Solidarität ist angesagt

[Kira]

Dr. Binz muß weiter warten
Dutzende Zeugen: Nervenarzt droht Mammutprozess in Trier
Vor dem Trierer Landgericht droht ein mehrjähriger Prozess: Angeklagt ist der Trierer Nervenarzt Peter Binz wegen Abrechnungsbetrug in 2800 Fällen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 69-Jährigen vor, über 100.000 Euro falsch abgerechnet zu haben.
(wie) Seit Mai liegt die Anklage gegen den Trierer Nervenarzt Peter Binz (69) dem Trierer Landgericht vor. Doch noch ist unklar, ob es überhaupt zu einem Prozess gegen den umstrittenen Mediziner kommt. Das Gericht hat noch nicht entschieden, ob die Anklage zugelassen wird, ob also der Verdacht gegen den Arzt ausreichend ist, um einen Prozess zu führen. Binz, der sich bundesweit einen Namen als Gutachter von Chemikalien-Opfern gemacht hat, wird vorgeworfen, Behandlungen falsch abgerechnet und dafür 104.694,52 Euro zu viel von der Kassenärztlichen Vereinigung kassiert zu haben. Würde es zur Verhandlung kommen, dann wäre die dafür zuständige 5. Strafkammer des Landgerichts womöglich Jahre dadurch blockiert. Denn nach über vier Jahren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft ungewöhnlich viele Zeugen benannt: 80 Patienten, der in der Praxis angestellte Psychologe und die Ehefrau des Arztes sollen belegen, dass Binz sich länger mit ihnen beschäftigt hat, als es die für neurologische und psychologische Behandlungen vorgesehene Honorarordnung vorsieht. Die Vorwürfe betreffen Behandlungen, die teilweise neun Jahre zurückliegen. Hinzu kämen noch Zeugen, die Binz zu seiner Entlastung benennen würde.

500 Patienten in Deutschland wurden bei den Ermittlungen von der Polizei vernommen. Die Ermittler sprechen vom "umfangreichsten" Verfahren, das die Trierer Staatsanwaltschaft je geführt hat. Die Anklageschrift umfasst 200 Seiten, zehn Mal mehr als üblich. Um es nicht zum Prozess kommen zu lassen, hat die Staatsanwaltschaft Binz angeboten, den Schaden und dazu 20.000 Euro an die Staatskasse zu zahlen.

Darauf ließ sich der Arzt nicht ein: "Ich habe ja nichts verbrochen", sagt Binz. Sein Anwalt, Rainer Hülsmann aus Trier, spricht von einer "diffusen Strafanzeige". Binz habe sich nicht bereichert. Der angebliche Abrechnungsbetrug sei durch das komplexe ärztliche Abrechnungssystem entstanden.

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-TV-Dutzende-Zeugen-Nervenarzt-droht-Mammutprozess-in-Trier;art806,2606213

Mann kann hier Kommentare oder auch Leserbriefe hinschicken!!

[Kira]

LEUTE EURE SOLIDARITÄT ZU DR. BINZ IST GEFRAGT - Haut in die Tasten, es geht schließlich auch um euch!!!

hier einige Kommentare in http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-TV-Dutzende-Zeugen-Nervenarzt-droht-Mammutprozess-in-Trier;art806,2606213


geschrieben vor 6 Stunde 1 Minuten von bittekeinbit
Patientenunterlagen
Geht es hier um angeblichen Abrechnungsbetrug oder um eine geschickt eingefädelte Beschlagnahme von interessanten Patientenakten?

Wieso taucht eigentlich der Name des Angeklagten auf, wenn die Anklage bisher noch nicht einmal zugelassen wurde? Wieso taucht der Name in solchen Fällen beim Volksfreund überhaupt auf und bei anderen Fällen nicht?

Wieso hat eigentlich die SPD - nach so vielen Regierungs-Jahren - immer noch keinen Einfluss auf den einseitigen Fokus der Staatsanwaltschaft?

Wieso tituliert eigentlich der Volksfreund Herrn Binz als einen "umstrittenen" Mediziner?

Wieso wurden eigentlich auch Akten von Privatpatienten einbezogen, wenn es um Kassenbetrug gehen soll?

Klar, Dr. Binz ist für die Lösemittelindustrie und die Berufsgenossenschaften unbequem, aber wenn sich dadurch demokratisch gewachsene Strukturen des Rechtsstaates auflösen...
Ich bin gespannt, welcher Richter zufällig den Fall übernimmt.



und

geschrieben am 19.11.2010 01:42 von WUTZi
Dilettantismus
Wenn das Landgericht nach rechtstaatlichen Mitteln vorgeht, müsste es die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen. Dies ebenso in erster Linie, weil die Ermittlungsbehörde Patienten-Unterlagen (bei einem Nervenarzt!) beschlagnahmt und sich somit Zugang zu vertraulichen Arztunterlagen verschafft hat sowie obendrein die Patienten als Zeugen vernommen hat. Das Zustandekommen der Anklageschrift ist demzufolge unter merkwürdigen Umständen erfolgt.

Da allerdings die Strafanzeige von der ärztlichen Vereinigung erstattet wurde, gehe ich mal davon aus, dass auf diesem Weg ein unliebsamer Kollege "entfernt" werden soll.

Dr. Binz tat gut daran, das Angebot der Staatsanwaltschaft abzulehnen und den Ermittler nicht zu gestatten, das Verfahren als "gewonnen" abzuheften. Der Dilettantismus der Ermittler wird sich - sofern das Hauptverfahren tatsächlich eröffnet werden sollte - dann ganz offensichtlich zeigen und wie gemauschelt worden ist, um überhaupt Anklage erheben zu wollen

[schlumpf]

Da wäre doch mal ein offener Brief an die SPD-Regierung sinnvoll. Es sind nämlich bald Wahlen.

[Kira]

@Clarissa,
danke für deinen Kommentar im TV :0)

@ALLE,
hier habt ihr endlich mal die Gelegenheit den Mund aufzumachen und was ist.......

[Yella]

Ein weiterer Artikel über Dr. Binz im Trierischen Volksfreund:

http://www.volksfreund.de/nachrichten/welt/themendestages/themenderzeit/Weitere-Themen-des-Tages-Angeklagt-weil-Behandlungen-zu-lange-dauern;art742,2605994

[Kira]

@Yella,
danke für deine Mithilfe :0)

[Kira]

Von CSN-Info: Verhandlung Fall Binz
Wir erhielten eben nachfolgende Mitteilung von Frau Binz.
Sie würde sich freuen, wenn möglichst viele Patienten anwesend sein könnten.

Am Mittwoch, den 6. April 2011 um 11:45 Uhr im Saal 18, Ernst-Ludwig-Platz 1, 55116 Mainz wird eine mündliche Verhandlung stattfinden.
Die Verhandlung ist öffentlich.
Es geht nicht um die Betrugsanschuldigung, sondern um Regresse vor dem Zivilgericht. Das Strafverfahren wird in Trier laufen.