Lobbyismus in Deutschland

[Juliane]

scobel: ganze Sendung02.09.2010

Lobbyismus in Deutschland
Zur Wirklichkeit jeder Demokratie gehören auch ihre außerparlamentarischen Interessenvertreter. Sie sind es, die als Lobbyisten auf die vom Volk gewählten Repräsentanten Einfluss nehmen

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"Lobbyismus in Deutschland

Die inoffizielle Macht im Staat

Zur Wirklichkeit jeder Demokratie gehören ihre nicht gewählten, außerparlamentarischen Interessenvertreter. Sie sind es, die als Lobbyisten auf die vom Volk gewählten Repräsentanten Einfluss nehmen, indem sie deren politische Meinungs- und Willensbildung zu steuern versuchen. Wir wollen die Licht- und Schattenseiten des Lobbyismus diskutieren.


In Berlin werden Gesetze gemacht, deshalb siedeln sich hier Konzernrepräsentanzen, Verbände, politische Vertretungen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und politische Initiativen an. Sie alle wollen nah am Deutschen Bundestag sein, dem Ort der wichtigen Entscheidungen. Außerdem sind die gewählten Bundestagsabgeordneten keine Experten und auf das Fachwissen von Interessenvertretern angewiesen. Lobbyisten übernehmen diese Aufgabe und fungieren als Berater.


Heute arbeiten rund 5000 Lobbyisten in der deutschen Hauptstadt. Mit einem Hausausweis für den Bundestag ausgestattet, haben sie uneingeschränkten Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern. Auf der offiziellen Lobbyliste des Bundestages sind mehr als 2000 Vereine und Verbände registriert. Sie alle versorgen die Abgeordneten mit Informationen und Wünschen


Beratung oder schon Manipulation?
Lobbyisten sind aber nicht nur Berater, sondern wollen für sich und ihre Interessensgruppen Vorteile herausschlagen und im besten Fall Einfluss auf Gesetze ausüben. Die Akteure des Lobbyismus stehen immer mehr im Spannungsfeld zwischen notwendiger Interessenvertretung und demokratiefeindlicher Manipulation. Nicht zuletzt deshalb ist der Lobbyismus in den vergangenen Jahren zunehmend in Misskredit geraten. Eine weitere Ursache ist das Personalaustauschprogramm "Seitenwechsel", das die Rot-Grüne Regierung 2004 ins Leben rief.



Mitarbeiter aus den Bundesministerien und aus der freien Wirtschaft wechseln als "Leiharbeiter" zeitweise ihre Arbeitstische. Sie sollen die Prozesse und Strukturen der Gegenseite kennen lernen. Ein reiner Erfahrungsaustausch, hieß es. Doch im gleichen Jahr deckten Journalisten auf, dass eine Juristin eines Investmentverbandes im Finanzministerium saß und ein Gesetz mitformulierte, das Hedgefonds, bis dato auf dem deutschen Markt verboten, legalisierte.


Wirtschaft und Politik sind eng verwoben
Und im Verkehrsministerium war ein Mitarbeiter von Daimler-Chrysler zu einem Zeitpunkt tätig, als an der Umsetzung der Lkw-Maut gearbeitet wurde. Er kopierte interne Unterlagen und nahm wichtige Papiere mit. Daimler-Chrysler gehörte damals zu einem Bewerberkonsortium. Genau dieses Unternehmen bekam den Auftrag. Nicht nur in diesen beiden Fällen setzten Lobbyisten ihre Eigeninteressen erfolgreich durch.


Die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik sind immer enger und undurchschaubarer geworden. Ehemalige Lobbyisten großer Konzerne sitzen heute in den Ministerien und Spitzenpolitiker übernehmen unmittelbar nach der politischen Karriere lukrative Aufsichtsrats- oder Vorstandsposten. Roland Koch sucht zur Zeit sein Glück in der freien Wirtschaft, Joschka Fischer heuerte als Berater für RWE an, wo Wolfgang Clement im Aufsichtsrat sitzt und Gerhard Schröder arbeitet für eine deutsch-russische Pipeline, um nur einige zu nennen."

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[Kira]

Auch hier findet man mehr zu diesem Thema
http://www.lobbycontrol.de/blog/

[schlumpf]

Ist Deutschland korruptionsfreundlich?
http://108e.de/content/warum-die-petition