat ist ein bislang einmaliges Kunststück gelungen: Er verdient Geld beim Schuldenmachen."

Ein Kunstück gelungen? Dümmer geht's nimmer. Eine solche Interpretation der weltgrößten Nachrichtenagentur ist der Gipfel der Inkompetenz und zeigt in aller Deutlichkeit die Qualität des deutschen Wirtschaftsjournalismus. Ganz sicher ist es nicht Deutschland zu verdanken, und noch lange kein "Kunststück", dass internationale Anleger ein Minusgeschäft machen, wenn sie dem hochverschuldeten Berlin Geld geben. Es ist vielmehr ein unübersehbares Alarmzeichen!

Jemanden Geld leihen und dafür noch zahlen? Ist damit etwa die Schuldenkrise gelöst? Mit Sicherheit nicht. Es ist ein unübersehbares Warnsignal, welches so von den Märkten noch nicht entsprechend interpretiert worden ist. Doch die bittere Konsequenz dieser Situation wird nicht lange auf sich warten lassen.

Negativ-Zinsen sind historisch sehr selten, in Deutschland einmalig und deuten auf einen deflatorischen Schock hin. Es ist gleichermaßen ein Zeichen, dass das Ende des Euros unmittelbar bevorsteht: Investoren sind bereit, Deutschland Geld zu geben und dabei einen Verlust hinzunehmen. Gleichzeitig werden alle Länder der Eurozone gemieden, was den Stress innerhalb der Gemeinschaftswähung in Kürze auf einen Höhepunkt treiben wird.

Ein deflatorische Kontraktion ist Gift für die Banken, weil die Schulden der Finanzinstitute dann uneinbringbar werden. Dies ist auch der Grund, warum Bankenkurse in letzter Zeit nur eine Richtung kannten: nach unten. Besonders krass und bedrohlich ist dabei die Kursentwicklung der Commerzbank. Das Haus gilt als Lackmustest in Sachen Bankenkrise.

Bei der Auktion deutscher Geldmarktpapiere mit sechsmonatiger Laufzeit fiel der Zins auf minus 0,0122 Prozent, teilte die mit dem Schuldenmanagement betraute Finanzagentur mit. "Das hat es bislang noch nie gegeben", sagte ein Sprecher zu Reuters. "Die Anleger bezahlen eine gewisse Prämie dafür, dass sie dem deutschen Staat Geld leihen."

Der Bund sammelte am Montag 3,9 Milliarden Euro bei Anlegern ein. Anders als üblich musste er die Investoren dafür nicht mit Zinsen belohnen, sondern streicht nach Reuters-Berechnungen eine Prämie von rund 242.000 Euro von den Anlegern ein. Deutschland profitiert damit von der Schuldenkrise, deretwegen Investoren auf der Suche nach sicheren Anlagen auf Rendite verzichten - so die Interpretation von Reuters.


Kontrollverlust der Notenbanken

Negativ-Zinsen kommen historisch nur sehr selten vor und sind immer die Vorboten einer Deflation. So deutet dieses Phänomen darauf hin, dass die Notenbanken die Geld(mengen)steuerung aktuell nicht unter ihrer Kontrolle haben und dass normalerweise zur Verfügung stehende Instrumentarium der Beeinflussung stumpf geworden ist. Dies wiederum ist eine brandgefährliche Entwicklung, da das Geldsystem auf Expansion angewiesen ist. Ein Schrumpfung würde unweigerlich unkontrollierbarere Kontraktionsprozesse auslösen mit Staatsbankrotten, Bankenbankrotten, Unternehmensbrankrotten.

