SG Bremen - Anerkennung von Mehrbedarf bei MCS

[Amazone]

http://www.sozialgericht-bremen.de/sixcms/media.php/13/23_AS_1985_09_ER_BESCHLUSS_20091103Anonym.pdf

[kf-forum]

Ein Auszug:

1. Es liegt ein Anordnungsanspruch vor.
a) Zwar ist bei derzeitigem Kenntnisstand des Gerichts nicht erwiesen, ob der Antragstellerin Anspruch auf Gewährung des Mehrbedarfs zusteht.
aa) Allein aus der ärztlichen Diagnose einer MCS folgt nicht gleichsam automatisch, dass die-se tatsächlich einen krankheitsbedingten Mehrbedarf auslöst. Dass dies so sein könnte, liegt nach dem Vortrag der Antragstellerin zwar nahe. Denn wer industriell angefertigte Nahrungs-mittel nicht zu sich nehmen kann, muss auf teuere z.B. Lebensmittel aus biologischem Anbau zurückgreifen. Damit ist diese Annahme allerdings noch nicht erwiesen.
aa) Andererseits ist aber auch nicht erwiesen, dass bei der Antragsstellerin kein ernährungs-bedingter Mehrbedarf vorliegt.
Etwas anderes folgt – entgegen dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. Juli 2009 – auch nicht aus den Empfehlungen des Deutschen Vereins von 2008 (http://www.deutscher-verein.de /05-empfehlungen/empfehlungen2008/pdf/DV%2025-08.pdf ). Diese befassen sich mit der bei der Antragstellerin vorliegenden Krankheit überhaupt nicht. Von daher ist es verwunderlich, dass die Antragsgegnerin in dem Bescheid vom 15. Juli 2009 sinngemäß und unter Bezug auf die Empfehlungen des Vereins behauptet, nach neueren medizinischen Er-kenntnissen sei nicht mehr von einem erhöhten Ernährungsbedarf auszugehen.
Die von der Antragsgegnerin getätigte Behauptung ist auch nicht insofern vertretbar, als aus dem Text der genannten Empfehlungen indirekt der von der Antragsgegnerin gezogene Schluss zu ziehen wäre. Denn in den Empfehlungen heißt es ausdrücklich (S. 10 der Empfeh-lungen):
„Die Gewährung von Zulagen bei hier nicht berücksichtigten Erkrankungen soll durch diese Empfehlungen nicht ausgeschlossen werden.“

[kf-forum]

Unbedingt runterladen (PDF) , ausdrucken und die wichtigen Stellen anstreichen!!! Und dann beim Amt selber Antrag stellen !!!

[Kira]

http://www.deutscher-verein.de /05-empfehlungen/empfehlungen2008/pdf/DV%2025-08.pdf

ist nicht mehr zu lesen!

[Fontana]

Ist es dieses Urteil?

http://www.sozialgericht-bremen.de/sixcms/media.php/13/23_AS_1985_09_ER_BESCHLUSS_20091103Anonym.pdf

[kf-forum]

Stimmt. 2025-08.pdf lässt sich nicht lesen......???????????

[Zdenka]

Das Urteil ist wichtiger als ein Text der auf Deutscher Verein xxx gelöscht wurde.
Damit kann jeder Anwalt etwas anfangen.

[Twei]

Hallo, Frage an Alle,

gibt es noch mehr Sozialgerichtsurteile zu Mehrbedarfes bei MCS?

[Leckermäulchen]

In den 6 Jahren, die vergangen sind, seit ich den Antrag auf Anerkennung beim JC gestellt hatte sofort nach dem Verfassungsgerichtsurteil vom 9.2.2010
( https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 00109.html ), musste im 1. Jahr u. a. von dem Geld, das für Härtefälle im H4-Bezug vorgesehen war, das 1. Griechenland-Hilfspaket geschnürt bzw. bezahlt werden. Das heißt, aus politischen Gründen konnte meine RAin damals nicht tätig werden. Sofort danach hat sie Klage eingereicht. Aber das Verfahren läuft offensichtlich rückwärts, zumindest was die Akzeptanz der Kenntnisse aus der eingereichten umfangreichen Diagnose zu meiner MCS anbelangt. Man ignoriert sämtliche von mir sogar ausdrücklich angeforderten und vorgelegten Fachadressen und hat jede Menge Pseudo-Möchtegern-MCS-"Fach"leute stattdessen im Fokus. Das läuft und läuft und läuft... (leider bewusst in die falsche Richtung)

