Bundeswehr darf militärisch im Inland tätig werden

von **Clarissa** » Freitag 17. August 2012, 11:11

Ja was soll am jetzt noch von Karlsruhe denken? Vielen Dank an die Volksvertreter der ehemaligen DDR jetzt habt ihr endlich ein Mittel an der Hand um gegen das eigene Volk vorzugehen.

Ich bin bestimt NICHT mehr stolz eine Deutsche zu sein!

Quelle: Klamm.de

Karlsruhe erlaubt Einsatz militärischer Mittel im Inland

Karlsruhe (dpa) - Die Bundeswehr darf auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Bei einem Einsatz seien aber strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei «Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes». Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, «die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen». Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur als letztes Mittel zulässig.

Mit dem Beschluss korrigierte das Plenum aus beiden Senaten eine Entscheidung des Ersten Senats aus dem Jahr 2006. Damals hatte der Erste Senat einen Einsatz der Streitkräfte im Inland «mit spezifisch militärischen Waffen» generell ausgeschlossen. Es ist erst die fünfte Plenarentscheidung des Verfassungsgerichts seit seiner Gründung.

von **Sileah** » Freitag 17. August 2012, 13:29

http://www.sueddeutsche.de/politik/einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-was-sich-mit-der-karlsruher-entscheidung-aendert-1.1443366

von **Clarissa** » Freitag 17. August 2012, 14:06

Ja Papier ist geduldig und was heute noch nicht ist kann morgen schon geändert werden.

Denkt mal an Atomstrom Ausstieg, Verlängerung, Sofortausstieg und Abschaltung. Bankenrettung etc. pp das ging so schnell das kaum jemand mitkam.

von **Twei** » Freitag 17. August 2012, 14:06

Die Wehrpflicht, die ja ausgesetzt wurde, diente als zusätzliche Kontrolle dafür, dass der Staat seine Eingriffe nicht unter einen erheblichen Ausschluß des Querschnittes aus der Bevölkerung durchführen konnte.
Zur Zeit kann sich die Bundeswehr ihre "Mannschaft" gezielt aus freiwilligen Bewerbern aussuchen.

Ich hoffe, dass die vielen kleinen Gesetzesänderungen auf lange Frist nicht zu einer gravierenden Umkehr des ursprünglichen Sinnes der Bundeswehr (siehe Adenauers Zeiten) führt.

von **Sileah** » Freitag 17. August 2012, 15:56

[color=brown]"17.08.2012
Bundeswehreinsätze im Inland
Für jede Partei was dabei
Das Urteil des Verfassungsgerichts zu Militäreinsätzen im Inland ist weniger eindeutig als gedacht. Von den fünf Parteien im Bundestag hat jede eine eigene Interpretation
[/color]

[url]http://taz.de/!99864/[/url]

von **Sileah** » Samstag 18. August 2012, 07:21

\"Die Waffen der Richter
17.08.2012 · Über das Luftsicherheitsgesetz wird auch nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts weiter gestritten. Zur Geschichte einer jahrelangen Auseinandersetzung.\"

http://www.faz.net/frankfurter-allgemei ... 59589.html

Bundeswehreinsätze im Inland
Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung
17.08.2012, 20:13 2012-08-17 20:13:00
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bund ... -1.1443401
- Editiert von Sileah am 18.08.2012, 07:28 -