Angesichts dieser Entwicklung, welche die Notenbanken - zumindest derzeit - offenbar nicht ernsthaft bekämpfen können, werden tendenziell die Mittel der Investoren für riskantere Anlagegeschäfte zurückgehen und mit ihnen auch die Aktienkurse und die Börsen weltweit. Edelmetallpreise und Gold könnten hingegen auch in so einem Klima zulegen, wenn die Angst vor dem Zusammenbruch der strukturellen Integrität des Systems zunimmt, wie in den vergangenen Tagen zu sehen.


http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9207-negativ-zinsen-in-deutschland-zentralbanken-verlieren-kontrolle#13261476345282&if_height=7220

[mirijam]

Deutsche Bank warnt: Zahlungsbilanzkrise in Euro-Zone

18.01.2012

Target 2 Bombe: Deutsche Bank warnt vor Zahlungsbilanzkrise in der Euro-Zone. \"Die Eurokrise ist die Spitze des Eisbergs über Wasser - unter Wasser liegt mit dem weitaus größeren Teil das Ungleichgewicht in den Leistungsbilanzen\". - Deutschland ist per Target 2 zum größten Kreditgeber der Währungsunion geworden.


In der Eurozone schwielt ein gewaltiger Konflikt, der von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Darauf wies der Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer am Mittwoch in Frankfurt hin. Das Problem ist eine Zahlungsbilanzkrise, warnt Mayer: \"Die Eurokrise ist die Spitze des Eisbergs über Wasser - unter Wasser liegt mit dem weitaus größeren Teil das Ungleichgewicht in den Leistungsbilanzen\".

Die Zahlungsbilanzkrise sei laut Mayer ein dramatisches Hauptproblem mit explosivem Charakter, während die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Politikern vorangetriebene Fiskalunion eher eine Nebenbaustelle darstelle. Allerdings werde diese Zahlungsbilanzkrise von vielen Marktteilnehmern unterschätzt.

Das Spannungsbarometer ist in Form von Target 2 abzulesen. Dies sei laut Mayer ein Gradmesser der Zahlungsbilanzprobleme. Unter \"Target 2\" belaufen sich die Forderungen der Bundesbank an die Europäische Zentralbank auf fast 500 Milliarden Euro. Dies ist ein absoluter Rekordstand und die Target 2 - Summe steigt weiter nach oben.

\"Idealerweise sollte das System nahe Null tendieren\", so der Deutsche-Bank-Chefvolkswirt. Experten sind sich schon längst sicher: die 500 Milliarden können praktisch nie mehr zurückgezahlt werden. Haften muss zum Schluss der deutsche Steuerzahler für das Minus der anderen. Das bedeutet laut Mayer: Deutschland ist damit zum größten Kreditgeber der Währungsunion geworden, gefolgt von den Niederlanden, Luxemburg und Finnland.

Mit Target 2 stellt also die Bundesbank der EZB und damit den anderen Zentralbanken am deutschen Parlament vorbei ein Kredit von einer halben Billion Euro zur Verfügung ohne jede Sicherheit. Das ist eine \"Rettungsmaßhname\", deren Folgen in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird. Wichtig in diesem Zusammenhang: Die Zentralbanken in den Südstaaten sind praktisch pleite. Eine Rückzahlung ist damit praktisch ausgeschlossen. Insofern erfüllt die Bundesbank den Tatbestand der Veruntreuung. Doch weder Politker noch die Öffentlichkeit nehmen dieses Problem wirklich ernst.

Die größten Kreditnehmer im Target-2-System sind derzeit Italien mit rund 190 Milliarden Euro, gefolgt von Spanien (150 Milliarden), Irland (120 Milliarden) und Griechenland (106 Milliarden Euro).



http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9272-deutsche-bank-zahlungsbilanzkrise-in-euro-zone#13270666092502&if_height=6058


- Editiert von mirijam am 20.01.2012, 14:41 -

[Karlheinz]

The European Crisis Deepens: http://www.iie.com/publications/pb/pb12-4.pdf

Fear, Greed, and Financial Crises: A Cognitive Neurosciences Perspective :
http://www.argentumlux.org/documents/Lo__2011__-_Fear__Greed__and_the_Financial_Crisis-_A_Cognitive_Neurosciences_Perspective.pdf