Zu zu Guttenberg

Zu zu Guttenberg

Beitragvon Juliane » Samstag 15. August 2009, 07:56

"Im Gesundheitswesen hält zu Guttenberg "weitere strukturelle Reformen" für geboten. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen sollten "so weit wie möglich von den Arbeitskosten entkoppelt werden". Mit diesem Ziel hatte die CDU 2005 die Kopfpauschale propagiert, die in dem Papier aber nicht direkt erwähnt wird.

Guttenbergs Wahlkampf-Versprechen

Vorfahrt für die Industrie


15.08.2009
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1880189_Guttenbergs-Wahlkampf-Versprechen-Vorfahrt-fuer-die-Industrie.html



Guttenbergs "Industriepolitisches Gesamtkonzept"

Munition für den Wahlkampf
Konkret fordert zu Guttenberg, die Industrie von "Sonderlasten" zu befreien. Dazu zählt er vor allem die Unternehmensteuerreform, deren Gegenfinanzierung massiv zugunsten der Betriebe gelockert werden soll. Doch auch "Doppelbelastungen" durch energiepolitische Instrumente wie die Ökosteuer oder den Emissionshandel hätten "negative Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung", heißt es in dem Papier.

Deshalb müssten Betriebe, die dem Emissionshandel unterliegen, von den Energiesteuern befreit werden. Die Integration verschiedener Genehmigungsverfahren in einem Umweltgesetzbuch, wie es von der Koalition geplant war, sieht zu Guttenberg "sehr kritisch". Das Naturschutzrecht soll flexibilisiert, die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden.

http://www.fr-online.de/top_news/1880196_Guttenbergs-Industriepolitisches-Gesamtkonzept-Munition-fuer-den-Wahlkampf.html


http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/1880136_Kommentar-Guttenbergs-Versteckspiel.html
Juliane
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Beitragvon Juliane » Samstag 15. August 2009, 07:58

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