von Alex » Freitag 17. Februar 2006, 08:39
Nachdem ich diesen Bericht von Global 2000 gelesen habe, wundert mich nicht mehr, daß die Leute in Österreich so krank sind.
Wien, 16.02.2006: GLOBAL 2000 bewertet ein Jahr nach In-Kraft-Treten des Kyoto-Protokolls die österreichische Klimaschutzpolitik als "wirkungslos". "Österreich nimmt bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls im europäischen Vergleich immer noch den traurigen vorletzten Platz ein. Das hat Bundesminister Pröll zu verantworten. Seine bisherige Klimaschutzpolitik ist wirkungslos und ohne Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt", kritisiert GLOBAL 2000-Energiereferentin Silva Herrmann.
Statt, wie im Kyoto-Protokoll völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben, Österreichs Emissionen um 13 Prozent zu senken, sind die Emissionen um 17 Prozent angestiegen. Die Abweichung vom Kyoto-Ziel beträgt derzeit 23,2 Millionen Tonnen CO2 bzw. 30 Prozent, Tendenz weiter steigend.
Alles deutet daraufhin, dass die Bundesregierung diese verfehlte Politik fortsetzen wird. Seit 1990 sind die Emissionen auf dem Verkehrssektor um satte 82 Prozent gestiegen - wirkungsvolle Maßnahmen dagegen sind nicht in Sicht. Derzeit wird über die nächste Zuteilung von so genannten „CO2-Verschmutzungsrechten“ in Österreich verhandelt. Nach Informationen, die GLOBAL 2000 vorliegen, fordert die Industrie und die Stromwirtschaft zusätzliche Rechte für zehn Millionen Tonnen Emissionen. „Die SteuerzahlerInnen werden hier gleich doppelt zur Kasse gebeten. Einerseits werden Verschmutzungsrechte im Ausland mit Steuergeldern zugekauft. Andererseits müssen die österreichischen SteuerzahlerInnen für die Folgen des Klimawandels bezahlen, die Österreich besonders hart treffen. Das ist eine kurzsichtige Politik, die desaströse Folgen für Österreich haben kann“, so Herrmann.
Im Rahmen der EU-Präsidentschaft hat Österreich eine besondere Verantwortung. Denn in diesem Frühjahr geht es um die Koordinierung und Festlegung der EU-Position für die Verhandlungen über die Fortführung des Klimaschutzes nach 2012. „Die österreichische Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass im Rahmen dieser Verhandlungen die internationale Politik endlich die wissenschaftlich erwiesenen, notwendigen Reduktionen in konkrete Zielvorgaben umsetzt. Um dramatische Schäden abzuwenden, ist eine weltweite Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2050 unbedingt notwendig“, so Herrmann abschließend.
Autor: Global 2000 Umweltschutzorganisation