Was man über den Neuen wissen sollte

von **Juliane** » Mittwoch 30. Juni 2010, 22:57

FR online

"Bei der "Werbe-Tour in diversen Gruppen der Union und FDP betont ihr gemeinsamer Bundespräsidenten-Kandidat Christian Wulff immer wieder auch seinen Einsatz für gehandicapte Menschen. "Ich habe mich für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen engagiert", lobt der niedersächsische Ministerpräsident sich selbst.

Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Inklusion heißt Einschluss, Einbeziehung von Anfang an. Christian Wulff, sein Finanzminister Hartmut Möllering und seine Sozialministerin Ursula von der Leyen kündigten ein Jahr nach dem Wahlsieg der CDU in Hannover 2004 die
Abschaffung der Blindenhilfe an, die Niedersachsen und Bayern als
erste Länder kurz nach Kriegsende in den 1940er Jahren eingeführt
hatten. Alle Argumente in den Kundgebungen, überregionalen Medien und Lokalzeitungen gegen die Streichung dieser Hilfen, die eine Teilnahme nichtsehender Menschen an der Gesellschaft erst ermöglichen, ließen Wulff und seine Ministerriege kalt.

Die Hilfen wurden 2005 abgeschafft. Nur ein drohendes Volksbegehren, für das ein breites Bündnis aus sozialverbänden mehr als 600.000 Unterschriften gesammelt hatte, bewirkte bei Wulff und seinem CDU-Allein-Kabinett den Gesinnungswandel. Die Hilfen wurden in geringerem Umfang 2007 wieder eingeführt.

Das von der Vorgänger-Regierung eingebrachte Behindertengleichstellungsgesetz kassierte Christian Wulff 2003 und brachte nach wiederholten Aktionen der Selbsthilfe-Verbände Anfang 2007 ein zahnloses Regelwerk in den Landtag. Die vielen Proteste dagegen und die schlechten Umfragewerte für ihn und seine Partei führten zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl 2008 am 14. November 2007 zur einstimmigen Verabschiedung eines unter Druck verbesserten Gleichstellungsgesetzes behinderter Menschen im Hannoveraner Landtag.

Wie die Bundesländer die von der UN-Behindertenrechtskonvention völkerrechtlich verbindlich vorgeschriebene Inklusion dieser Menschen realisieren, kann Christian Wulff bei der bayerischen CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer und deren Landesbehindertenbeauftragten Irmgard Badura sowie der SPD-Sozialministerin in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und ihrem Landesbehindertenbeauftragten Ottmar Miles-Paul betrachten.

Keyvan Dahesch ist seit der Geburt blind. Er arbeitet als Journalist und berichtet seit 1975 für die FR über sozialpolitische Fragen und Themen "Mensch und Behinderung" Er erhielt mehrere Preise und Auszeichnungen, u.a. den Deutschen Sozialpreis, die Ehrenplakette der Stadt Frankfurt, das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse."

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/doku_und_debatte/2799921_Gastbeitrag-Wulff-engagiert-fuer-behinderte-Menschen.html

von **kf-forum** » Donnerstag 1. Juli 2010, 18:34

Wulff ist mir schon immer sehr suspekt. Eben der Wolf im Schafspelz. Er stammt ja auch aus der Tankstellen-Connection Merz, Koch, Wulff... (wenn ich da nix durcheinander bringe). Wenn das Volk mehrheitlich Gauck will, sollte es ihn auch bekommen.

Einziger Vorteil - Wulff wird kein Kanzler mehr, wenigstens bleibt uns das erspart. Auf dem wenig einflussreichen BP-Posten kann r weiter schöne Reden halten und den Gutmenschen raushängen lassen - passt zu ihm. Aber zu sagen hat er da ja mehr oder weniger nichts. Tun mir nur die Leid, die da arbeiten müssen.

von **Juliane** » Donnerstag 1. Juli 2010, 21:42

und weiter gehts:

"Die Staatsanwaltschaft Hannover hat strafrechtliche Vorermittlungen gegen den frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff sowie gegen die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen und den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz aufgenommen. Wie von der NRhZ am 25.Juni gemeldet, hatten das internationale Netzwerk „Aktion GEN-Klage“, das diese Mitteilung der Staatsanwaltschaft heute erhielt, und weitere Organisationen Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in der Niedersächsischen Landesregierung wegen illegaler Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen erstattet.
.....
Nach dem von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner verhängten Anbauverbot für Genmais hatte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff laut Tagesschau vom 18. April der CSU-Politikerin Aigner und CSU-Chef Horst Seehofer vorgeworfen, nicht mehr hinter dem Koalitionsvertrag zu stehen. Der "Bild am Sonntag" hatte Genmais-Fan Wulff gesagt, er erwarte nach dem Verbot ein klares Signal der Bundesregierung, dass diese den Einsatz der Gentechnik in Deutschland befürworte. Er betonte, die Gentechnologie sei eine Zukunftstechnologie, die ihren Platz in Deutschland haben müsse. Ob, wann und wie die Gentechnik-Konzerne BAYER, Monsanto, BASF, Syngenta, Dow und DuPont-Pioneer sich dafür bei Herrn Wulff bedankt haben, ist bisher noch nicht bekannt geworden.

Laut Greenpeace soll aber inzwischen in bis zu sieben Bundesländern gentechnisch verunreinigter Mais ausgesät worden sein, obwohl dies in Deutschland verboten ist. Das in Niedersachsen verkaufte Saatgut des Herstellers Pioneer stammt laut Greenpeace aus Ungarn. Dort hat das Unternehmen auch Versuchsanbau mit Gen-Mais betrieben. (PK)"

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15348

von **Palau** » Freitag 2. Juli 2010, 20:39

Auffällig ist zum einen, dass diese Pressemitteilung genau einen Tag nach der Wahl zum Bundespräsidenten veröffentlich worden ist und zum anderen, dass sie bisher nur von sehr wenigen Zeitungen aufgegriffen worden ist.

Anbei ein Presseartikel mit mehr als 50 Kommentaren:

http://www.infokriegernews.de/wordpress/2010/07/02/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-wulff-im-zusammenhang-mit-gen-mais-skandal/