[Twei]

Siehe auch:

Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung u.ä. - viewtopic.php?t=18986#p117644



Und hier ein Einblick in den demütigenden und oft erfolglosen Streit mit den Behörden:

Jobcenter verlangt neue ärztliche Befunde.... - viewtopic.php?f=41&t=21310



sowie eine aktuelle Studie, die versucht den Begriff der "Gesunden Ernährung" in die Realität zu rücken:

Gesunde Ernährung – alles relativ - viewtopic.php?f=82&t=21752

[Leckermäulchen]

Derjenige, dessen Lebensqualität zuvor geprägt war von lebensbedrohenden Anaphylaxien etc. pp. und der seit Einhaltung der ärztlichen Therapie und Meidung unverträglicher Stoffe in den Lebensmitteln nie wieder derlei Erfahrungen machen musste, verstoffwechselt nun nur noch die für ihn wirklich gesunde Ernährung. Klar, dass das bei jedem verschieden ist.

Bei mir war das auch solange kein Problem, wie ich gearbeitet hatte und die jeweiligen Supplemente als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen konnte. Da war es auch für mich ganz und gar nicht nachvollziehbar, dass kaum dass ich als Arbeitslose vom Amt abhängig wurde, meine sämtlich zuvor selbstverständlich akzeptierten ärztlichen Belege plötzlich komplett ignoriert wurden und sich Amtspersonen in äußerst anmaßender Weise das Recht herausnehmen, selber gezielt Falschdiagnosen statt dessen zu erstellen unter äußerst fragwürdigen Voraussetzungen (bis zu dem Punkt, dass ich nicht einmal wusste, dass man über mich ein ärztliches Gutachten erstellt hat, da ich weder Bescheid bekam, noch einen Termin noch irgendwas und auch keinerlei Kontakt in der in Frage stehenden Zeit mit irgendeiner amtsärztlichen Person hatte), die jeder normale Mensch mit Leichtigkeit als kriminell, als äußerst fragwürdig, als rufschädigend enttarnt.

Das ist es, was wütend macht.



Gerichte und Ämter können das jedoch nicht akzeptieren und das wissen wir schon seit Jahrzehnten.

Und hier ein Einblick in den demütigenden und oft erfolglosen Streit mit den Behörden:

Jobcenter verlangt neue ärztliche Befunde.... - viewtopic.php?f=41&t=21310



sowie eine aktuelle Studie, die versucht den Begriff der "Gesunden Ernährung" in die Realität zu rücken:

Gesunde Ernährung – alles relativ - viewtopic.php?f=82&t=21752

[Nachtigall]

Vielleicht hilft das ja weiter

Mehrbedarf für Ernährung

Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die krankheitsbedingt kostenaufwändige Ernährung benötigen, können hierfür einen Mehrbedarf erhalten. Im Gegensatz zu den anderen genannten Mehrbedarfen gibt es aber bei der kostenaufwändigeren Ernährung keinen prozentualen Anteil des maßgeblichen Regelsatzes sondern eine Pauschale (weiter unten in der Tabelle zu finden).

Mit dieser Art von Mehrbedarf soll sichergestellt werden, dass der Antragsteller die vom Arzt nicht erlaubten Lebensmittel mit Ersatzprodukten bei (chronischen) Erkrankungen ausgleichen kann. Dabei wurde die Liste der Krankheiten, für die Hartz IV Empfänger einen Mehrbedarf erhalten können, stark reduziert. Der Gesetzgeber sieht eine Gewährung vornehmlich nur noch bei verzehrenden Krankheiten vor, die erhebliche Auswirkungen für den Körper und Organismus haben.

Anspruchsvoraussetzungen
...


Letzte Aktualisierung: 03.01.2017

http://www.hartziv.org/mehrbedarf/ernaehrung.html